2025
Keine Nulllohnrunde für Wien, Politikerbezüge werden erhöht
- Keine Nulllohnrunde: Die Politikerbezüge sollen im kommenden Jahr erhöht werden. (Archiv)
- Foto: Michael Indra / SEPA.Media / picturedesk.com
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Im Wiener Landtag ist derzeit nicht vorgesehen, die geplante Nulllohnrunde für Politiker auf nationaler Ebene auch auf Landesebene zu übernehmen. Die Wiener Neos plädierten kürzlich dafür, die Bezüge der Landtagsabgeordneten im kommenden Jahr nicht zu erhöhen.
WIEN. Diese Woche wurde eine Nulllohnrunde für Bundespolitikerinnen und -politiker spruchreif. Darauf haben sich ÖVP, SPÖ und Neos geeinigt. In den Landtagen geht man allerdings eigene Wege. Für Wien ist geplant, die Bezüge für Politikerinnen und Politiker im Landtag dennoch zu erhöhen. Das geht aus einer Anfrage der APA an einen Sprecher des zuständigen Stadtrats Jürgen Czernohorszky (SPÖ) heraus.
Neben der Bundeshauptstadt gaben auch die Landtage von Oberösterreich, Salzburg und Vorarlberg bekannt, nicht mit der Nulllohnrunde auf nationaler Ebene mitzuziehen.
„Gesetzesvorgabe schuld“
Eine Nicht-Erhöhung der Gehälter würde, laut dem Sprecher des Stadtrats, von der Gesetzesgrundlage abweichen. Die Gesetzesvorgaben des Rechnungshofes müssten durch einen Landtagbeschluss geändert werden. Aber: "Der Wiener Landtag tagt heuer nicht mehr und daher wird ein solcher abweichender Beschluss in Wien nicht gefällt werden“, gab der Sprecher laut APA zu bedenken.
- Die APA bezieht sich auf einen Pressesprecher des Stadtrats Jürgen Czernohorsky (SPÖ), der für Fragen bezüglich der Lohnanpassungen zuständig ist.
- Foto: David Bohmann/PID
- hochgeladen von Andreas Edler
Die Nachricht wurde bekannt, nachdem sich die Wiener Neos für eine Ausweitung der Nulllohnrunde im Wiener Landtag eingesetzt hatten. Gegenüber der APA betonten die Neos Anfang der Woche, dass man die Erhöhung der Bezüge nicht unterstützen möchte: "Gerade in Zeiten, in denen die Menschen den Gürtel enger schnallen müssen, braucht es auch von der Politik das klare Signal: Wir sparen bei uns selbst."
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