Plus von 9,7 Prozent

Niederösterreich passt Politikergehälter an

In Niederösterreich wird ein neues Modell für die Anpassung der Politikergehälter auf Landesebene eingeführt, wobei das Kärntner Vorgehen übernommen wird. Gemäß einer Vereinbarung zwischen den politischen Parteien steigen die Bezüge der Mitglieder der Landesregierung und des Landtags ab Juli 2024 um 9,7 Prozent. Vor dieser Erhöhung wird eine Phase ohne Gehaltsanpassung eingeführt.

NÖ. Verschiedene Bundesländer, darunter Tirol, Vorarlberg, Salzburg, Oberösterreich und die Steiermark, planen eine Erhöhung der Politikergehälter um 4,85 Prozent ab Januar. Kärnten plant eine eigenständige 9,7-prozentige Erhöhung, die jedoch erst ab Juli 2024 wirksam wird. Niederösterreich schließt sich diesem Ansatz an. Trotz einer Vereinbarung zwischen den Parteien zeigen sich, laut ORF während der Verhandlungen gewisse Meinungsverschiedenheiten.

Neue Regelung als Kompromiss

Für einen der politischen Vertreter ist die getroffene Regelung als Kompromiss zu sehen. Eine vollständige Nulllohnrunde für das kommende Jahr, wie von einer Partei gewünscht, war nicht möglich. Bedauert wird, dass die Einigung von der Position einer anderen politischen Ebene abweicht.

"Für die Minister im Bund gibt es eine volle Nulllohnrunde. Wir sind der festen Überzeugung, dass das auch für die Regierungsmitglieder vor Ort der sauberste Weg gewesen wäre."

Trotzdem sei der gefundene Kompromiss besser als keine Lösung und eine vollständige Erhöhung der Politikerbezüge. Die Regelung betrifft die Landesregierung und den Landtag. Seit einer bestimmten Zeit hätten die Politikergehälter in Niederösterreich durch die Inflation bereits an Wert verloren. Für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wird die Anhebung bereits zu Jahresbeginn mit 9,7 Prozent wirksam.

"Es war uns wichtig, beim Wettbewerb der Selbstentwertung der Politik nicht mitzumachen. Daher war es für uns auch selbstverständlich, dass sie die volle Inflationsanpassung erhalten, wie vom Bundesrechnungshof vorgeschlagen",

so Jochen Danninger (ÖVP).

Kritik und Lob von anderen politischen Gruppierungen

Sven Hergovich (SPÖ) sieht die Gehaltserhöhung kritisch, besonders in unsicheren wirtschaftlichen Zeiten. Er betont, dass die Politik ein gutes Beispiel geben sollte und Gehaltssteigerungen vermeiden sollte. Indra Collini (NEOS) bezeichnet die Ankündigung nach einer halben Nulllohnrunde als wichtigen ersten Schritt.

"Dass die Erhöhung im ersten Halbjahr ausgesetzt wird, ist ein wichtiges Signal."

Gleichzeitig werden Einsparungen im politischen System vermisst.

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