22. Sitzung

Diese Themen stehen beim nächsten Wiener Landtag an

Nach der 37. Wiener Gemeinderatssitzung folgt am Mittwoch schon der nächste Landtag im Rathaus. Die Topthemen der 22. Sitzung: Wiener Kindergärten, Grundversorgung von Asylbewerber und Wiener Energiebonus 22/23. Auch die bereits am Vortag von die ÖVP Wien angekündigte dringliche Anfrage zur Reform des Notkompetenz-Rechts wird behandelt.

WIEN. AM Dienstag, 25. April, tagte der 37. Wiener Gemeinderat. Viele Themen wurden dabei erörtert – vom U2xU5-Ausbau über das erste Queere Jugendzentrum Österreichs bis hin zur  Finanzierung eines Sommer-Deutschfördermodells – die BezirksZeitung berichtete:

Ein Tag später, am Mittwoch, 26. April, geht es auch schon weiter, denn dann steht schon die nächste große Sitzung an – der 22. Wiener Landtag setzt sich zusammen. Dabei steht eine Vielzahl an Themen auf der Tagesagenda.

Energiebonus, Kindergärten & mehr

Zunächst wird es aber zu Beginn der Sitzung um 9 Uhr eine Fragestunde geben, in welcher der Landeshauptmann und die zuständigen Landesrätinnen und Landesräte Anfragen zu folgenden Themen beantworten werden:

• Anzahl der Asylwerber, die direkt von Betreuungseinrichtungen des Bundes in Wiener Grundversorgung übernommen werden
• Wiener Energiebonus 2022 und 2023 - erreichte Haushalte
• Beschwerdemanagement in der MA 11 in Bezug auf Kindergärten
• Chancengerechtigkeit für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf
• arbeits- und sozialrechtliche Standards bei der Anstellung Persönlicher Assistenten
• Novelle der Wiener Stadtverfassung zur umfassenden Aktenvorlagepflicht von Gemeinde- und Landesorganen im Rahmen von Ermittlungsverfahren von Untersuchungskommissionen und -ausschüssen
• Unterstützung für Tourismusbetriebe und für den Kongressstandort Wien
• Ergebnisse der neuen Kordonerhebung bzw. Regionalen Mobilitätserhebung 2020+ der Planungsgemeinschaft OST.

Das Thema der Aktuellen Stunde wird diesmal vom Grünen Rathausklub eingebracht. Dieses lautet "Wiener Wohnbeihilfe hilft immer weniger Menschen, immer weniger!". Zudem wird der Bericht des Rechnungshofes gemäß Bezügebegrenzungsgesetz für die Jahre 2020 und 2021 dem Landtag zur Kenntnisnahme bzw. zum Beschluss vorgelegt.

Im Anschluss kommen Entwürfe zu Änderungen folgender Wiener Gesetze zur Verhandlung: Gesetz, mit dem die Grenze zwischen dem 10. Und dem 12. Bezirk geändert wird, sowie das Buschenschankgesetz.

ÖVP pocht auf Notkompetenz-Reform

Zu guter Letzt wird auch eine Dringliche Anfrage der ÖVP Wien behandelt – das wurde bereits im Rahmen eines Mediengesprächs der Volkspartei am Dienstag angekündigt (die BezirksZeitung berichtete – siehe unten). Diese fordert eine Reform des Notkompetenzrechts, ein Begriff, der vor allem im Zuge der Causa Wien Energie einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wurde. 

Zur Erinnerung: Vergangenen Sommer musste der städtische Energieversorger aufgrund hoher Preissprünge für Strom und Gas hohe Sicherheitsleistungen hinterlegen und geriet in eine finanzielle Schieflage. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) stellte deswegen insgesamt 1,4 Milliarden Euro an Krediten via Notkompetenz bereit.

Der offizielle Titel der Anfrage lautet "Novellierung der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien (Wiener Stadtverfassung - WStV) - Reform der Bestimmungen über die Notkompetenzrechte des Bürgermeisters und des Stadtsenats".

Das könnte dich auch interessieren: