Wiener Landtag

Die Grünen und die ÖVP Wien orten bei der SPÖ Intransparenz und zu wenig Einbindung der Opposition. Sowohl die Abarbeitung des Themas Kleingarten-Affäre als auch der Umgang mit parlamentarischen Anfragen sei mehr als dürftig. Gemeinsam beantragen die Parteien einen Sonderlandtag. WIEN. Eine in der Stadtpolitik nicht alltägliche Konstellation aus Grünen und ÖVP Wien trat am Dienstag vor die Medienvertreter. Der Grund ist der Umgang der Stadtregierung – und da vor allem der SPÖ – mit der...

Alleinstehende sowie alleinerziehende Wienerinnen und Wiener können sich über eine Erhöhung der Mietbeihilfe freuen. Obendrein wird sie einfacher und übersichtlicher zu beantragen. Eine entsprechende Novelle wurde am Mittwoch im Landtag beschlossen. WIEN. Das Wiener Mindestsicherungsgesetz wird erneuert und damit geht eine komplette Neugestaltung der Mietbeihilfe einher. Diese Neuerung wurde am Mittwoch, 21. Februar, im Wiener Landtag mit den Stimmen von SPÖ, Neos, ÖVP und Grünen beschlossen....

Der von den Grünen initiierte Wiener Sonderlandtag zum Thema leistbares Wohnen dauerte am Dienstag nicht einmal zwei Stunden. Die Anträge der Opposition wurden abgelehnt, heftige Kritik gab es an der Stadt. WIEN. Die rot-pinke Stadtregierung hat am vergangenen Donnerstag nach einer Klausur einige Maßnahmen getroffen, mit denen man die langfristige Sicherstellung von leistbarem Wohnraum in einer stetig wachsenden Millionenstadt erreichen will. Geschehen soll das u. a. mit der Neubauverordnung -...

Was war am Donnerstag 23. November, in Wien los? Wir haben die Meldungen des Tages im Überblick! Risiko-Häftling nach Überweisung aus Wiener AKH geflohen Wiener Landtag beschließt neue Bauordnung Eröffnung der Servitengasse mit Konzert und Punsch Kurpark Oberlaa bald mit mehr Grün und weniger Beton Fünf junge Kätzchen in Koffer ausgesetzt Erste Kampfmaßnahmen der Sozialwirtschaft

Aufgrund jüngster antisemitischer Vorfälle fordern die Neos in der aktuellen Stunde im Wiener Landtag das Einführen eines eigenen Schulfachs – Demokratiebildung. Die FPÖ hätte dagegen lieber die Strafmündigkeit von 14 auf zwölf Jahre abgesenkt gesehen. WIEN. Im Wiener Landtag am Donnerstag lautete das Motto der aktuellen Stunde, die von den Neos eingebracht wurde: "Unser Glaube heißt Demokratie: In Wiens Schulen muss die wehrhafte Demokratie hochgehalten werden".  Der Juniorpartner der Wiener...

Die landwirtschaftlichen Flächen werden zunehmend von Biobetrieben bewirtschaftet. Bereits gut ein Drittel der Böden werde so bereits genutzt. Wien sei dadurch Spitzenreiter im Österreich-Vergleich. WIEN. Der Anbau von Bio-Produkten soll in Wien vorangehen. Das geht aus der aktuellen Fragestunde im Gemeinderat vom Donnerstag heraus. Die Abgeordnete Ilse Fitzbauer wollte von Umweltstadtrat Jürgen Czernohorszky (beide SPÖ) wissen, welche Maßnahmen gesetzt werden, damit Wien im...

Mit einem Beschluss im Wiener Landtag am Donnerstag ist es fix: Die Novellierung der Wiener Bauordnung wird umgesetzt. Mit Auswirkungen auf ältere Gebäude, die Vermietung und die nachhaltige Infrastruktur. WIEN. Am Donnerstag kam der Wiener Landtag zusammen. Hier wurde unter anderem eine Novellierung der Wiener Bauordnung beschlossen. Schon länger wurde an einem entsprechenden Gesetzesentwurf gearbeitet, auch eine Fachenquete aus 120 Expertinnen und Experten kam zu Wort. MeinBezirk.at...

Am Donnerstag wurde die zusätzliche Teuerungsmaßnahme - die "Wohnbeihilfe NEU" - beschlossen. Ab dem 1. März kann diese beantragt werden, das Budget wird um 90 Millionen Euro angehoben. WIEN. In einem Video, welches in den sozialen Netzwerken veröffentlicht wurde, kündigte Anfang November Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) an, dass noch bis Ende des Jahres die "Wohnbeihilfe NEU" im Landtag beschlossen werden soll. Das würde eine Aufstockung des Fördertopfes von 61,5 Millionen Euro auf 151...

Im Wiener Landtag sind neue Maßnahmen gesetzt worden, welche die Politik transparenter machen sollen.  Neos bezeichnet den Schritt als einen "Meilenstein". WIEN. Der Wiener Landtag kam am Donnerstag, 19. Oktober, zusammen. Dabei wurden insgesamt sechs Gesetze neu geschaffen beziehungsweise novelliert. Damit sollen neue Maßstäbe für transparente Politik gesetzt werden. Unter anderem ist der Beschluss zur Reform des Stadtrechnungshofes Teil davon, der von den Parteien einstimmig angenommen...

Laut einer Umfrage befürworten 76 Prozent der befragten Wiener und Wienerinnen die neue Schanigartenregelung, die vor einigen Tagen im Landtag beschlossen wurde. WIEN. Die im Vorfeld teils umstrittene neue Schanigartenregelung wurde vergangenen Donnerstag, 21. September, mit der Mehrheit der Stimmen im Wiener Landtag angenommen (siehe unten). Dies bedeutet nun, dass in Zukunft Wirte und Café-Betreiber in der Bundeshauptstadt ganzjährig ihre Schanigärten für ihre Gäste öffnen können.  Eine...

Was war heute in Wien los? Wir haben die Meldungen des Tages im Überblick! Eröffnung mit Bieranstich auf der Kaiser Wiesn 2023 Mann randaliert bei Wiener AMS-Stelle und droht mit Bombe Klinik Donaustadt weist Vorwürfe nach Bericht zurück Länderkammern mit Appell an zerstrittene Wiener Ärztekammer Neues Gesetz für Wiener Schanigärten im Landtag beschlossen

Im Wiener Landtag sagte Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ), dass die "ORF"-Landesabgabe für Kultur und Altstadterhaltung von wichtiger Bedeutung sei. Kritik gab es von der Wiener FPÖ. WIEN. Mindestens 183,60 Euro müssen Österreichs Haushalte ab dem kommenden Jahr zahlen. Dann wird nämlich zum ersten Mal die neue und einmal im Jahr zu zahlende "ORF"-Haushaltsabgabe fällig. Über Ausnahmen und die Details berichtete MeinBezirk.at: ORF-Beitrag künftig für das ganze Jahr zu zahlen Auch berichteten wir...

Keine gute Bilanz liefert der Bericht der Wiener Pflege- und Patientenanwaltschaft (WPPA) über die Lage in Spitälern, bei den niedergelassenen Ärzten sowie im Gesundheitswesen: Gravierender Personalmangel, Qualitätsmängel und tödliche Behandlungsfehler sind nur einige der erwähnten Probleme.  WIEN. Das Gesundheitswesen wurde in den vergangenen Wochen viel diskutiert. Ein Punkt war dabei der Jahresbericht der Wiener Pflege- und Patientenanwaltschaft (WPPA) von 2022 – und das, obwohl er noch...

Am Mittwoch kommt der Wiener Landtag im Rathaus zusammen. Dabei wird der neue Wiener Wohnbonus beschlossen, der im Juli bereits ausgezahlt werden soll. WIEN. Nach der Gemeinderats- ist vor der Landtagssitzung. Erstere ist am Dienstag über die Bühne gegangen. Am Mittwoch trifft sich der Landtag ab 9 Uhr im Rathaus um über wichtige Themen zu diskutieren und abzustimmen. Dabei wird voraussichtlich der Wohnbonus beschlossen, der im Juli an 650.000 Wiener Haushalte ausgezahlt werden soll. Aber auch...

Die Wiener Landtagssitzung am Mittwoch stellt die Weichen für das im Frühjahr angekündigte Maßnahmenpaket für den Wohnbereich. So wird nicht nur die Gesetzesgrundlage für den 200-Euro-Wohnbonus beschlossen, auch die neue "Wohnungssicherung Plus", ein Förderpaket für Personen, die ihre Wohnung verlieren könnten, kommt. Die BezirksZeitung brachte in Erfahrung, wie diese im Detail aussieht, wann sie umgesetzt wird und wie man sie ansuchen kann. WIEN. Wer in Wien die Miete nicht mehr aufbringen...

Nach der 37. Wiener Gemeinderatssitzung folgt am Mittwoch schon der nächste Landtag im Rathaus. Die Topthemen der 22. Sitzung: Wiener Kindergärten, Grundversorgung von Asylbewerber und Wiener Energiebonus 22/23. Auch die bereits am Vortag von die ÖVP Wien angekündigte dringliche Anfrage zur Reform des Notkompetenz-Rechts wird behandelt. WIEN. AM Dienstag, 25. April, tagte der 37. Wiener Gemeinderat. Viele Themen wurden dabei erörtert – vom U2xU5-Ausbau über das erste Queere Jugendzentrum...

Am Donnerstag wurde der Antrag zu Änderungen des Wiener Prostitutionsgesetzes im Landtag beschlossen. Bald gibt es strengere Zuverlässigkeitsprüfungen der Betreibenden von Prostitutionslokalen, einen Verbot von "unsafe" Sexpraktiken sowie strengere Strafen. WIEN. Am Donnerstag, 26. Jänner, sind bei der 19. Sitzung des Wiener Landtags mehrere Entwürfe zu Änderungen von Wiener Gesetzen auf dem Plan: u. a. Mindestsicherungsgesetz, Kinder- und Jugendhilfegesetz, Prostitutionsgesetz sowie ein...

Ab Jänner 2023 müssen Landesverwaltungen ihre beauftragten Studien, Gutachten und Umfragen veröffentlichen. Ob das die Stadt Wien auch für beauftragte Sachen vor dem 1. Jänner plant, war Thema beim 17. Wiener Landtag. WIEN. Beim 17. Wiener Landtag am Mittwoch, 23. November, stellte der Abgeordnete David Ellensohn (Grüne) eine Anfrage an Vizebürgermeister und Transparenzstadtrat Christoph Wiederkehr (Neos). Denn ab 1. Jänner 2023 müssen Bundes-, Landes- und Gemeindeverwaltungen von ihnen...

Eine beeinträchtigte, junge Frau musste sich während ihrer Lehrzeit kurzfristig arbeitslos melden und erhielt dadurch Mindestsicherung. Diese sei zu gering, daher reichte nun das VertretungsNetz eine Verfassungsbeschwerde gegen das Wiener Modell ein. WIEN. Eine Ausbildung zu finden ist schwer, nicht einfacher wird es, wenn man körperlich oder geistig beeinträchtigt ist. Eine junge Wienerin leidet unter so einer geistigen Beeinträchtigung und ging dem Wunsch nach, eine Lehre als Konditorin zu...

Das am Mittwoch, 19. Oktober, im Wiener Landtag beschlossene neue Petitionsrecht ermöglicht eine niederschwellige und vereinfachte Teilhabe aller in Wien hauptgemeldeten Personen, sich aktiv in die politischen Entscheidungen der Stadt einzubringen. WIEN. Im Wiener Landtag wurde ein neues Petitionsrecht beschlossen. Die Sitzungen des Petitionsausschusses, bei denen die Petitionswerberinnen und -werber geladen werden ihre Petition vorzustellen, sollen nämlich öffentlich gemacht werden. Somit...

Der Wiener Landtag beschloss die vierte und fünfte Ausbauphase bei der U-Bahn: Ein Entwurf für eine Vereinbarung mit dem Bund wurde einstimmig abgesegnet. Dieser Entwurf geht nun an den Bund und soll den Öffi-Bau ermöglichen. WIEN. Ohne Marie keine Musik. Ohne Bund keine U-Bahn. So könnte man den Antrag "Entwurf einer Vereinbarung (...) zwischen dem Bund und dem Land Wien über die vierte und fünfte Ausbauphase der Wiener U-Bahn" nennen, der heute im Wiener Landtag beschlossen wurde. Denn der...

Vergangenen Freitag wurde dem gebürtigen Haslacher Schriftsteller und künstlerischen Fotografen Peter Paul Wiplinger im Wiener Rathaus das Goldene Verdienstzeichen des Landes Wien durch den Ersten Landtagspräsidenten Ernst Woller überreicht. HASLACH, WIEN. Mit dieser Auszeichnung wurde das umfangreiche Lebenswerk des Dichters und Kulturschaffenden – etwa 50 Buchpublikationen in mehr als 20 Sprachen und zahlreiche Fotodokumentationen – sowie sein stets engagiertes Eintreten für die...

Auf Antrag der FPÖ hat sich der Wiener Landtag am Dienstag, 21. Dezember, mit den strittigen Themen Stadtstraße Aspern, S1-Ausbau und Lobautunnel beschäftigt. Während die Anträge der FPÖ keine Mehrheit fanden, wurden einmal mehr die tiefen Gräben deutlich. WIEN. Der Wiener Landtag kam am Dienstag, 21. Dezember, auf Verlangen der Wiener FPÖ zu einem Sonderlandtag zusammen, um über das Thema "Ob Stadtstraße Aspern oder Spange S1 Seestadt – genehmigte Projekte nach UVP-Gesetz sind umzusetzen!" zu...

Die Bildungsreform zur Neuverteilung der Lehrerposten sorgte in einer Sondersitzung des Wiener Landtags für heftige Diskussion. WIEN. Zum Thema „Beste Schulen für alle Wiener SchülerInnen" begann am Montag, 13. September der 6. Wiener Landtag auf Verlangen der Grünen. Anlass war das neue System, das die Verteilung von Planstellen an Volks- und Mittelschulen transparenter machen soll, aber zu Einsparungen an manchen Standorten führt. Als er Bildungsstadtrat wurde, habe er nicht verstanden,...