Causa Wohnbaugenossenschaften

Opposition stellt "dringliche Anfrage" im Landtag

Bei der heutigen Landtagssitzung stellen die ÖVP, FPÖ und Grünen eine dringliche Anfrage zur Causa Wohnbaugenossenschaften, weil man "viele Fragen" geklärt haben will – die SPÖ ortet eine "Show im Landtag"

EISENSTADT. Die heutige, sechste Landtagssitzung der laufenden Regierungsperiode, steht unter anderem im Zeichen des kürzlich veröffentlichten Rechnungshof-Berichtes zum Thema Wohnbaugenossenschaften „Riedenhof“, „Gesfö“ und „Pannonia“.  Wie berichtet, hat der Landesrechnungshof die Verfahren zur Entziehung der Gemeinnützigkeit von drei Bauvereinigungen überprüft und dabei eine Vielzahl von Fehlern und Versäumnissen der Landesverwaltung festgestellt. Geht es nach der Opposition, so beweist der Bericht "ein Totalversagen in der Aberkennung der Gemeinnützigkeit". Das Land habe sämtliche Sorgfaltspflichten verabsäumt und einen Schaden in Millionenhöhe verursacht. In fast jedem Punkt des Rechnungshofberichts sei die Vorgehensweise des Landes Burgenland nicht nachvollziehbar.

"Wollen viele Fragen geklärt haben"

Nach Veröffentlichung des Berichtes müsse die Opposition feststellen: "Unsere schlimmsten Befürchtungen haben sich zu 100 Prozent bestätigt. Wir als Opposition kommen unserer Pflicht nach und fordern die lückenlose Aufklärung dieses Totalversagens." In der um 10 Uhr beginnenden Landtagssitzung werde man dazu eine dringliche Anfrage stellen, "weil wir viele Fragen geklärt haben wollen". Es sei das Recht aller Burgenländer zu wissen, wie hier vorgegangen wurde. Immerhin handle es sich um einen immensen Schaden für das Burgenland, so Vertreter der drei Oppositionsparteien.

Ulram: "All das ist nicht geschehen“

ÖVP-Klubobmann Markus Ulram sagt, es liege in der Verantwortung des Landes, den Sachverhalt klar zu prüfen, schlüssige und begründete Gutachten zu besorgen und dann einen ordnungsgemäßen Bescheid zu erlassen. "All das ist nicht geschehen“, meint Ulram, der sich außerdem fragt: „Warum wurden alle Hinweise des Revisionsverbands, des Landes Oberösterreich und von Sachverständigen einfach ignoriert? Warum ist man der Aufsichtspflicht nicht nachgekommen? Warum ist die Dokumentation des Entziehungsverfahrens lückenhaft?"

Petschnig: "Das ist Geldvernichtung in Millionenhöhe"

Alexander Petschnig (FPÖ) will "den entstandenen Schaden für das Burgenland benennen, um die Verantwortlichkeiten festzumachen“. So seien kein zertifizierter Immobiliensachverständiger für die Immobilienbewertung beauftragt, "Sonderprüfberichte ignoriert und Vermögenswerte in Bilanzen nicht erfasst worden. „Bei erneuter Aufrollung des Verfahrens und der Neubewertung der Immobilien wurden 137,5 Millionen Euro errechnet, also um 120 Millionen Euro mehr als tatsächlich gezahlt wurde. Das ist Geldvernichtung in Millionenhöhe.“

Petrik: "Handfester Immobilienskandal"

Regina Petrik von den Grünen fordert Aufklärung, "damit die Fehler der Vergangenheit nicht noch einmal passieren". Es handle sich um einen handfesten Immobilienskandal, aber auch politische Fehler müssten aufgearbeitet werden. „Es braucht Aufklärung, wie es zu den Schlampereien und Nachlässigkeiten gekommen ist. Aufgrund welcher Vorschriften wurden schnelle Entscheidungen und ohne fachliche Expertise getroffen? Es gibt keine klar nachvollziehbaren Aufträge, keine Kontrolle und nur lückenhafte Dokumentation.“ 

Hergovich: "Brauchen Schulterschluss statt Show im Landtag"

SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich sieht in der "dringlichen Anfrage" einen "mehr als plumpen Versuch, Landeshauptmann Hans Peter Doskozil anzupatzen". Die Opposition sei in der Vergangenheit bereits mehrmals mit ähnlichen falsch eingebrachten Anfragen zum gleichen Thema abgeblitzt, deswegen gebe es Zweifel an der Zulässigkeit der Anfrage. „Wir brauchen einen Schulterschluss und keine Show im Landtag, jetzt ist die Justiz am Zug!"

SPÖ sieht sich als Feuerwehrmann, nicht als Brandstifter

Derzeit laufen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft "gegen den Immobilienhai, der unter Verdacht steht, das Burgenland im Zuge der Causa Wohnbaugesellschaften Riedenhof und Gesfö um Millionen geprellt zu haben", so Hergovich, der sich eigentlich erwartet habe, "dass alle politischen Kräfte gemeinsam an einem Strang ziehen, um für das Burgenland das Beste herauszuholen". Der Versuch einer Schuldumkehr sei nicht nur verwerflich, sondern ein schweres parteipolitisches Foul. Es sei bedauerlich, dass die Opposition aus parteipolitischen Gründen die Interessen des Landes opfere. "Das ist so, als würde man den Feuerwehrmann und nicht den Brandstifter kritisieren.“

Die kürzlich im Mittagsjournal von Ö1 veröffentlichten Akten würden den Verdacht untermauern, "dass ein Immobilienhai von Anfang an über Treuhänder im Hintergrund die Fäden gezogen hat und das Burgenland Opfer von fragwürdigen Machenschaften wurde". 

Noch keine Besucher gestattet

Die Landtagssitzung am Donnerstag findet weiterhin "mit Mindestabstand und leider ohne Besucherinnen und Besucher statt“, erklärt Landtagspräsidentin Verena Dunst. Damit der Mindestabstand eingehalten werden könne, werde auch bei dieser Sitzung ein Teil der Abgeordneten auf der Besuchergalerie Platz nehmen. "Besucherinnen und Besucher können daher bedauerlicherweise nicht teilnehmen, allerdings wird die Sitzung der Öffentlichkeit via Live-Stream zugänglich sein." Die Landtagssitzung umfasst 19 Tagesordnungspunkte mit 51 Rednerbeiträgen inklusive einer dringlichen Anfrage.

Benkö kritisiert Maßnahmen

Die FPÖ-Landtagsabgeordnete Ilse Benkö kritisiert, dass die heutige Landtagssitzung "weiterhin im Zeichen des Corona-Wahnsinns steht" und hält die Maßnahmen für "überzogen". "Interessierten Bürgern das Recht auf eine Teilnahme an der Landtagsitzung zu verwehren und Mandatare über 10 Stunden auf Klappbestuhlung zu verbannen, halte ich für eine Zumutung." Als Ausweichmöglichkeit schlägt Benkö das Kulturzentrum Eisenstadt vor, "wo genügend Platz geboten wird, um eine Sitzung wirklich ohne Einschränkungen und unter annehmbaren Bedingungen abzuhalten“.