Parlamentarische Anfrage

Die Bundesregierung hat auf eine umfangreiche Anfrage der FPÖ hin Förderungen in Höhe von 4,3 Milliarden Euro an 725 Organisationen offengelegt, wobei der Großteil an Universitäten sowie zahlreiche gemeinnützige Einrichtungen ging. Während die Regierung den gesellschaftlichen Nutzen betont, kritisiert die FPÖ mögliche Geldverschwendung und eine selektive Datenaufbereitung. ÖSTERREICH. Die Bundesregierung hat am Dienstag eine umfassende Liste von Förderungen veröffentlicht, die seit Oktober 2019...

Der Grüne Klub im NÖ Landtag fordert volle Transparenz über Altlasten am Areal Bleyleben, auf dem die Gesundheitsklinik Gmünd gebaut werden soll. Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf verweist darauf, dass es laut fachlicher Einschätzung keine erhebliche Gefährdung gebe, aber Anforderungen für eine künftige Bebauung formuliert wurden. GMÜND. Wie berichtet, haben die Grünen-Landtagsabgeordneten Helga Krismer und Silvia Moser eine parlamentarische Anfrage an...

Was hast du am Montag, 14. Juli, in Wien verpasst? Wir haben die Schlagzeilen des Tages für dich zusammengefasst: Viele offene Fragen rund um JA Münnichplatz Wiener Schulen nehmen nach "Heckenmord" im 15. Bezirk Stellung Weiter Warten auf Pläne für Flakturm in der Landstraße Pensionist nach Drogen-Sex-Partys in Wohnung verurteilt Wiener Stadtgärten erklären verwelktes Pflanzenbeet in Penzing Millionenschwere Insolvenz von Wiener Chemie-Händler Neue Postfiliale ermöglicht Paketabholung rund um...

Der Grüne Klub im NÖ Landtag fordert Aufklärung über mögliche Altlasten am Areal Bleyleben in Gmünd, wo die neue Gesundheitsklinik errichtet werden soll. Dazu wurde eine parlamentarische Anfrage an Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf eingebracht. GMÜND. Im Zuge der laut NÖ Gesundheitsplan 2040+ geplanten Errichtung der "Gesundheitsklinik Gmünd" am Areal Bleyleben, ein Fachärzte- und Primärversorgungszentrum, das in Zukunft das Landesklinikum Gmünd ersetzen soll, fordern...

Während des Zweiten Weltkrieges wurden zehntausende Menschen in der Au zwischen Gunskirchen und Edt bei Lambach durch das NS-Regime getötet – heute ist der Boden Privatbesitz. Das will Ralph Schallmeiner (Grünen) ändern und eine Gedenkstätte errichten. GUNSKIRCHEN, EDT BEI LAMBACH. "Unsere Verantwortung in Österreich heißt 'nie wieder'", so der Bezirkssprecher der Grünen Wels-Land, Ralph Schallmeiner. Er drängt die Bundesregierung weiter zum Ankauf des ehemaligen KZ-Außenlagers in Gunskirchen...

Ab sofort wird Österreichs Eurofighter-Flotte mit Infrarot-Suchsystemen und elektronischem Selbstschutz nachgerüstet, um auch nachts oder bei Schlechtwetter einsatzfähig zu bleiben. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) bestätigte in einer parlamentarischen Antwort an die Grünen, dass die 15 Kampfjets bis 2027 „vollumfänglich einsatztauglich“ gemacht werden sollen. Die Kosten von 1,6 Mrd. Euro inkludieren auch neue Trainingsjets als Ersatz für die Saab-Flotte. ÖSTERREICH. Das Paket...

Die Zahl rechtsextremer Straftaten in Österreich hat im ersten Halbjahr 2024 deutlich zugenommen. Das zeigt eine parlamentarische Anfrage der SPÖ. Maßnahmen dagegen, die die beiden Regierungsparteien auf den Weg bringen wollten, lassen aber weiter auf sich warten, kritisiert nun die oppositionelle SPÖ. ÖSTERREICH. Die SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz stellt regelmäßig parlamentarische Anfragen an das Innenministerium, um die Entwicklung der rechtsextremen Straftaten zu verfolgen. Die jüngsten...

2030 wird das erste Mal ein Zug den neuen Semmering-Basistunnel durchfahren – das ist fix. Ob die Kosten halten oder wann die Vortriebsarbeiten abgeschlossen sind, das beantwortete Ministerin Leonore Gewessler in einer schriftlichen parlamentarischen Anfrage von Nationalrat Hannes Amesbauer.   SPITAL AM SEMMERING, WIEN. Über den aktuellen Stand beim Semmering-Basistunnel informierte sich der Neuberger Nationalratsabgeordnete und Bezirksobmann der FPÖ Bruck-Mürzzuschlag Hannes Amesbauer bei...

Die Kriminalität an Innsbrucks Schulen. Von 2021 auf 2023 gab es einen Anstieg von 54 auf 179 Straftaten. Bei den Tatverdächtigen kamen 71 aus Österreich und 56 aus anderen Nationen. Ein Überblick. INNSBRUCK. Ein Großeinsatz an zwei Gymnasien in der Angerzellgasse in Innsbruck sorgte für Aufsehen. An Post auf einen Social-Media-Kanal eines dreizehnjährigen Schülers führte zur Überwachung der Schulen. Bei der Einvernahme erklärte der Schüler, dass es sich bei Posting um einen Scherz handelte....

Auf 29 Seiten wird die Entwicklung der Kriminalität in Tiroler Schulen und Bildungseinrichtungen von 2021 bis 2023 dargestellt. Innenminister Gerhard Karner hat auf die Anfrage von NR Hannes Amesbauer geantwortet. Entsprechende Reaktionen gibt es von den Tiroler Parteien. INNSBRUCK. In Tirol stieg die Zahl der Taten unter dem bundesweiten Durchschnitt um 60 Prozent von 264 auf 424. In der Stadt Innsbruck gibt es einen Anstieg von 54 auf 179 Straftaten. In den Bezirken Kitzbühel und Lienz kann...

Für Aufsehen sorgte eine Identitären-Störaktion am Rande einer Großdemo gegen Rechts vor dem Parlament im vergangenen Jänner. Die Aktivisten hatten auf dem Dach des gegenüberstehenden Palais Epstein ein Banner mit den Worten "Für Remigration" angebracht. Der Vorfall warf Fragen zur Sicherheit von Parlamentsgebäuden auf und war Thema im Nationalrat. WIEN/INNERE STADT. Am Rande der Großdemo "Demokratie verteidigen" vor dem Parlament am 26. Jänner war es zu einer Störaktion der als rechtsextrem...

Die Rabattierung der Bemessungsgrundlage von 50 Millionen Euro auf 36 Millionen Euro durch das Finanzamt Innsbruck für die Signa Holding beschäftigt das Parlament. In einer parlamentarischen Anfrage fordert NR Shetty Aufklärung und betont: "Seit Jahren bestünde ein System des strukturellen Machtmissbrauchs hoher Finanzbeamter. Drei Innsbrucker Steuerberater sollen darin verwickelt sein." INNSBRUCK. "Aufgrund der Medienberichterstattung meldeten sich vorletzte Woche Informantinnen und...

Aufgrund langfristiger Verträge sorgen vorübergehend stillgelegte Asyl-Quartiere weiterhin für hohe Kosten. Seit Ende 2020 musste der Bund rund 2,5 Millionen Euro aufwenden, wie eine Anfragebeantwortung des Innenministeriums an die NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper zeigt. Insgesamt wurden seit der Flüchtlingskrise 2015 etwa 13,5 Millionen Euro für stillgelegte Quartiere aufgewendet werden. ÖSTERREICH. Insbesondere die Mietkosten der Einrichtungen schlagen sich zu Buche: Sie belaufen sich über...

Mit einer parlamentarischen Anfrage zum Lehrerskandal im Südburgenland will der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Ries den Stein ins Rollen bringen. SÜDBURGENLAND. Die Enthüllungen rund um einen Pädagogen im Südburgenland, der während seiner früheren Dienstzeit in Wien in einen „Sexting“-Skandal mit einer 13-jährigen Schülerin verwickelt war, haben für Empörung und Entsetzen gesorgt. MeinBezirk.at berichtete darüber. Lehrer schickte Sex-SMS an 13-jährige Schülerin „Das muss man...

Jeder zehnte Zug kam seit August zu spät. Drei Prozent fielen komplett aus. WEINVIERTEL. Häufige Verspätungen und Ausfälle auf den Weinviertler Bahnstrecken sogen für Unmut. Verkehrsministerin Gewessler (Grüne) musste der Weinviertler SPÖ-Abgeordneten Melanie Erasim nun unangenehme Fragen zum Bahnchaos beantworten – und präsentierte dabei katastrophale Zahlen und Ausbau-Chaos. Ende August hat SPÖ-Nationalratsabgeordnete Melanie Erasim Anfragen an die Verkehrsministerin gestellt. Sie wollte...

"Diese Aktion geht unter die Haut" lautete im vergangenen Sommer der Slogan einer Werbekampagne für das Klimaticket. Auf zwei österreichischen Festivals konnten sich Besucherinnen und Besucher ein Tattoo zu den Themen Klimakrise, öffentlicher Verkehr und Klimaticket stechen lassen, um im Gegenzug das Öffi-Jahresticket im Wert von 1.095 Euro geschenkt zu bekommen. Wie Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) nun im Zuge einer parlamentarischen Anfrage bekannt gab, kostete die Aktion...

Die Aufarbeitung der Corona-Zeit konzentriert sich aktuell vor allem auf politische und wirtschaftliche Bereiche. Die Journalisten Christoph Franceschini und Artur Oberhofer haben „die Fakten und Hintergründe zum Masken-Skandal in Südtirol“ auf 600 Seiten in ihrem Buch "Das Geschäft mit der Angst" zusammengetragen. Dabei spielt auch Nordtirol und Innsbruck eine Rolle, ein Rückblick. Aber auch die COFAG-Zahlungen sorgen für Diskussionen. INNSBRUCK. Bereits im April 2020 haben die BezirksBlätter...

Fast die Hälfte der Schülerinnen und Schüler besuchen in Wien eine Ganztagsschule. Wien liegt mit dieser Anzahl weit über dem Durchschnitt der österreichischen Bundesländer.  WIEN. In Wien nützen fast die Hälfte der sechs bis 14-jährigen Schülerinnen und Schüler das Angebot von Ganztagsschulen. Dies zeigt die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der NEOS durch Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP). Österreichweit handelt es sich nur um ein Drittel der Schülerinnen und Schüler, die...

Das Innenministerium bilanzierte die Klima-Protestaktionen in ganz Österreich im ersten Quartal 2023. In Wien gab es knapp 50 Straßenblockaden. Die Einsätze kosteten insgesamt fast eine halbe Million Euro, es gab 535 Anzeigen.  WIEN. Sie polarisieren, blockieren Straßen, kleben sich fest und protestieren für eine bessere Zukunft auf dieser Welt: Die Rede ist von Klima-Aktivistinnen und -Aktivisten der "Letzten Generation Österreich". Diese Bewegung, aber auch andere wie "Extinction Rebellion...

Von den über tausend Mitarbeitern im Gesundheitsministerium haben zahlreiche Bedienstete einen Nebenjob, ergab eine parlamentarische Anfrage der NEOS. ÖSTERREICH. Im Gesundheitsministerium arbeiten 1.350 Mitarbeiter für Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne). Jeder Fünfte (19,7 Prozent) hat aber einen weiteren Chef, weil er/sie einer zusätzlichen Nebenbeschäftigung nachgeht. Das ergab eine parlamentarische Anfrage der NEOS. 138 Personen in dieser Gruppe sind selbstständig tätig,...

Nach dem mutmaßlichen Fall von Polizeigewalt an einem jungen Mann in Simmering – ein TV-Sender filmte die Szenen – müssen die Beamten keine dienstrechtlichen Konsequenzen fürchten. Das teilte die Wiener Polizei am Mittwoch nach Sichtung des bisherigen Videomaterials mit. WIEN/SIMMERING. Drei Tage nachdem es mutmaßlich zu einem Fall von Polizeigewalt in Simmering gekommen war – "Puls24" filmte drastischen Szenen einer Festnahme eines jungen Mannes – sind die Polizeibeamten weiterhin im regulären...

Drastische Szenen hielt ein Kameramann vom Sender "Puls24" am Montag in der Simmeringer Hauptstraße auf Film fest und zeigt einen mutmaßlichen Fall von Polizeigewalt an einem jungen Mann bei seiner Festnahme. Ermittlungen dazu sind eingeleitet worden. Am Tag nach dem Vorfall gab es kritische Wortmeldungen vonseiten der Grünen und den Neos. WIEN. Zu einem mutmaßlichen Fall von Polizeigewalt ist es am Montag in Simmering gekommen. Im Zuge einer Berichterstattung über den seit Sonntag in den...

„Weitere parlamentarische Anfrage an ÖVP-Ministerin Tanner eingebracht, um in Erfahrung zu bringen, wie es mit dem Generalspark weitergehen soll“ ALLENTSTEIG. „Da das Grundstück des Generalspark in Allentsteig laut dem Landesverteidigungsministerium für militärische Zwecke nicht mehr benötigt wird, wurde es zur Verwertung freigegeben. Die Stadtgemeinde Allentsteig meldete bereits Kaufinteresse an, wobei diese den Generalsparks nach dem Kauf in Bauland umwidmen möchte, wodurch für die Gemeinde...

Rund 235 Millionen Euro werden in den nächsten fünf Jahren in den Ausbau der Steirischen Ostbahn zwischen Jennersdorf und Graz investiert. Das hat Verkehrsministerin Leonore Gewessler in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von Bundesrat Bernhard Hirczy (ÖVP) bekanntgegeben. Elektrifizierung und TaktverdichtungGeplant sind demnach die Elektrifizierung der Strecke sowie Umbauten von Haltepunkten inklusive einer Neuerrichtung des Laßnitztunnels. "Die Attraktivierung der Strecke ist...