Wiener Landtag

Nachdem ein Verbot von Altkleidercontainern bereits länger in Diskussion gestanden hatte, ist es nun fix – bei der Landtagssitzung am Mittwoch wurde das Verbot beschlossen.  WIEN. Der Wiener Landtag hat am Mittwoch das Aus für Altkleidersammelcontainer auf öffentlichem Grund beschlossen. Mit der einstimmig angenommenen Novelle des Gebrauchsabgabegesetzes reagiert die Stadt auf zunehmende Vermüllung und hygienische Probleme rund um die Sammelstellen. Die Novelle legt fest, dass...

Am Mittwoch findet in Wien die Landtagssitzung statt. Neben einer Fragestunde stehen dabei unter anderem die Verleihung der Staatsbürgerschaft sowie neue gesetzliche Regelungen für Textilsammelcontainer auf der Tagesordnung. WIEN. Im Wiener Landtag werden am Mittwoch, 21. Mai, mehrere politische und gesetzliche Vorhaben behandelt. Eine Landtagssitzung ist das offizielle Zusammentreffen der Abgeordneten eines Bundeslandes, bei dem Landesgesetze beschlossen, politische Debatten geführt sowie...

Der Wiener Landtag hat am Dienstag die neue Novelle des Wiener Parkometergesetzes beschlossen. Ab 1. Juli ist dann die Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung (MA67) alleinig für die Überwachung zuständig. Damit will man das Polizeipersonal entlasten. WIEN. Bedienstete der MA 67 (Parkraumüberwachung) sind mit 1. Juli für die Wiener Parkraumüberwachung zuständig. Das hat der Wiener Landtag am Dienstag, 28. April, beschlossen. Außerdem wurde die Straßenverkehrsordnung sowie die einschlägigen...

Ein Bericht der Volksanwaltschaft sorgt für politische Diskussionen rund um Wiens Krisenzentren für Kinder und Jugendliche. Während die Opposition schwere Mängel ortet, verweist die MA 11 auf laufende Ausbauprogramme und zusätzliche Betreuungsangebote. WIEN. Der Jahresbericht 2024 der Volksanwaltschaft (VA) zu den Wiener Krisenzentren der Kinder- und Jugendhilfe (MA 11) hat eine politische Debatte über die Bedingungen in den Einrichtungen ausgelöst. Besonders die Auslastung und Aufenthaltsdauer...

In einer sehr emotionalen Rede mit einigen Schmunzlern hat sich Wohnbau- und Frauenstadträtin sowie Noch-Vizebürgermeisterin Kathrin Gaál (SPÖ) vom Wiener Landtag verabschiedet. WIEN. „Es ist Zeit für Taschentücher, liebe Kathrin, du bist am Wort“ – mit diesen Worten kündigte der Wiener Landtagspräsident Christian Meidlinger die Abschiedsrede der bald ehemaligen Wohnbau- und Frauenstadträtin Kathrin Gaál (beide SPÖ). Die 50-jährige Favoritnerin verlässt bekannterweise die Politik und wechselt...

Am Dienstag informiert sich die FPÖ im Wiener Landtag zu der Zahl an Geflüchteten, die im Zuge der Grundversorgung in den Pensionistenwohnheimen Wiens untergebracht sind. Rund 6 Prozent der Gesamtplätze beim KWP sind derzeit mit dieser Gruppe belegt. WIEN. Der Landtag debattiert am Dienstag, 24. März, über zahlreiche Themen in Wien. Die FPÖ erkundigte sich dabei in der Fragestunde, wie es um die Zahl an Geflüchteten in den Wiener Pensionistenwohnheimen aussieht. Seit der großen Flüchtlingswelle...

Bei der kommenden Landtagssitzung werden die Wiener Rathausparteien über zahlreiche Themen diskutieren. Unter anderem geht es um die Auswirkungen des Stabilitätspakts, den Fischbestand in der Unteren Lobau sowie abgeschlossene Petitionen aus dem zweiten Halbjahr 2025. WIEN. Am Dienstag, 24. März, findet zum zehnten Mal in der aktuellen Legislaturperiode eine Sitzung des Wiener Landtags statt. Los geht es bereits um 9 Uhr. Geplant sind erneut zahlreiche Anfragen an die zuständigen Stadträtinnen...

Die Stadt will das Wiener Wohnungsvergabegesetz (WrWVG) novellieren. Künftig könnte etwa eine negative Mietgeschichte den Zugang zu einer Gemeindewohnung verhindern, zugleich sollen individuelle Lebensumstände stärker berücksichtigt werden. Stellungnahmen zum Entwurf können bis 6. April bei der MA 50 eingebracht werden. WIEN. Der Wiener Landtag hat beschlossen, das Wiener Wohnungsvergabegesetz (WrWVG) einer Reform zu unterziehen. Künftig soll nicht mehr primär die Wartezeit darüber entscheiden,...

Am Freitag kam das letzte Mal für 2025 der Wiener Landtag regulär zusammen. Die letzte Sitzung bereitete jedoch den Weg für die Gebührenerhöhungen ab 2026 vor. Unter anderem gibt es grünes Licht für eine höhere Ortstaxe. WIEN. Die Budgetnot in der Wiener Stadtkasse ist altbekannt, die Ideen, um diese einnahmenseitig zu lindern, liegen auch schon seit Monaten auf dem Tisch. Unter anderem soll die Ortstaxe erhöht werden. Der ursprüngliche Plan sah eine Erhöhung von 3,2 Prozent des Zimmerpreises...

Eine aktuelle Erhebung der Stadt Wien ergab: Für Kinder mit erhöhtem oder intensivem Betreuungsbedarf stehen nicht genügend Kindergartenplätze zur Verfügung. Die Opposition zweifelt an der Darstellung, während die zuständige Stadträtin Bettina Emmerling (Neos) von nun bereinigten Daten spricht. WIEN. In Wien fehlen derzeit knapp 500 Kindergartenplätze für Kinder mit erhöhtem oder intensivem Förderbedarf. Das erklärte Bildungs- und Jugendstadträtin Bettina Emmerling (Neos) am Mittwoch während...

Im Wiener Landtag wurde eine Reform der Mindestsicherung sowie des Wohnbeihilfegesetzes beschlossen. Während es vonseiten der ÖVP und FPÖ grundsätzlich positive Reaktionen zur rot-pinken Reform gibt, hagelt es von den Grünen Kritik – und die Drohung einer Verfassungsklage. WIEN. Einsparen und Kürzen scheint das Motto der jüngsten Monate in der Wiener Politik zu sein. Die schwierige wirtschaftliche Lage sorgt für Probleme im Budget der Stadt. Deshalb müssen verschiedenste Bereiche jetzt mit...

Der ehemalige ÖVP-Wien-Chef Manfred Juraczka legt sein Mandat im Wiener Landtag und Gemeinderat zurück. Das gab die Partei am Montag in einer Aussendung bekannt. Der langjährige Politiker geht beruflich neue Wege. WIEN. Nach vielen Jahren in der Politik ist nun Schluss. Nach Posten als Obmann der Wiener Volkspartei (2012-2015), Klubobmann und Dritter Landtagspräsident nimmt Manfred Juraczka seinen Hut. Er wird neben Dominic Weiss zweiter Geschäftsführer der Wirtschaftsagentur Wien. Das...

Beim Wiener Landtag am Donnerstag steht u. a. der Beschluss zur Anhebung des Wohnbauförderungsbeitragstarifs auf der Tagesagenda. Die Stadt will damit zusätzliche Mittel unter anderem für Wohnbau, Soziales und Bildung lukrieren. Bereits im Vorfeld gibt es jedoch Kritik. WIEN. Am Donnerstag, 23. Oktober, stehen im Wiener Landtag mehrere Beschlüsse an. Unter anderem soll der Wohnbauförderungsbeitrag erhöht werden – von 0,5 auf 0,75 Prozent. Die Stadt Wien erklärt, die Anpassung sei notwendig, um...

Am Dienstag, 23. September, tagte der Wiener Landtag. In mehreren Anfragebeantwortungen von Stadträtin Bettina Emmerling zeigten sich wesentliche Probleme in der Kinderbetreuung. So fehlen den Wiener Kindergärten über 540 Pädagoginnen und Pädagogen. Außerdem mangelt es deutlich an inklusiven Kindergartenplätzen. WIEN. Der Wiener Landtag trat am 23. September zu seiner dritten Sitzung in der aktuellen Amtszeit zusammen. Schon bei der ersten zwei Anfragen an Bildungs- und Integrationsstadträtin...

Nach der großen Sommerunterbrechung läuten nicht nur die Schulglocken wieder. Auch der Wiener Landtag kommt am 23. September zum ersten Mal zusammen. Thematisch steht vor allem der Nachwuchs auf der Agenda – vom Kindergarten über die Deutschförderung bis hin zu Maßnahmen gegen Gewalt an Schulen. WIEN. Auch in der städtischen Politik ist die große Sommerpause jetzt endgültig vorbei. Am Montag kam bereits ein Sondergemeinderat auf Verlangen der Grünen zusammen. Hier ließ die Opposition vor allem...

Im Rahmen eines angekündigten "heißen politischen Herbstes" haben die Grünen einen Sondergemeinderat zum Sparpaket der rot-pinken Stadtregierung beantragt. Dieser wird am 22. September stattfinden. WIEN. Aufgrund der Teuerungswelle sowie der geplanten und angekündigten Sparmaßnahmen der Stadt Wien haben die Grünen einen "heißen politischen Herbst" mit Aktionen wie Unterschriftensammeln und einem Sondergemeinderat noch in diesem Monat. Und bevor die nächste reguläre Sitzung im Landtag am 23. und...

SPÖ-Politiker Gerhard Schmid ist zum Dritten Landtagspräsidenten gewählt worden. Im Gespräch mit MeinBezirk spricht er über seine vergangene Karriere und seine künftigen Aufgaben.  WIEN/HIETZING. Gerhard Schmid hat seit diesem Sommer einen neuen Arbeitsplatz im Wiener Rathaus: Der Hietzinger wurde am 10. Juni in der konstituierenden Sitzung des Wiener Landtags mit großer Mehrheit zum Dritten Landtagspräsidenten gewählt. MeinBezirk hat den umtriebigen SPÖ-Politiker in seinem Büro besucht und mit...

Nach 44 Tagen konstituiert sich der Wiener Gemeinderat sowie Landtag am Dienstag. Es werden die Stadträte, der Bürgermeister sowie die Vizebürgermeisterinnen gewählt. Ebenso werden die Gemeinderäte angelobt und es kommt zur Regierungserklärung von Stadtchef Michael Ludwig. WIEN. 44 Tage dauerte es, bis der Wiener Gemeinderat nach dem Urnengang Ende April am Dienstag, 10. Juni, konstituiert wird. Auf dem Programm stehen unter anderem die Wahl der Stadträtinnen und -räte, die Angelobung der...

Die roten Mitglieder der Wiener Stadtregierung stehen fest. Ferner wurden am Mittwoch weitere personelle Neuerungen bei der Wiener SPÖ sowie im Gemeinderat und Landtag bekannt. Eine Übersicht.  WIEN. Die Wiener SPÖ hat ihr künftiges Regierungsteam präsentiert. Neu dabei ist Barbara Novak. Sie wird Finanz- und Wirtschaftsstadträtin und folgt damit auf Peter Hanke, der Anfang April in die Bundesregierung wechselte. Von Novak abgesehen, gibt es keine personellen Neuerungen bei den roten...

Jetzt ist es fix: in Wien werden künftig sogenannte Scan-Cars unterwegs sein, eine entsprechende gesetzliche Grundlage wurde am Donnerstag im Wiener Landtag beschlossen. Die hochmodernen Fahrzeuge sollen unter anderem den Arbeitsalltag der Wiener Parksheriffs bei der Parkraumüberwachung erheblich erleichtern. WIEN. Der Wiener Landtag hat am Donnerstag, 27. März, die gesetzliche Grundlage für den Einsatz sogenannter Scan-Cars zur Parkraumüberwachung beschlossen. Damit wird der Weg für den...

Am Donnerstag beschloss der Landtag im Rathaus das Wiener Klimagesetz. Darin verankert sind unter anderem bereits laufende aber freiwillige Bestrebungen in Sachen Klimaschutz. Mit dem Gesetz werden sie jetzt zur Pflicht. Es ist das erste Klimaschutzgesetz dieser Art in Österreich. Während die Regierungsparteien SPÖ und Neos von einem "Meilenstein" sprechen, gab es Ablehnung von ÖVP, Grüne und FPÖ. WIEN. Die Stadt Wien tut bereits jetzt in Sachen Klimaschutz einiges. So gibt es verschiedenste...

Bei den Wiener Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen Ende April sind knapp 1,4 Millionen Menschen wahlberechtigt. Dabei sind auch jene EU-Bürger inkludiert, die keine österreichische Staatsbürgerschaft haben. WIEN. Am 27. April wählt Wien sowohl einen neuen Gemeinderat als auch die 23 Bezirksvertretungen. Nach derzeitigem Stand sind bei der Wien-Wahl 1.374.768 Menschen wahlberechtigt. Die endgültige Zahl der Wahlberechtigten steht erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses nach dem...

Der langjährige FPÖ-Wien-Funktionär Johannes Hübner ist im Alter von 68 Jahren verstorben. Während seiner politischen Laufbahn war er sowohl im Nationalrat als auch im Bundesrat tätig. Dominik Nepp, Chef der Wiener Freiheitlichen, zeigt sich "tief betroffen". WIEN. Wie die FPÖ Wien am Montag mitteilt, ist der langjährige freiheitliche Funktionär Johannes Hübner im Alter von 68 Jahren verstorben. Hübner war Nationalrats- sowie bis zu seinem Ausstieg aus der Politik Bundesratsabgeordneter. Der...

Der Wohnbonus wurde 2023 an viele Wiener Haushalte ausgezahlt, um bei Mieterhöhungen zu unterstützen. Neuerdings ist bekannt, dass in knapp 50.000 Fällen der Betrag von der Stadt Wien wieder zurückgefordert wurde. Grund dafür war die Überschreitung der Einkommensgrenze. WIEN. Im Rahmen des 38. Wiener Landtags am Mittwoch, 22. Jänner, berichtet die amtierende Vizebürgermeisterin und Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál (SPÖ) von den Rückzahlungen des Wohnkostenzuschusses, auch bekannt als Wiener...