Causa Benko

Rabatt von 50 auf 36 Mio., Finanzamt Innsbruck im Visier

Die Rabattierung der Bemessungsgrundlage von 50 Millionen Euro auf 36 Millionen Euro durch das Finanzamt Innsbruck für die Signa Holding beschäftigt das Parlament. In einer parlamentarischen Anfrage fordert NR Shetty Aufklärung und betont: "Seit Jahren bestünde ein System des strukturellen Machtmissbrauchs hoher Finanzbeamter. Drei Innsbrucker Steuerberater sollen darin verwickelt sein."

INNSBRUCK. "Aufgrund der Medienberichterstattung meldeten sich vorletzte Woche Informantinnen und Informanten bei uns, darunter Prüfer des Finanzamts Innsbruck – Sie bestätigen den Verdacht: Bevorzugungen und Steuerrabatte wie bei Signa seien dort nur die Spitze des Eisbergs." Das Posting von NR Yannik Shetty auf X (Twitter) sorgt auf Aufsehen.

Anfrage

In einer parlamentarischen Anfrage fordert der Nationalrat Aufklärung über die Vorgänge am Finanzamt Innsbruck. "Die Signa Holding GmbH von Rene Benko hat ihren Sitz im Herbst 2018 von Wien nach Innsbruck, wo ihr mutmaßlich Steuererleichterungen gewährt wurden. Konkret wurde die von der Wiener Großbetriebsprüfung errechnete Bemessungsgrundlage iHv 50 Millionen Euro in Innsbruck innerhalb kürzester Zeit auf 36 Millionen herabgesetzt. Im Jänner 2024 verlegte auch die Schlosshotel Igls Betriebs GmbH & Co KG -die Eigentümerin der Benko-Villa in Igls- ihren Sitz nach Innsbruck. Über die Motivlage lässt sich nur spekulieren, allerdings steht der Verdacht im Raum, dass eine wiederholte Bevorzugung und Ungleichbehandlung in der nunmehrigen Finanzamt-Dienststelle Innsbruck System haben könnte." Nach dieser Einleitung stellt Shetty an die Bundesministerin für Justiz Alma Zadić zwei Fragen. "Gibt es aktuell ein oder mehrere Ermittlungsverfahren iZm mutmaßlich inkorrekt durchgeführten Abgabeverfahren in Innsbruck?" und "Gibt es aktuell Ermittlungsverfahren wegen Amtsmissbrauch gegen Beamte der GBP Innsbruck oder des Finanzamts Österreich Dienststelle Innsbruck?" Die Beantwortung durch die Justizministerin muss bis 23.4.2024 erfolgen.

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Recherchearbeit

"In den vergangenen Tagen haben mehrere Informantinnen und Informanten rund um das Finanzamt Innsbruck unsere Recherche untermauert. Ihr Vorwurf: Seit Jahren bestünde ein System des strukturellen Machtmissbrauchs hoher Finanzbeamter. Drei Innsbrucker Steuerberater sollen darin verwickelt sein", informiert NR Shetty. "Alle Informantinnen sind authentisch, ihre Aussagen glaubwürdig & überprüfbar. Es wäre irritierend, wenn aufgrund der dokumentierten Vorwürfe keine strafrechtlichen Ermittlungen aufgenommen wurden, betont Shetty weiter. "Haben tatsächliche korrupte Praktiken im Finanzamt Innsbruck System? Wer profitiert und aus welchen Gründen?", stellt der NR brisante Fragen in den Raum: "Sollten sich die schwerwiegenden Vorwürfe bestätigen, ist ein grundlegender Neuanfang unvermeidlich."

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