Dringliche Anfrage

Beiträge zum Thema Dringliche Anfrage

Ein neues Fragerecht soll die Kontrollfunktion des Gemeinderates aufwerten. | Foto: Stadt Linz

Dreiparteien-Vorstoß
Neues Fragerecht soll Gemeinderat effizienter machen

Geht es nach ÖVP, Grünen und NEOS, sollen künftig wie auch im OÖ Landtag schriftliche, mündliche und dringliche Anfragen im Linzer Gemeinderat zugelassen werden. LINZ. Geht es nach ÖVP, Grüne und Neos soll der Linzer Gemeinderat bald ein neues Fragerecht erhalten. Derzeit müssen Anfragen an Stadtregierungsmitglieder spätestens nach zwei Monaten schriftlich oder in der übernächsten Gemeinderatssitzung mündlich beantwortet werden. Das dauert einigen Gemeinderäten zu lange. Außerdem seien die...

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  • Christian Diabl
FPÖ-Chef Johann Tschürtz fordert Kontrollen auch an Schleichwegen.

Heftiger Politstreit um Grenzkontrollen

Ein Dringlichkeitsantrag der FPÖ auf Grenzkontrollen führte zu einer hitzigen Landtagsdebatte. EISENSTADT (uch). „Es vergeht kein Tag ohne Einbrüche, ohne Drogen- oder Schlepperdelikte. Es ist Zeit zu handeln“, stellte FPÖ-Chef Johann Tschürtz unmissverständlich fest und forderte die Einführung von temporären Grenzkontrollen, wobei diese „auch an Schleichwegen durchzuführen sind“. Tschürtz: „Die Kontrollen können nicht einfach irgendwo im Hinterland mit Planquadraten stattfinden, sondern müssen...

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  • Eisenstadt
  • Christian Uchann

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