Politische und wirtschaftliche Corona-Aufarbeitung

Eine Frage der Maske

Die Aufarbeitung der Corona-Zeit konzentriert sich aktuell vor allem auf politische und wirtschaftliche Bereiche. Die Journalisten Christoph Franceschini und Artur Oberhofer haben „die Fakten und Hintergründe zum Masken-Skandal in Südtirol“ auf 600 Seiten in ihrem Buch "Das Geschäft mit der Angst" zusammengetragen. Dabei spielt auch Nordtirol und Innsbruck eine Rolle, ein Rückblick. Aber auch die COFAG-Zahlungen sorgen für Diskussionen.

INNSBRUCK. Bereits im April 2020 haben die BezirksBlätter ausführlich über die "Maskenproblematik" in Südtirol berichtet. In Südtirol ermittelte die Staatsanwaltschaft, in Nordtirol haben das Land und die Tirol Kliniken umgehend reagiert. Mit der Veröffentlichung ihres Werkes haben die Südtiroler Autoren die Geschichte nicht nur aufgearbeitet, sondern eine neue Diskussion entfacht. Ebenfalls ein Thema ist die COFAG-Auszahlungen in Österreich an bestimmte Unternehmen. So gibt es in Innsbruck gibt es sechs behördlich genehmigte Einrichtungen. Ein Betreiber erhielt unter der Bezeichnung "Bars und Discotheken" rund 1,6 Mio. Euro Förderungen zwischen 2020 und 2022, ein anderer rund 350.000 Euro. Nach dem Rechnungshofbericht steht vor allem die jeweilige Auszahlungsbezeichnung im Mittelpunkt. 

Der Maskenskandal

Im April 2020 berichten die BezirksBlätter zum Thema Masken: "Klassifiziert wurden die vom Land Südtirol angekauften Masken aus China, auf deren Verpackung ausschließlich chinesische Schriftzeichen aufscheinen, nach dem amerikanischen Standard als „KN95“. Die WHO stuft die Wirkung dieser Masken zwischen dem FFP2- und FFP3-Standard ein. Diese Masken sollen Ärzte, Krankenschwester und Pfleger bei der Arbeit mit Coronakranken vor direkter Infizierung schützen. Ein Prüfbericht des Amt für Rüstung und Wehrtechnik in Wien sorgt aber für Erschütterung: "Von den 48 getesteten Masken ereichten nur 4 Masken den Fit-Faktor von 20 und erfüllen somit den FFP3-Status. 5 Masken kamen auf den Fit-Faktor 4 und erfüllen somit den FFP1-Status. „39 Masken erreichten aber nur den Fit Faktor von durchschnittlich 2,5 und erfüllen somit nicht einmal den FFP1-Status“, schreibt der Gutachter. Christoph Franceschine von salto.bz hat in mehreren Artikeln darüber berichtet. "Beamte der Carabinierisondereinheit NAS wurden am Sitz des Südtiroler Sanitätsbetriebes vorstellig. Der Besuch erfolgte auf Weisung des stellvertretenden Staatsanwaltes Igor Secco, der Vorermittlungen zu der von Salto.bz enthüllten Affäre um die chinesischen Atemschutzmasken aufgenommen hat", schreibt er auf dem Portal am 8.4.2020.

Tirol reagierte

Das Maskenthema ist vor allem aber auch grenzüberschreitend. Das Land Südtirol hat dem Land Tirol ca. 100.000 Stück der Masken überlassen. Nach dessen Erhalt hat das Land auch mit der Verteilung begonnen, aber bei den ersten Zweifeln reagiert: "Unmittelbar nach Kenntnis von voneinander abweichenden Gutachten hat das Land Tirol am Tag nach der ersten Ausgabe von Masken die Verteilung vorsichtshalber gestoppt, nach Möglichkeit zurückgeholt und durch neue ersetzt. Zudem wurden alle Stellen, die diese Masken bereits erhalten hatten, auch schriftlich informiert, dass die Masken nur im niederschwelligen Bereich verwendet werden sollen. Die Krankenhäuser wurden zudem telefonisch kontaktiert", heißt es dazu aus dem Landhaus. "Die Masken sind im medizinischen Bereich unserer Häuser sicher nicht in Verwendung und werden auch in Zukunft nicht für den medizinischen Bereich herangezogen", hält Johannes Schwamberger, Sprecher der „Tirol Kliniken GmbH“ auf BezirksBlätter-Anfrage fest. Für Verwunderung sorgen aber vor allem Südtiroler Aussagen im Zusammenhang mit den Prüfungen der Masken. salto.bz schreibt: "Christian Wiedermann, der an der Uniklinik in Innsbruck tätige Internist, der sowohl von Florian Zerzer als auch vom Oberalp-Manager Christoph Engl jetzt öffentlich als Garant für die Güte der Masken genannt wird, dürfte die Tragweite des Gutachtens des Amtes für Rüstung und Wehrtechnik sofort erkannt haben. Noch am Sonntagabend hat Wiedermann per Mail seine Kollegin Chefärztin Cornelia Lass-Flörl, Direktorin des Departments für Hygiene und Medizinische Mikrobiologie der Universität Innsbruck vor dem Gebrauch der Südtiroler Masken gewarnt." Prof. Wiedermann, der Fachgespräche über die Masken mit seinem früheren Südtiroler Arbeitgeber geführt hat, wird in mehreren Südtiroler Aussendungen zitiert, wird Franceschini informiert: "Die Zertifikate der Schutzausrüstungen wurden unter anderem von der Universitätsklinik Innsbruck (Prof. Christian Wiedermann) überprüft und deren Validität bestätigt“, heißt es in der Aussendung. Es ist genau das, was Florian Zerzer, Generaldirektor des Südtiroler Sanitätsbetriebs, am Sonntag im Gespräch mit Salto.bz erklärt hatte. Ein Teil der Südtiroler KN95 Masken sei nach Tirol geliefert worden und die Masken seien an der Innsbrucker Universitätsklinik auch ohne Beanstandungen bereits im Einsatz. Auch in einer Presseaussendung der Oberalp Group wird festgehalten: „Die Güte dieser Dokumente wurde von der Universitätsklinik Innsbruck geprüft und die Produkte nachfolgend für die Verwendung freigegeben.“

Das Dossier der BezirksBlätter zum Thema Corona finden Sie hier

Keine Prüfung

"Eine Überprüfung und Ausstellung von Zertifizierungen oder Unbedenklichkeitserklärungen der KN95 Masken wurde von der Tirol Klinik nicht durchgeführt, stellt Johannes Schwamberger klar. "Dazu wäre das Institut für Hygiene der Uni-Klinik zuständig und diese habe die Masken nicht überprüft." Auch Prof. Wiedermann hält fest, "er habe eine Zertifizierung oder Unbedenklichkeitserklärung nicht abgegeben und das könne er auch nicht."

Buch
Das Geschäft mit der Angst. Ein Südtiroler Wirtschaftskrimi
Artur Oberhofer, Christoph Franceschini
Infos: https://www.editionarob.com

Politische Forderungen

In einer gemeinsamen Aussendung fordern LA Markus Abwerzger und LA Sven Knoll  Aufklärung rund um den Masken-Skandal. "Das Enthüllungsbuch von Christoph Franceschini und Artur Oberhofer bestätigt unsere Kritik und zeigt skandalöse Abgründe auf", erklären die Politiker. Die FPÖ hat Anfragen im Nationalrat diesbezüglich angekündigt und will auch die Rolle der Regierung dabei aufklären. "Die Coronazeit ist noch lange nicht aufgearbeitet. Wir werden jedes demokratische und juristische Mittel nutzen, um für Aufarbeitung zu sorgen“, so FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger.

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