Im Landtag beschlossen
Wiens Politik soll um einiges transparenter werden
Im Wiener Landtag sind neue Maßnahmen gesetzt worden, welche die Politik transparenter machen sollen. Neos bezeichnet den Schritt als einen "Meilenstein".
WIEN. Der Wiener Landtag kam am Donnerstag, 19. Oktober, zusammen. Dabei wurden insgesamt sechs Gesetze neu geschaffen beziehungsweise novelliert. Damit sollen neue Maßstäbe für transparente Politik gesetzt werden. Unter anderem ist der Beschluss zur Reform des Stadtrechnungshofes Teil davon, der von den Parteien einstimmig angenommen wurde.
Und genau dieser Stadtrechnungshof soll in Zukunft als eigenes Organ etabliert und noch unabhängiger und weisungsfreier werden. Zu seinen Aufgaben wird die Kontrolle von Parteifinanzen und die Finanzgebarung der Parteiakademien zählen. Außerdem kommt eine Wahlkampfkosten-Obergrenze, die um eine Million Euro gesenkt wird. Bei Überschreitung drohen Sanktionen.
Ein Meilenstein
"Wir sorgen für gläserne Parteikassen, senken die Wahlkampfkosten in Wien auf maximal fünf Millionen Euro und zum ersten Mal gibt es bei Überschreitungen empfindliche Strafen. Das gesamte Paket ist ein Meilenstein für noch mehr Transparenz in Wien!“, sagt Neos Wien Klubobfrau Bettina Emmerling über den Beschluss.
Neben der Einrichtung des Stadtrechnungshofes als eigenes Organ gibt es weitere Änderungen in der Wiener Stadtverfassung. So wurde unter anderem ein Organisationsgesetzes zur gesetzlichen Absicherung der Unabhängigkeit geschaffen, die Weisungsfreiheit des Stadtrechnungshofes erweitert und die Neuregelung der Bestellung und Abwahl von den Direktorinnen und Direktoren des Stadtrechnungshofes beschlossen.
Hinsichtlich des Wiener Parteienförderungsgesetzes kommt es zur detaillierten Regelung von Prüfberichten sowie Kontroll- und Einschaurechte durch den Stadtrechnungshof. Kommt es zu einem Missbrauch der Fördergelder, wird die Summe zurückgefordert und an die Parteien folgt eine Frist zur Rückführung.
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