Gehalt
Regierung plant nächste Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker
- Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, dass es für Spitzenpolitikerinnen und -politiker im Bund auch im kommenden Jahr eine Nulllohnrunde geben wird.
- Foto: BKA
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Vom Bundespräsidenten über die Minister bis hin zu den Klubobleuten: Spitzenpolitikerinnen und -politiker werden auch 2025 keine Erhöhung ihrer Bezüge erhalten. Mandatare im National- und Bundesrat erhalten hingegen den halben Anpassungsfaktor.
ÖSTERREICH. Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, dass es für Spitzenpolitikerinnen und -politiker im Bund auch im kommenden Jahr eine Nulllohnrunde geben wird. Betroffen sind davon unter anderem der Bundespräsident, die gesamte Regierungsmannschaft sowie Nationalratspräsidenten und Klubobleute. Die Politikerbezüge sind eigentlich an den gesetzlichen Pensionsanpassungsfaktor gekoppelt, der auf der Durchschnittsinflation der letzten zwölf Monate basiert. Dieser wird laut Regierungsangaben vom Dienstag voraussichtlich zwischen 4,5 und 4,7 Prozent liegen.
- Mandatare im National- und Bundesrat erhalten wie im vergangenen Jahr nur den halben Anpassungsfaktor.
- Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf
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Während diese Erhöhung für Spitzenpolitikerinnen und -politiker gänzlich gestrichen wird, sollen Mandatare auf Bundesebene – Nationalrat und Bundesrat – wie schon im vergangenen Jahr den halben Anpassungsfaktor bekommen. In welcher Höhe die Anpassung auf Landesebene erfolgt, steht unterdessen noch nicht fest. Wie die Bundesregierung betonte, falle diese Entscheidung in die Zuständigkeit der Bundesländer.
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