"Gebot der Stunde"
FPÖ fordert komplette Nullohnrunde für Politiker
- Bereits im Sommer kündigten ÖVP und Grüne eine Nulllohnrunde bei den Politikergehältern an. Bis zur Nationalratssitzung am kommenden Mittwoch muss eine Entscheidung über deren Ausmaß fallen.
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Bereits im Sommer kündigten ÖVP und Grüne eine Nulllohnrunde bei den Politikergehältern an. Bis zur Nationalratssitzung am kommenden Mittwoch muss eine Entscheidung über deren Ausmaß fallen. Die FPÖ forderte am Sonntag eine komplette Nulllohnrunde für alle Politikerinnen und Politiker bis zur Landesebene.
ÖSTERREICH. Der vom Rechnungshof (RH) veröffentlichte, gesetzliche Anpassungsfaktor für die Politikerbezüge würde für das kommende Jahr 4,6 Prozent betragen. Bereits im Sommer kündigte die türkis-grüne Bundesregierung jedoch eine Nulllohnrunde für "Spitzenpolitiker" im Bund an. Dies würde unter anderem den Bundespräsidenten, die gesamte Regierungsmannschaft, den Nationalratspräsidenten und die Klubobleute betreffen. Zudem einigten sich die Regierungspartner darauf, dass Mandatare im Nationalrat und Bundesrat nur den halben Anpassungsfaktor bekommen sollen. Die Höhe der Anpassung auf Landesebene bleibt grundsätzlich den Ländern vorbehalten.
Aufgrund der Nationalratswahl veränderten sich mittlerweile jedoch die Verhältnisse im Nationalrat, weshalb ein gemeinsamer Beschluss von ÖVP und SPÖ nicht mehr ausreichend ist. Die Parlamentsklubs beraten daher noch über eine Lösung.
- Die FPÖ kündigte am Sonntag an, bei der Nationalratssitzung am kommenden Mittwoch einen Antrag auf eine Nulllohnrunde für Politikerinnen und Politiker im Bund und Land sowie für Top-Managerinnen und -Manager öffentlicher Unternehmen im Jahr 2025 einzubringen.
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Kickl will komplette Nulllohnrunde
Die FPÖ kündigte am Sonntag an, bei der Nationalratssitzung am kommenden Mittwoch einen Antrag auf eine Nulllohnrunde für Politikerinnen und Politiker im Bund und Land sowie für Top-Managerinnen und -Manager öffentlicher Unternehmen im Jahr 2025 einzubringen. Der freiheitliche Obmann Herbert Kickl bezeichnete dies in einer Aussendung als "ein Zeichen der Solidarität mit den Österreichern" sowie "ein Gebot der Stunde und der Gerechtigkeit".
Zudem forderte Kickl eine Reform der Politikergehälter, um eine bundesweit einheitliche Regelung und Anpassung zu gewährleisten. Er kritisierte das aktuelle System als unübersichtlich und unverständlich für die Bürgerinnen und Bürger, da es durch unterschiedliche Regelungen in den Bundesländern und zwischen Bundes- und Landespolitik fragmentiert sei. "Durch unterschiedliche Regelungen und Abstufungen in den letzten Jahren ist das ganze ursprünglich einheitliche Gefüge durcheinandergeraten", so der FPÖ-Chef.
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