Parlamentarische Anfrage

Für Aufsehen sorgte eine Identitären-Störaktion am Rande einer Großdemo gegen Rechts vor dem Parlament im vergangenen Jänner. Die Aktivisten hatten auf dem Dach des gegenüberstehenden Palais Epstein ein Banner mit den Worten "Für Remigration" angebracht. Der Vorfall warf Fragen zur Sicherheit von Parlamentsgebäuden auf und war Thema im Nationalrat. WIEN/INNERE STADT. Am Rande der Großdemo "Demokratie verteidigen" vor dem Parlament am 26. Jänner war es zu einer Störaktion der als rechtsextrem...

Die Rabattierung der Bemessungsgrundlage von 50 Millionen Euro auf 36 Millionen Euro durch das Finanzamt Innsbruck für die Signa Holding beschäftigt das Parlament. In einer parlamentarischen Anfrage fordert NR Shetty Aufklärung und betont: "Seit Jahren bestünde ein System des strukturellen Machtmissbrauchs hoher Finanzbeamter. Drei Innsbrucker Steuerberater sollen darin verwickelt sein." INNSBRUCK. "Aufgrund der Medienberichterstattung meldeten sich vorletzte Woche Informantinnen und...

Aufgrund langfristiger Verträge sorgen vorübergehend stillgelegte Asyl-Quartiere weiterhin für hohe Kosten. Seit Ende 2020 musste der Bund rund 2,5 Millionen Euro aufwenden, wie eine Anfragebeantwortung des Innenministeriums an die NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper zeigt. Insgesamt wurden seit der Flüchtlingskrise 2015 etwa 13,5 Millionen Euro für stillgelegte Quartiere aufgewendet werden. ÖSTERREICH. Insbesondere die Mietkosten der Einrichtungen schlagen sich zu Buche: Sie belaufen sich über...

Mit einer parlamentarischen Anfrage zum Lehrerskandal im Südburgenland will der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Ries den Stein ins Rollen bringen. SÜDBURGENLAND. Die Enthüllungen rund um einen Pädagogen im Südburgenland, der während seiner früheren Dienstzeit in Wien in einen „Sexting“-Skandal mit einer 13-jährigen Schülerin verwickelt war, haben für Empörung und Entsetzen gesorgt. MeinBezirk.at berichtete darüber. Lehrer schickte Sex-SMS an 13-jährige Schülerin „Das muss man...

Jeder zehnte Zug kam seit August zu spät. Drei Prozent fielen komplett aus. WEINVIERTEL. Häufige Verspätungen und Ausfälle auf den Weinviertler Bahnstrecken sogen für Unmut. Verkehrsministerin Gewessler (Grüne) musste der Weinviertler SPÖ-Abgeordneten Melanie Erasim nun unangenehme Fragen zum Bahnchaos beantworten – und präsentierte dabei katastrophale Zahlen und Ausbau-Chaos. Ende August hat SPÖ-Nationalratsabgeordnete Melanie Erasim Anfragen an die Verkehrsministerin gestellt. Sie wollte...

"Diese Aktion geht unter die Haut" lautete im vergangenen Sommer der Slogan einer Werbekampagne für das Klimaticket. Auf zwei österreichischen Festivals konnten sich Besucherinnen und Besucher ein Tattoo zu den Themen Klimakrise, öffentlicher Verkehr und Klimaticket stechen lassen, um im Gegenzug das Öffi-Jahresticket im Wert von 1.095 Euro geschenkt zu bekommen. Wie Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) nun im Zuge einer parlamentarischen Anfrage bekannt gab, kostete die Aktion...

Die Aufarbeitung der Corona-Zeit konzentriert sich aktuell vor allem auf politische und wirtschaftliche Bereiche. Die Journalisten Christoph Franceschini und Artur Oberhofer haben „die Fakten und Hintergründe zum Masken-Skandal in Südtirol“ auf 600 Seiten in ihrem Buch "Das Geschäft mit der Angst" zusammengetragen. Dabei spielt auch Nordtirol und Innsbruck eine Rolle, ein Rückblick. Aber auch die COFAG-Zahlungen sorgen für Diskussionen. INNSBRUCK. Bereits im April 2020 haben die BezirksBlätter...

Fast die Hälfte der Schülerinnen und Schüler besuchen in Wien eine Ganztagsschule. Wien liegt mit dieser Anzahl weit über dem Durchschnitt der österreichischen Bundesländer.  WIEN. In Wien nützen fast die Hälfte der sechs bis 14-jährigen Schülerinnen und Schüler das Angebot von Ganztagsschulen. Dies zeigt die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der NEOS durch Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP). Österreichweit handelt es sich nur um ein Drittel der Schülerinnen und Schüler, die...

Das Innenministerium bilanzierte die Klima-Protestaktionen in ganz Österreich im ersten Quartal 2023. In Wien gab es knapp 50 Straßenblockaden. Die Einsätze kosteten insgesamt fast eine halbe Million Euro, es gab 535 Anzeigen.  WIEN. Sie polarisieren, blockieren Straßen, kleben sich fest und protestieren für eine bessere Zukunft auf dieser Welt: Die Rede ist von Klima-Aktivistinnen und -Aktivisten der "Letzten Generation Österreich". Diese Bewegung, aber auch andere wie "Extinction Rebellion...

Von den über tausend Mitarbeitern im Gesundheitsministerium haben zahlreiche Bedienstete einen Nebenjob, ergab eine parlamentarische Anfrage der NEOS. ÖSTERREICH. Im Gesundheitsministerium arbeiten 1.350 Mitarbeiter für Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne). Jeder Fünfte (19,7 Prozent) hat aber einen weiteren Chef, weil er/sie einer zusätzlichen Nebenbeschäftigung nachgeht. Das ergab eine parlamentarische Anfrage der NEOS. 138 Personen in dieser Gruppe sind selbstständig tätig,...

Nach dem mutmaßlichen Fall von Polizeigewalt an einem jungen Mann in Simmering – ein TV-Sender filmte die Szenen – müssen die Beamten keine dienstrechtlichen Konsequenzen fürchten. Das teilte die Wiener Polizei am Mittwoch nach Sichtung des bisherigen Videomaterials mit. WIEN/SIMMERING. Drei Tage nachdem es mutmaßlich zu einem Fall von Polizeigewalt in Simmering gekommen war – "Puls24" filmte drastischen Szenen einer Festnahme eines jungen Mannes – sind die Polizeibeamten weiterhin im regulären...

Drastische Szenen hielt ein Kameramann vom Sender "Puls24" am Montag in der Simmeringer Hauptstraße auf Film fest und zeigt einen mutmaßlichen Fall von Polizeigewalt an einem jungen Mann bei seiner Festnahme. Ermittlungen dazu sind eingeleitet worden. Am Tag nach dem Vorfall gab es kritische Wortmeldungen vonseiten der Grünen und den Neos. WIEN. Zu einem mutmaßlichen Fall von Polizeigewalt ist es am Montag in Simmering gekommen. Im Zuge einer Berichterstattung über den seit Sonntag in den...

„Weitere parlamentarische Anfrage an ÖVP-Ministerin Tanner eingebracht, um in Erfahrung zu bringen, wie es mit dem Generalspark weitergehen soll“ ALLENTSTEIG. „Da das Grundstück des Generalspark in Allentsteig laut dem Landesverteidigungsministerium für militärische Zwecke nicht mehr benötigt wird, wurde es zur Verwertung freigegeben. Die Stadtgemeinde Allentsteig meldete bereits Kaufinteresse an, wobei diese den Generalsparks nach dem Kauf in Bauland umwidmen möchte, wodurch für die Gemeinde...

Rund 235 Millionen Euro werden in den nächsten fünf Jahren in den Ausbau der Steirischen Ostbahn zwischen Jennersdorf und Graz investiert. Das hat Verkehrsministerin Leonore Gewessler in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von Bundesrat Bernhard Hirczy (ÖVP) bekanntgegeben. Elektrifizierung und TaktverdichtungGeplant sind demnach die Elektrifizierung der Strecke sowie Umbauten von Haltepunkten inklusive einer Neuerrichtung des Laßnitztunnels. "Die Attraktivierung der Strecke ist...

Laut Auskunft aus dem Büro von Bundesministerin Leonore Gewessler soll der Neubau der Bahnhaltestelle in Münster bis 2030 erfolgen. MÜNSTER/WIESING. Derzeit teilen sich die Gemeinden Münster und Wiesing eine Bahnhaltestelle an der gemeinsamen Ortsgrenze, die sich einige Kilometer außerhalb der jeweiligen Ortszentren befindet. Zudem sind die Fahrzeiten des Regiobuses nicht so abgestimmt, sodass dieser nicht als Zubringer zur Bahn angenommen wird. Weiters gibt es nur vier Parkplätze an der...

In meinem Artikel vom 30.3.22 habe ich unter anderem auf eine Petition hingewiesen, bei der es um die Anerkennung einer Berufserkrankung bei Infektion mit Covid geht. Bei einem Teil der Erkrankten kommt es nicht zur vollständigen Heilung und es bleiben Symptome bestehen, die bei längerem Bestehen mit Long Covid bzw. Post Covid bezeichnet werden.  Ein Symptom, von welchem viele der nicht Genesenen betroffenen sind, ist das chronische Fatigue Syndrom ME/CFS. Dieses Erkrankung gibt es schon sehr...

„Laut Anfragebeantwortung kostet eine Tagesportion im System ‚Truppenküche‘ 13 Euro, im System ‚Cook & Chill‘ rund 9,75 Euro“ ALLENTSTEIG/WIEN. „Eine Vielzahl an Kasernen werden seit Einführung des Verpflegungskonzepts ‚Cook & Chill‘ nicht mehr im Rahmen einer Truppenküche, sondern im Rahmen einer Komponentenküche geführt. Die Speisen werden hier zunächst herkömmlich zubereitet, jedoch kurz vor der Fertigstellung des Kochvorgangs einem Schnellkühlprozess unterzogen. Damit kommt es zu einer...

Nach Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch Innenminister Gerhard Karner fordert Nationalratsabgeordneter Hannes Amesbauer die sofortige Schließung des Asylquartiers "Haus am Semmering" in Spital.  SPITAL AM SEMMERING. Nach einer Beantwortung durch Innenminister Gerhard Karner einer parlamentarischen Anfrage bezüglich der "aktuellen Lage im Asylquartier Haus Semmering" in Spital durch Nationalratsabgeordneten und FPÖ-Bezirksparteiobmann Hannes Amesbauer, fordert der FPÖ-Politiker...

Wie geht es mit dem Flughafen Graz weiter? Diese Frage wird aktuell wieder heiß diskutiert, nachdem Umweltministerin Leonore Gewessler in einem TV-Interview das Aus der Kurzstreckenverbindungen von Graz und Klagenfurt nach Wien für jenen Zeitraum ins Auge fasst, wenn die Südstrecke (Koralmbahn, Semmering-Basistunnel) fertiggestellt ist. Nachdem bereits Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung dieser Idee ablehnend gegenüber stehen, hat sich nun auch die steirische FPÖ in Gestalt von LAbg....

INNSBRUCK. Die "Grenzen töten"-Demo am 30. Jänner in Innsbruck hat zu zahlreichen parlamentarischen Anfragen in Wien geführt. Jetzt liegen eine weitere Beantwortungen von Justizministerin Alma Zadić, vor, bei der auch die Brandstiftung in Hötting eine Rolle spielt. AnfrageNationalrat Hermann Gahr hat eine Anfrage betreffend „Vorgehen einer Tiroler Abgeordneten und des lnnsbrucker Bürgermeisters nach Demo-Eskalation in Innsbruck“ eingebracht. Die ersten 14 Fragen betreffen Telefonate und...

INNSBRUCK. Es war einer der Aufreger zu Jahresbeginn. Fotos vom Barocksaal zeigten ein enormes Ausmaß an Zerstörungen des ruhmreichen Saals. Jetzt liegt die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch Minister Werner Kogler, Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, vor. Die AnfrageNationalrat Peter Wurm (FPÖ) hat die schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend die Zerstörung des neubarocken Festsaals im ehemaligen Hotel Europa eingebracht. Was haben die...

Österreich hat 2020 insgesamt 5730 minderjährigen Flüchtlingen Schutz zuerkannt – allerdings waren davon nur 186 unbegleitete Minderjährige. ÖSTERREICH. Man habe „5000 unbegleitete Minderjährige aufgenommen“, hieß es von Innenminister Karl Nehammer und Integrationsministerin Susanne Raab (beide ÖVP) noch im Dezember rund um die Debatte, ob Österreich Kinder aus dem griechischen Flüchtlingslager auf Lesbos aufnehmen soll. Wie aus einer parlamentarische Anfrage der NEOS nun hervorgeht, waren...

Gösting will in den aktuell hochkochenden Verkehrsdiskussionen nicht vergessen werden. Ein S-Bahn-Knoten werde dringend gebraucht. Bezirksvorsteher-Stellvertreter Alexis Pascuttini (FPÖ) meldet sich zu Wort: "Die kürzlich präsentierten U-Bahn-Pläne für Graz stellen sicherlich die ,Champions-League-Variante' des Ausbaus des öffentlichen Verkehrs dar und sind eine positive, begrüßenswerte Vision. Wichtig wäre es aber, sich nicht nur schönen Modellen und träumerischen Visionen hinzugeben, sondern...

INNSBRUCK. In der Tiroler Landeshauptstadt gibt es zahlreiche Demonstrationen. Verschiedenste soziale, politische und auch kulturelle Schwerpunkte werden von Initiativen in den Mittelpunkt gestellt. Aufmerksam machen, Lösungen anbieten, Bewusstsein erzeugen. Auch im Nationalrat spielen die Demos in Innsbruck eine Rolle, wie zahlreiche Anfragen zeigen. Weniger wegen dem inhaltlichen Schwerpunkt der Demos. Hier die Übersicht der parlamentarischen Anfragen. Die AnfragenEine Übersicht der...