Wiener Landtag

Nach 44 Tagen konstituiert sich der Wiener Gemeinderat sowie Landtag am Dienstag. Es werden die Stadträte, der Bürgermeister sowie die Vizebürgermeisterinnen gewählt. Ebenso werden die Gemeinderäte angelobt und es kommt zur Regierungserklärung von Stadtchef Michael Ludwig. WIEN. 44 Tage dauerte es, bis der Wiener Gemeinderat nach dem Urnengang Ende April am Dienstag, 10. Juni, konstituiert wird. Auf dem Programm stehen unter anderem die Wahl der Stadträtinnen und -räte, die Angelobung der...

Die roten Mitglieder der Wiener Stadtregierung stehen fest. Ferner wurden am Mittwoch weitere personelle Neuerungen bei der Wiener SPÖ sowie im Gemeinderat und Landtag bekannt. Eine Übersicht.  WIEN. Die Wiener SPÖ hat ihr künftiges Regierungsteam präsentiert. Neu dabei ist Barbara Novak. Sie wird Finanz- und Wirtschaftsstadträtin und folgt damit auf Peter Hanke, der Anfang April in die Bundesregierung wechselte. Von Novak abgesehen, gibt es keine personellen Neuerungen bei den roten...

Jetzt ist es fix: in Wien werden künftig sogenannte Scan-Cars unterwegs sein, eine entsprechende gesetzliche Grundlage wurde am Donnerstag im Wiener Landtag beschlossen. Die hochmodernen Fahrzeuge sollen unter anderem den Arbeitsalltag der Wiener Parksheriffs bei der Parkraumüberwachung erheblich erleichtern. WIEN. Der Wiener Landtag hat am Donnerstag, 27. März, die gesetzliche Grundlage für den Einsatz sogenannter Scan-Cars zur Parkraumüberwachung beschlossen. Damit wird der Weg für den...

Am Donnerstag beschloss der Landtag im Rathaus das Wiener Klimagesetz. Darin verankert sind unter anderem bereits laufende aber freiwillige Bestrebungen in Sachen Klimaschutz. Mit dem Gesetz werden sie jetzt zur Pflicht. Es ist das erste Klimaschutzgesetz dieser Art in Österreich. Während die Regierungsparteien SPÖ und Neos von einem "Meilenstein" sprechen, gab es Ablehnung von ÖVP, Grüne und FPÖ. WIEN. Die Stadt Wien tut bereits jetzt in Sachen Klimaschutz einiges. So gibt es verschiedenste...

Bei den Wiener Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen Ende April sind knapp 1,4 Millionen Menschen wahlberechtigt. Dabei sind auch jene EU-Bürger inkludiert, die keine österreichische Staatsbürgerschaft haben. WIEN. Am 27. April wählt Wien sowohl einen neuen Gemeinderat als auch die 23 Bezirksvertretungen. Nach derzeitigem Stand sind bei der Wien-Wahl 1.374.768 Menschen wahlberechtigt. Die endgültige Zahl der Wahlberechtigten steht erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses nach dem...

Der langjährige FPÖ-Wien-Funktionär Johannes Hübner ist im Alter von 68 Jahren verstorben. Während seiner politischen Laufbahn war er sowohl im Nationalrat als auch im Bundesrat tätig. Dominik Nepp, Chef der Wiener Freiheitlichen, zeigt sich "tief betroffen". WIEN. Wie die FPÖ Wien am Montag mitteilt, ist der langjährige freiheitliche Funktionär Johannes Hübner im Alter von 68 Jahren verstorben. Hübner war Nationalrats- sowie bis zu seinem Ausstieg aus der Politik Bundesratsabgeordneter. Der...

Der Wohnbonus wurde 2023 an viele Wiener Haushalte ausgezahlt, um bei Mieterhöhungen zu unterstützen. Neuerdings ist bekannt, dass in knapp 50.000 Fällen der Betrag von der Stadt Wien wieder zurückgefordert wurde. Grund dafür war die Überschreitung der Einkommensgrenze. WIEN. Im Rahmen des 38. Wiener Landtags am Mittwoch, 22. Jänner, berichtet die amtierende Vizebürgermeisterin und Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál (SPÖ) von den Rückzahlungen des Wohnkostenzuschusses, auch bekannt als Wiener...

Im Wiener Landtag ist derzeit nicht vorgesehen, die geplante Nulllohnrunde für Politiker auf nationaler Ebene auch auf Landesebene zu übernehmen. Die Wiener Neos plädierten kürzlich dafür, die Bezüge der Landtagsabgeordneten im kommenden Jahr nicht zu erhöhen. WIEN. Diese Woche wurde eine Nulllohnrunde für Bundespolitikerinnen und -politiker spruchreif. Darauf haben sich ÖVP, SPÖ und Neos geeinigt. In den Landtagen geht man allerdings eigene Wege. Für Wien ist geplant, die Bezüge für...

Vor Kurzem stellte Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) eine neue Gesetzesnovelle für die Inklusion von Kindern mit Beeinträchtigungen in Wiener Kindergärten vor. Jetzt folgt eine neu-präsentierte Förderrichtlinie, damit betroffene Kinder auch in reguläre Bildungs- und Betreuungseinrichtungen integriert werden können. Bis 2029 sollen bis zu 100 Millionen Euro in die Offensive fließen.  WIEN. Mitte September präsentierte Vizebürgermeister und der zuständige Bildungsstadtrat Christoph...

Am 4. September gibt es auf Antrag der FPÖ einen Sonderlandtag zur Mindestsicherung. Zuvor kündigte die FPÖ einen Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Ludwig und Sozialstadtrat Hacker an, diese folgen jedoch erst bei der nächsten Gemeinderatssitzung. WIEN. Der Fall einer neunköpfigen syrischen Familie in Wien, die inklusive Mietbeihilfe insgesamt 4.600 Euro Mindestsicherung im Monat bekommt, ist seit Wochen bereits Thema im ganzen Land. Es wurde natürlich auch zu einem Thema im...

Seit Freitag liegt ein Gesetzesentwurf des Wiener Landtags zur öffentlichen Einsicht auf. Daring geht es um die Novellierung von gleich mehreren Gesetzen rund um den Naturschutz. Anerkannte Umweltorganisationen sollen dadurch mehr Einblick und Teilnahme an Verwaltungsverfahren erhalten. WIEN. Beim Naturschutz soll sich etwas tun. Die Wiener Politik beschäftigte zuletzt nicht nur das Renaturierungsgesetz von der EU. Während sich die Stadtregierung zunächst noch mit allen anderen Bundesländern...

Im Wiener Landtag wurde der aktuelle Tätigkeitsbericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft präsentiert. Dabei geht es darum, Versäumnisse in dem Bereich aufzudecken. Es brauche wirksame und nachhaltige Maßnahmen für eine Verbesserung, so das Fazit. WIEN. Am Mittwoch, 19. Juni, wurde im Wiener Landtag der Tätigkeitsbericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft (Kija) präsentiert. Jedes Jahr veranschaulicht der Bericht die Arbeit der weisungsfreien Dienststelle und skizziert einen Lagebericht zur...

Bei der Wiener Landtagssitzung am Mittwoch unterstrich die Stadtregierung erneut ihre Vorreiterposition in Sachen Renaturierung. Klimastadtrat Jürgen Czernohorzsky (SPÖ) ließ auch durchblicken, dass man bei der Umsetzung von Renaturierungsprojekten weiterhin eine "zentrale Rolle" spielen möchte. Eine Reihe von Maßnahmen dazu fänden bereits statt. WIEN. Wer bisher mit dem Begriff "Renaturierung" nicht viel anfangen konnte, dürfte durch die öffentliche Debatte darüber in den vergangenen Wochen...

Die Grünen und die ÖVP Wien orten bei der SPÖ Intransparenz und zu wenig Einbindung der Opposition. Sowohl die Abarbeitung des Themas Kleingarten-Affäre als auch der Umgang mit parlamentarischen Anfragen sei mehr als dürftig. Gemeinsam beantragen die Parteien einen Sonderlandtag. WIEN. Eine in der Stadtpolitik nicht alltägliche Konstellation aus Grünen und ÖVP Wien trat am Dienstag vor die Medienvertreter. Der Grund ist der Umgang der Stadtregierung – und da vor allem der SPÖ – mit der...

Alleinstehende sowie alleinerziehende Wienerinnen und Wiener können sich über eine Erhöhung der Mietbeihilfe freuen. Obendrein wird sie einfacher und übersichtlicher zu beantragen. Eine entsprechende Novelle wurde am Mittwoch im Landtag beschlossen. WIEN. Das Wiener Mindestsicherungsgesetz wird erneuert und damit geht eine komplette Neugestaltung der Mietbeihilfe einher. Diese Neuerung wurde am Mittwoch, 21. Februar, im Wiener Landtag mit den Stimmen von SPÖ, Neos, ÖVP und Grünen beschlossen....

Der von den Grünen initiierte Wiener Sonderlandtag zum Thema leistbares Wohnen dauerte am Dienstag nicht einmal zwei Stunden. Die Anträge der Opposition wurden abgelehnt, heftige Kritik gab es an der Stadt. WIEN. Die rot-pinke Stadtregierung hat am vergangenen Donnerstag nach einer Klausur einige Maßnahmen getroffen, mit denen man die langfristige Sicherstellung von leistbarem Wohnraum in einer stetig wachsenden Millionenstadt erreichen will. Geschehen soll das u. a. mit der Neubauverordnung -...

Was war am Donnerstag 23. November, in Wien los? Wir haben die Meldungen des Tages im Überblick! Risiko-Häftling nach Überweisung aus Wiener AKH geflohen Wiener Landtag beschließt neue Bauordnung Eröffnung der Servitengasse mit Konzert und Punsch Kurpark Oberlaa bald mit mehr Grün und weniger Beton Fünf junge Kätzchen in Koffer ausgesetzt Erste Kampfmaßnahmen der Sozialwirtschaft

Aufgrund jüngster antisemitischer Vorfälle fordern die Neos in der aktuellen Stunde im Wiener Landtag das Einführen eines eigenen Schulfachs – Demokratiebildung. Die FPÖ hätte dagegen lieber die Strafmündigkeit von 14 auf zwölf Jahre abgesenkt gesehen. WIEN. Im Wiener Landtag am Donnerstag lautete das Motto der aktuellen Stunde, die von den Neos eingebracht wurde: "Unser Glaube heißt Demokratie: In Wiens Schulen muss die wehrhafte Demokratie hochgehalten werden".  Der Juniorpartner der Wiener...

Die landwirtschaftlichen Flächen werden zunehmend von Biobetrieben bewirtschaftet. Bereits gut ein Drittel der Böden werde so bereits genutzt. Wien sei dadurch Spitzenreiter im Österreich-Vergleich. WIEN. Der Anbau von Bio-Produkten soll in Wien vorangehen. Das geht aus der aktuellen Fragestunde im Gemeinderat vom Donnerstag heraus. Die Abgeordnete Ilse Fitzbauer wollte von Umweltstadtrat Jürgen Czernohorszky (beide SPÖ) wissen, welche Maßnahmen gesetzt werden, damit Wien im...

Mit einem Beschluss im Wiener Landtag am Donnerstag ist es fix: Die Novellierung der Wiener Bauordnung wird umgesetzt. Mit Auswirkungen auf ältere Gebäude, die Vermietung und die nachhaltige Infrastruktur. WIEN. Am Donnerstag kam der Wiener Landtag zusammen. Hier wurde unter anderem eine Novellierung der Wiener Bauordnung beschlossen. Schon länger wurde an einem entsprechenden Gesetzesentwurf gearbeitet, auch eine Fachenquete aus 120 Expertinnen und Experten kam zu Wort. MeinBezirk.at...

Am Donnerstag wurde die zusätzliche Teuerungsmaßnahme - die "Wohnbeihilfe NEU" - beschlossen. Ab dem 1. März kann diese beantragt werden, das Budget wird um 90 Millionen Euro angehoben. WIEN. In einem Video, welches in den sozialen Netzwerken veröffentlicht wurde, kündigte Anfang November Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) an, dass noch bis Ende des Jahres die "Wohnbeihilfe NEU" im Landtag beschlossen werden soll. Das würde eine Aufstockung des Fördertopfes von 61,5 Millionen Euro auf 151...

Im Wiener Landtag sind neue Maßnahmen gesetzt worden, welche die Politik transparenter machen sollen.  Neos bezeichnet den Schritt als einen "Meilenstein". WIEN. Der Wiener Landtag kam am Donnerstag, 19. Oktober, zusammen. Dabei wurden insgesamt sechs Gesetze neu geschaffen beziehungsweise novelliert. Damit sollen neue Maßstäbe für transparente Politik gesetzt werden. Unter anderem ist der Beschluss zur Reform des Stadtrechnungshofes Teil davon, der von den Parteien einstimmig angenommen...

Laut einer Umfrage befürworten 76 Prozent der befragten Wiener und Wienerinnen die neue Schanigartenregelung, die vor einigen Tagen im Landtag beschlossen wurde. WIEN. Die im Vorfeld teils umstrittene neue Schanigartenregelung wurde vergangenen Donnerstag, 21. September, mit der Mehrheit der Stimmen im Wiener Landtag angenommen (siehe unten). Dies bedeutet nun, dass in Zukunft Wirte und Café-Betreiber in der Bundeshauptstadt ganzjährig ihre Schanigärten für ihre Gäste öffnen können.  Eine...

Was war heute in Wien los? Wir haben die Meldungen des Tages im Überblick! Eröffnung mit Bieranstich auf der Kaiser Wiesn 2023 Mann randaliert bei Wiener AMS-Stelle und droht mit Bombe Klinik Donaustadt weist Vorwürfe nach Bericht zurück Länderkammern mit Appell an zerstrittene Wiener Ärztekammer Neues Gesetz für Wiener Schanigärten im Landtag beschlossen