Parlamentarische Anfrage

Die Rabattierung der Bemessungsgrundlage von 50 Millionen Euro auf 36 Millionen Euro durch das Finanzamt Innsbruck für die Signa Holding beschäftigt das Parlament. In einer parlamentarischen Anfrage fordert NR Shetty Aufklärung und betont: "Seit Jahren bestünde ein System des strukturellen Machtmissbrauchs hoher Finanzbeamter. Drei Innsbrucker Steuerberater sollen darin verwickelt sein." INNSBRUCK. "Aufgrund der Medienberichterstattung meldeten sich vorletzte Woche Informantinnen und...

Die Aufarbeitung der Corona-Zeit konzentriert sich aktuell vor allem auf politische und wirtschaftliche Bereiche. Die Journalisten Christoph Franceschini und Artur Oberhofer haben „die Fakten und Hintergründe zum Masken-Skandal in Südtirol“ auf 600 Seiten in ihrem Buch "Das Geschäft mit der Angst" zusammengetragen. Dabei spielt auch Nordtirol und Innsbruck eine Rolle, ein Rückblick. Aber auch die COFAG-Zahlungen sorgen für Diskussionen. INNSBRUCK. Bereits im April 2020 haben die BezirksBlätter...

INNSBRUCK. Die "Grenzen töten"-Demo am 30. Jänner in Innsbruck hat zu zahlreichen parlamentarischen Anfragen in Wien geführt. Jetzt liegen eine weitere Beantwortungen von Justizministerin Alma Zadić, vor, bei der auch die Brandstiftung in Hötting eine Rolle spielt. AnfrageNationalrat Hermann Gahr hat eine Anfrage betreffend „Vorgehen einer Tiroler Abgeordneten und des lnnsbrucker Bürgermeisters nach Demo-Eskalation in Innsbruck“ eingebracht. Die ersten 14 Fragen betreffen Telefonate und...

INNSBRUCK. Es war einer der Aufreger zu Jahresbeginn. Fotos vom Barocksaal zeigten ein enormes Ausmaß an Zerstörungen des ruhmreichen Saals. Jetzt liegt die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch Minister Werner Kogler, Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, vor. Die AnfrageNationalrat Peter Wurm (FPÖ) hat die schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend die Zerstörung des neubarocken Festsaals im ehemaligen Hotel Europa eingebracht. Was haben die...

INNSBRUCK. In der Tiroler Landeshauptstadt gibt es zahlreiche Demonstrationen. Verschiedenste soziale, politische und auch kulturelle Schwerpunkte werden von Initiativen in den Mittelpunkt gestellt. Aufmerksam machen, Lösungen anbieten, Bewusstsein erzeugen. Auch im Nationalrat spielen die Demos in Innsbruck eine Rolle, wie zahlreiche Anfragen zeigen. Weniger wegen dem inhaltlichen Schwerpunkt der Demos. Hier die Übersicht der parlamentarischen Anfragen. Die AnfragenEine Übersicht der...

ISCHGL, PAZNAUN, ST. ANTON. Für SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim ist die chaotische Ausreise aus Quarantänegebieten im Paznaun und St. Anton am Arlberg dringend aufklärungsbedürftig. Parlamentarische Anfragen zeigen Fehler auf - Tiroler Untersuchungskommission ist gefordert. Chaotische Abreise aus Quarantänegebieten Ausländische Urlauber, die von Hotels vor die Tür gesetzt wurden, zu Fuß aus den Tiroler Corona-Quarantänegebieten flüchteten oder mit Behördenunterstützung über Tirol verteilt...

TIROL. Vor Kurzem stellte SPÖ-Justizsprecherin Yildirim eine parlamentarische Anfrage an Sozialminister Anschober bezüglich der ersten Corona-Infektionen in Tirol. Yildirim wollte wissen, ob es bereits im Februar 2020 Fälle in Tirol gab. Der Sozialminister gibt nun eine eindeutige Antwort rund um den "Patient 0".  Eintragungsfehler in TirolWie Yildirim erläutert, stellt Sozialminister Anschober in seiner Beantwortung klar, dass im Land Tirol ein Eintragungsfehler vorliegt.  „Er macht auch...

TIROL. In der Zeitung "Falter" konnte man kürzlich nachlesen, dass Bundeskanzler Kurz in einem "Hintergrundgespräch" massive Vorwürfe gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geäußert haben soll. Dem Vorwurf möchte SPÖ-Justzizsprecherin Yildirim nachgehen und reichte eine parlamentarische Anfrage ein, jetzt erhielt sie eine Antwort. Antwort im "Stil eines Schulaufsatzes"Die Antwort auf die parlamentarische Anfrage stellt SPÖ-Justizsprecherin keineswegs zufrieden. In ihren Augen...

TIROL. Die Kosten für die Nordische Ski-WM in Seefeld sind explodiert. Nicht 6,2 Millionen sind nicht ausfinanziert.  Nordische Ski-WM – nur 24,5 Millionen Euro ausfinanziert Inzwischen stehen die Infrastrukturkosten für die Nordische SKI-WM in Seefeld fest: Diese betragen 30,7 Millionen Euro. Die Finanzierung war aber nur für 24,5 Millionen beschlossen: Der Bund, das Land Tirol und die Gemeinde Seefeld einigten sich im August 2018 im Fördervertrag auf die Finanzierung von 24,5 Millionen Euro....

TIROL. Aufgrund des geplanten Hotels in der Innsbrucker Blasius-Hueber-Straße, richtete Nationalrätin Selma Yildirim nun eine parlamentarische Anfrage an Ministerin Köstinger. Eigentlich sollten, statt einem Hotel, Wohnungen zu einem leistbaren Preis entstehen. Yildirim: Profitmaximierung wird bevorzugYildirim verlangt Aufklärung. Waren doch eigentlich Wohnungen für die Innsbrucker Blasius-Hueber-Straße vorgesehen. Jetzt ist allerdings ein Hotel geplant. Yildirum fordert, dass das "leistbare...

TIROL. Da Österreich momentan den EU-Ratsvorsitz innehat, sollte man diesen nutzen und die bestehenden Zweifel über die Fertigstellung des Brenner-Basistunnels aus dem Weg räumen, so Tiroler SPÖ-Nationalratsabgeordnete Max Unterrainer. Parlamentarische Anfrage an Bundeskanzler KurzDie Zweifel von italienischer und bayerischer Seite veranlassten Unterrainer dazu, eine parlamentarische Anfrage an Bundeskanzler Kurz zu stellen. Darin enthalten, die Nachfrage nach den Maßnahmen zur Fertigstellung...

Bereits jetzt kommt es immer wieder zu Engpässen in der Betreuung von älteren Menschen. Dieser Entwicklung müsse entgegengewirkt werden. TIROL. In Tirol häufen sich die Meldungen über Engpässe in der Betreuung in Krankenhäusern, Pflegeheimen und in der mobilen Betreuung. Aus diesem Grund stellte die SPÖ-Abgeordnete und Nationalrätin Selma Yildirim eine Parlamentarische Anfrage. Fehlendes Personal führt zu Engpässen Gerade in Krankenhäusern, Pflegeheimen und in der mobilen Betreuung häufen sich...

Selma Yildirim hat Parlamentarische Anfragen zum sexuellen Missbrauch und Machtmissbrauch im österreichischen Skisport eingebracht. TIROL. Bereits im November 2017 wurde die sexuelle Gewalt und der Machtmissbrauch im österreichischen Skisport thematisiert. Tiroler Skirennläuferin Nicola Werdenigg trat an die Öffentlichkeit Durch die ehemalige Tiroler Skirennläuferin Nicola Werdenigg wurde die Öffentlichkeit auf die zahlreichen Fälle von sexueller Gewalt und von Machtmissbrauch im...

Parlamentarische Anfrage betreffend Verlegung der HBLFA Kematen des Tirole NR Max Unterrainer! „Die Zusammenlegung des Schulstandorts der Höheren Bundeslehranstalt für Landwirtschaft und Ernährung in Kematen (HBLFA Kematen) mit der Bundesanstalt für Alpenländische Milchwirtschaft Rotholz in einem Alpenländischen Bildungs- und Forschungszentrum wirft schon seit langem viele Fragen auf", weiß der Tiroler Nationalratsabgeordnete Max Unterrainer (SPÖ). "Die Tatsache, dass der Schulstandort Kematen...