Politikergehälter

Der Wahlkampf um die Bezirkshauptstadt ist eröffnet. Marcus Berlosnig (Unabhängige Bürgerliste) reagiert auf die die Spar-Ansätze für Neunkirchen. NEUNKIRCHEN. "Wir haben die heutigen Forderungen (von 7. April – Anm. d. Red.) und Ankündigungen der FPÖ-Neunkirchen zur Kenntnis genommen. Auf den ersten Blick wirken viele Vorschläge bürgernah und nachvollziehbar. Dem wollen wir uns keinesfalls verschließen, bei genauer Betrachtung werfen die Ankündigungen jedoch zahlreiche offene Fragen auf, als...

Am 31. Mai wählt Neunkirchen (MeinBezirk berichtete). "Wir haben jetzt erstmals die Chance, dass jede Partei die aus ihrer Sicht besten Ideen und Vorschläge für eine echte Sanierung des Budgets in den Wahlkampf einbringt", so Bernd Trenk (FPÖ). Geht's nach der FPÖ soll das auch der eigene Säckl der Politiker sein. NEUNKIRCHEN. Dass gespart werden muss, ist jedem klar. "Wenn das Sanierungskonzept jedoch tiefe Einschnitte mit sich bringt, sollten auch die verantwortlichen Politiker ihren Beitrag...

Obwohl der Rechnungshof am Mittwoch einen Inflationsanpassungsfaktor von 2,7  Prozent für Politikergehälter bekannt gegeben hat, bleiben wegen der geplanten Nulllohnrunde die Zahlen auf dem Lohnzettel der Politiker und Politikerinnen auch 2026 gleich. Nur in einem Bundesland gibt es eine Gehaltserhöhung. ÖSTERREICH. Der jährliche Anpassungsfaktor für Politikerbezüge wurde wie gesetzlich vorgesehen am Mittwoch vom Rechnungshof veröffentlicht. Für das Jahr 2026 beträgt dieser aus der...

Die Fünf im Parlament vertretenen Parteien haben sich darauf geeinigt, die Anpassung der Bezüge der Spitzenpolitikerinnen und -politiker an die Inflation im Jahr 2026 auszusetzen. Damit wolle man ein Zeichen der Solidarität und Verantwortung setzen. ÖSTERREICH. Die angespannte wirtschaftliche Situation des Landes macht sich in allen Bereichen spürbar. Wie der Parlamentsklub der ÖVP jetzt mitteilte, wolle man auch auf Bundesebene ein Zeichen der Solidarität und Verantwortung setzen. Deshalb gab...

Kein Plus soll es bei den Gehältern für Politikerinnen und Politiker in Wien geben, wie Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Dienstag fordert. Er möchte einen breit getragenen Beschluss dazu von allen Parteien. Demnächst sollen Gespräche mit den Fraktionen folgen. WIEN. Derzeit laufen in zahlreichen Branchen die Verhandlungen zu den Gehaltsabschlüssen für 2026. Für Wiens Politik soll es jedoch 2026 trotz Inflation kein Plus bei den Auszahlungen geben. Das wünscht sich zumindest Bürgermeister...

Dass Neunkirchens ÖVP-Stadtchefin zurücktrat, ist für den FPÖ-Bezirksparteiobmann Robert Toder ein "Schuldeingeständnis". NEUNKIRCHEN. Die ÖVP-Neunkirchen sei mit Konsolidierung auf dem Rücken der Bevölkerung gescheitert. Und der Rücktritt von ÖVP-Bürgermeisterin Klaudia Osztovics entspräche einem "Schuldeingeständnis" – so die Analyse der Entwicklungen in der Bezirkshauptstadt durch den geschäftsführenden FPÖ-Bezirksparteiobmann Robert Toder. Toder spricht von Ende der Koalition Für den...

SPÖ und ÖVP zeigen Geschlossenheit: Kärntner Regierungsparteien verzichten 2026 auf Gehaltserhöhung. Strukturreformen und Einsparungen sorgen für langfristige Budgetstabilität. KÄRNTEN. Die Kärntner Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben gemeinsam beschlossen, die Valorisierung der Politikergehälter für das Jahr 2026 auszusetzen. Damit orientiert sich Kärnten an der Entscheidung des Bundes und anderer Bundesländer. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten wolle man damit zeigen, dass auch die Politik...

Im Wiener Landtag ist derzeit nicht vorgesehen, die geplante Nulllohnrunde für Politiker auf nationaler Ebene auch auf Landesebene zu übernehmen. Die Wiener Neos plädierten kürzlich dafür, die Bezüge der Landtagsabgeordneten im kommenden Jahr nicht zu erhöhen. WIEN. Diese Woche wurde eine Nulllohnrunde für Bundespolitikerinnen und -politiker spruchreif. Darauf haben sich ÖVP, SPÖ und Neos geeinigt. In den Landtagen geht man allerdings eigene Wege. Für Wien ist geplant, die Bezüge für...

In Zeiten von Preissteigerungen und wirtschaftlichen Unsicherheiten hat die niederösterreichische Landesregierung beschlossen, ihre Gehälter 2025 nicht zu erhöhen. Diese Nulllohnrunde soll ein Zeichen der Solidarität mit der Bevölkerung setzen. NÖ. Die niederösterreichische Landesregierung hat im Dezember eine Nulllohnrunde für das Jahr 2025 beschlossen. In einer gemeinsamen Entscheidung haben sich die ÖVP und FPÖ darauf verständigt, dass weder die Landeshauptfrau noch die...

Die Gehälter von Bundespolitikerinnen und -politikern werden im kommenden Jahr nicht erhöht. ÖVP, SPÖ und Neos haben sich darauf geeinigt, berichtet die Austria Presse Agentur (APA). Die ursprünglich von der türkis-grünen Regierung angekündigte Nulllohnrunde wird damit auf alle Abgeordneten ausgeweitet. ÖSTERREICH. Zuerst war nur ein Verzicht für den Bundespräsidenten, alle Regierungsmitglieder sowie Nationalratspräsidenten und Klubobleute vorgesehen. Mandatare in Nationalrat und Bundesrat...

Bereits im Sommer kündigten ÖVP und Grüne eine Nulllohnrunde bei den Politikergehältern an. Bis zur Nationalratssitzung am kommenden Mittwoch muss eine Entscheidung über deren Ausmaß fallen. Die FPÖ forderte am Sonntag eine komplette Nulllohnrunde für alle Politikerinnen und Politiker bis zur Landesebene. ÖSTERREICH. Der vom Rechnungshof (RH) veröffentlichte, gesetzliche Anpassungsfaktor für die Politikerbezüge würde für das kommende Jahr 4,6 Prozent betragen. Bereits im Sommer kündigte die...

Die Gehälter für Politikerinnen und Politiker sind nicht mehr fair verteilt. Das kritisiert der Rechnungshof. Grund dafür ist, dass manche auf Inflationsanpassungen verzichtet haben, andere hingegen nicht.  ÖSTERREICH. Der Rechnungshof kritisiert die Anpassung der Gehälter von Politikerinnen und Politikern, wie das Ö1-Morgenjournal zuerst berichtet. Die fixen Gehaltsabstände sind eigentlich gesetzlich vorgesehen. Tatsächlich sieht es aber anders aus.  Die Verschiebungen ergeben sich vor allem...

Nachdem die Forderung nach einer erneuten Nulllohnrunde für die Landesregierung von Schwarz-Blau abgelehnt wurde, will SPÖ-Landesrat Michael Lindner sein Netto-Gehaltsplus nun an eine Kinderorganisation spenden. OÖ. „Aus Respekt vor den Oberösterreicher:innen, insbesondere vor jenen, die unter der Teuerung leiden, fordere ich eine Nulllohnrunde für die Landesregierung. Wenn man bedenkt, dass die Oö. Landesregierung beim Teuerungsausgleich, laut WIFO-Analyse, mit minimalen Pro-Kopf-Ausgaben...

Während sich die Spitzenpolitik gegen eine Erhöhung und für eine Nulllohnrunde 2025 entschied, wollen die Landeshauptleute nicht auf eine Anpassung verzichten. Dadurch ist die Gehaltspyramide weniger ausgewogen und Landeshauptleute verdienen teilweise mehr als der Vizekanzler. ÖSTERREICH. Die Politikerbezüge sind an den gesetzlichen Pensionsanpassungsfaktor gekoppelt, der auf der Durchschnittsinflation der letzten zwölf Monate basiert. Das dürften voraussichtlich 4,5 bis 4,7 Prozent sein. Unter...

Vom Bundespräsidenten über die Minister bis hin zu den Klubobleuten: Spitzenpolitikerinnen und -politiker werden auch 2025 keine Erhöhung ihrer Bezüge erhalten. Mandatare im National- und Bundesrat erhalten hingegen den halben Anpassungsfaktor. ÖSTERREICH. Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, dass es für Spitzenpolitikerinnen und -politiker im Bund auch im kommenden Jahr eine Nulllohnrunde geben wird. Betroffen sind davon unter anderem der Bundespräsident, die gesamte...

Jedes Mal, wenn sich ein Stadtrat vertreten lässt, kostet das der Stadtgemeinde Wolfsberg respektive dem Steuerzahler fast 500 Euro. In der laufenden Legislaturperiode sind das schon fast 19.000 Euro. WOLFSBERG. Die Teilnahme an Stadtratssitzungen gehört zu den Pflichten der sieben Mitglieder des Wolfsberger Stadtrats, dem neben Bürgermeister Hannes Primus und seinen Stellvertretern Alexander Radl und Michaela Lientscher (alle drei SPÖ) auch noch die Stadträte Christian Stückler, Jürgen Jöbstl...

Die Bezüge der Bürgermeister und anderen Gemeindevorstände richten sich in der Steiermark direkt nach dem aktuellen Bezug von Abgeordneten im Nationalrat. Dieser beträgt aktuell für das Jahr 2024 € 10.351 pro Monat oder 144.914,00 Euro Brutto jährlich (14x) und liegt 4,85% über dem dem Bezug des Vorjahrs 2023. Laut Berechnung der Anpassungsfaktoren durch den Rechnungshof aufgrund der Inflation wären die Politikerbezüge in Österreich ab 01.01.2024 automatisch um 9,71% gestiegen – im Nationalrat...

In Niederösterreich wird ein neues Modell für die Anpassung der Politikergehälter auf Landesebene eingeführt, wobei das Kärntner Vorgehen übernommen wird. Gemäß einer Vereinbarung zwischen den politischen Parteien steigen die Bezüge der Mitglieder der Landesregierung und des Landtags ab Juli 2024 um 9,7 Prozent. Vor dieser Erhöhung wird eine Phase ohne Gehaltsanpassung eingeführt. NÖ. Verschiedene Bundesländer, darunter Tirol, Vorarlberg, Salzburg, Oberösterreich und die Steiermark, planen eine...

Mehrere Bundesländer erhöhen die Politikergehälter um 4,85 Prozent und folgen damit der Empfehlung der Bundesregierung. Diese hatte sich zuvor nach anhaltender Kritik eine Nulllohnrunde verordnet. Kärnten und das Burgenland gehen einen Sonderweg. ÖSTERREICH. Angesichts der hohen Inflation hätten die Politikerbezüge im kommenden Jahr um 9,7 Prozent steigen sollen. Aufgrund anhaltender Proteste gegen eine solche Erhöhung verordnete sich die Bundesregierung jedoch eine Nulllohnrunde für...

Der Denkmalschutz kann einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung zeitgeschichtlicher Bauwerke leisten. Anlässlich 100 Jahre österreichisches Denkmalschutzgesetzes fällt die Bilanz zwiegespalten aus. Ein MeinBezirk-Leser wünscht Aufklärung zu den IVB-Gratistickets. Die KPÖ tritt bei den Gemeinderatswahlen an. Konkrete Zahlen zu den Politikergehältern. INNSBRUCK. Anlässlich des Jubiläums – 100 Jahre österreichisches Denkmalschutzgesetz – gibt es Kritik am den sorglosen Umgang mit Kulturgut....

Der Verdienst der einzelnen Funktionen in der Stadtpolitik ist transparent geregelt. In der Kolumne "Koschuhs Kastl" vom 15.11. ist der Gehalt von Vizebgm. Markus Lassenberger jedoch falsch angegeben. Die Richtigstellung der BezirksBlätter Innsbruck. INNSBRUCK. "SPÖ-Stadträtin Elisabeth Mair unterlag ja schon einmal dem blauen Markus Lassenberger, der seither für 13.000 Euro pro Monat spazieren geht. ... das „Doppelt-blaue Wunder von Innsbruck: Ein ebenfalls mit 13.000 Euro spazieren gehender...

Die Inflationsanpassung der Politikergehälter sollte auch auf Landesebene ausgesetzt werden, wenn es nach FPÖ-Chef Herbert Kickl ginge. Innerparteilich sorge das sogar für Differenzen, man dürfe deshalb aber nicht auf das Gesamte schließen, so Kickl. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) sprach sich gegen das "Einfrieren" der Politikergehälter in den Ländern per Verfassungsmehrheit aus. ÖSTERREICH. Sobotka unterstütze aber den Vorschlag des Bundeskanzlers, Karl Nehammer (ÖVP), einer...

Neben den Pensionen dürften auch die Politikergehälter um 9,7 Prozent steigen. Das ist der voraussichtliche, auf der Inflation basierende, Anpassungswert der Pensionen. ÖSTERREICH. Eine Erhöhung in dem Ausmaß gab es bisher noch nicht. Seit der Einführung vor 25 Jahren hat die Gehaltspyramide in der Politik jedoch an Wert verloren. Immer wieder gab es Nulllohnrunden und Anpassungen unter der Inflationsrate. Knapp 30.000 monatlich möglichDie Gehaltspyramide fußt auf den Bezügen der...

Die Abgeordneten im Nationalrat erhalten jeweils ein monatliches Bruttogehalt von 9.872,60 Euro. Zudem dürfen sie aber auch noch anderen entgeltliche Tätigkeiten nachgehen, sofern dies mit ihren politischen Aufgaben vereinbar ist. Wie aus den am Freitag veröffentlichten Transparenzmeldungen hervorgeht, verdienten im vergangenen Jahr zwölf Abgeordnete mehr als 12.000 Euro pro Monat dazu.  ÖSTERREICH. Insgesamt 1.151 Nebentätigkeiten gingen die 183 Nationalratsabgeordneten im Jahr 2022 nach,...