Grüne & ÖVP Wien

Sonderlandtag soll mehr Kontrolle für Opposition bringen

Die Grünen und die ÖVP Wien orten bei der SPÖ Intransparenz und zu wenig Einbindung der Opposition. Sowohl die Abarbeitung des Themas Kleingarten-Affäre als auch der Umgang mit parlamentarischen Anfragen sei mehr als dürftig. Gemeinsam beantragen die Parteien einen Sonderlandtag.

WIEN. Eine in der Stadtpolitik nicht alltägliche Konstellation aus Grünen und ÖVP Wien trat am Dienstag vor die Medienvertreter. Der Grund ist der Umgang der Stadtregierung – und da vor allem der SPÖ – mit der Opposition. Es fehle an Kontrollrechten der Opposition gegenüber, wie es der Grüne Klubobmann David Ellensohn formuliert: "Im Moment sieht es so aus: Die SPÖ kündigt etwas an, die Opposition wird nicht eingebunden. Der Koalitionspartner auch nicht, denn der ist ohnehin nur der Wackeldackel zum Mitstimmen", so seine scharfe Kritik.

Besonders vor dem Hintergrund der sogenannten Kleingarten-Affäre vermisst man den Aufklärungswillen. Inzwischen wurde medial bekannt, dass nach dem Kauf und der Umwidmung eines Kleingartengrundstücks in der Donaustadt die Staatsanwaltschaft Wien gegen den dortigen Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) ermittelt. MeinBezirk.at berichtete:

Mit Stimmenmehrheit wurde bei einem Sonderlandtag im Oktober 2023 beschlossen, dass die Vergabe künftiger Pachtverträge in transparenter Form erfolgen wird, so Ellensohn: "Der Herr Bürgermeister (Anm.: Michael Ludwig, SPÖ) ist uns in der Sache Informationen schuldig. Es wurde vieles angekündigt, aber nichts davon umgesetzt." Man habe generell keinen Einblick über den Entwicklungsstand von beschlossenen Projekten. Es würde oftmals ausschließlich kommuniziert, dass diese "in Umsetzung" seien, jedoch nicht, was dies genau bedeute. Ein Sonderlandtag, der von Grünen und ÖVP beantragt wird, soll sich mit diesen Themen befassen.

Verhaltenskodex im Gemeinderat

Gefordert wird von dem Parteienduo jedoch auch ein Art Verhaltenskodex für alle Abgeordneten des Landtages und des Gemeinderats. Dieser soll "ein sachorientiertes, integres und gesetzmäßiges Handeln der Abgeordneten sicherstellen", erklärt man gemeinsam. Damit soll eine mögliche Befangenheit bei Abstimmungen ausgeschlossen werden. Auch dazu gab es bereits im Oktober einen Beschluss im Landtag, ein eigener Compliance Officer wurde dafür ernannt und betraut. Bis dato habe es jedoch keine Abstimmung in den Landtagsklubs gegeben. Man mahnt zur Einsicht in die Sache.

In diesem Punkt nimmt man auch Neos in die Pflicht, die für mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit in der Politik stehen. "Es reicht nicht nur, Dinge auf der Liste abzuhaken. Sie müssen letztendlich auch durchgezogen werden", so der ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch, der seinem Kollegen von den Grünen zustimmt. Laut dem ÖVP-Obmann suche "die Wiener Politik eine/einen Wiederkehr", erklärt er via Wortspiel. Derzeit gäbe es eine "absolutistisch regierende SPÖ", spart Wölbitsch nicht mit Kritik.

217 Tage für Antwort

Sauer aufstoßen würde beiden auch beim Thema schriftliche Anfragen, die man an Stadträtinnen und -räte stellt. Normal ist eine Beantwortung innerhalb von 60 Tagen vorgesehen. "Sozialstadtrat Peter Hacker (Anm.: SPÖ) führt dieses Instrument jedoch ad absurdum."

Wölbitsch nennt dazu ein konkretes Beispiel: "Hacker hat 217 Tage für unsere Anfrage zur Mindestsicherung benötigt. Keine zwei Seiten war die Antwort lange. Und diese ergibt sinngemäß, er halte den Verwaltungsaufwand für die Beantwortung nicht für gerechtfertigt". Die Dauer für Anfragebeantwortungen sei aus dem Büro Hacker oftmals weit über 100 Tage oder sogar 200 Tage. "Auch wir haben solche Erfahrungen gemacht", so der Grüne Klubobmann Ellensohn. In diesem Punkt brauche es zukünftig eine schriftliche Ankündigung an die Fragestellenden samt Begründung, wenn es zu Verzögerungen komme. Gleichzeitig braucht es Sanktionen, wenn Anfragen nicht ausreichend oder zu spät beantwortet werden.

Probleme gebe es aber auch im Umgang mit mündlichen Anfragen. Hier entscheidet der Vorsitzende des Gemeinderats oder des Landtages, ob diese zulässig sind. Man ortet hier einen Alleingang des Vorsitzenden und damit die Gefahr der Willkür. Gleich sei es mit dringlichen Anfragen, die derzeit vom Befragten selbst auf Zulässigkeit geprüft werde. Es sei jedoch bereits vorgekommen, dass diese im Vorfeld schon vom Gemeinderatsvorsitzenden nicht zugelassen und daher nicht einmal auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Dringliche Anfragen müssten aber jedenfalls Bestandteil der Sitzungen werden, so die Grün-ÖVP-Forderung.

Weitere Themen: