Justiz

Antwort auf parlamentarische Anfrage stellt Yildirim nicht zufrieden

TIROL. In der Zeitung "Falter" konnte man kürzlich nachlesen, dass Bundeskanzler Kurz in einem "Hintergrundgespräch" massive Vorwürfe gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geäußert haben soll. Dem Vorwurf möchte SPÖ-Justzizsprecherin Yildirim nachgehen und reichte eine parlamentarische Anfrage ein, jetzt erhielt sie eine Antwort.

Antwort im "Stil eines Schulaufsatzes"

Die Antwort auf die parlamentarische Anfrage stellt SPÖ-Justizsprecherin keineswegs zufrieden. In ihren Augen habe sie lediglich "nichtssagende Antworten" bekommen und das zu einem mehr als heiklen Thema. Immerhin gehe es um die Diffamierung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Für Yildirim habe Bundeskanzler Kurz ihre parlamentarische Anfrage im "Stil eines Schulaufsatzes" beantwortet. 

„Der Bundeskanzler hat der WKStA laut Bericht einseitige Untersuchungen, parteipolitische Besetzung und mehr Grauslichkeiten vorgeworfen. Meinen Versuch diese Diffamierungsversuche und Verschwörungstheorien mittels parlamentarischer Anfrage aufzuklären, hat er leider nicht genutzt."

Mit einem derartigen Verhalten, würde der Bundeskanzler der Demokratie und dem Rechtsstaat schaden. 

Zustimmung in einem Punkt

So sehr Yildirim die Antwort des Kanzlers kritisiert, stimmt sie jedoch Folgendem zu:

"Verfahren müssen in Ruhe geführt werden können. Einflussnahmen von außen sind genauso abzulehnen wie Versuche, Parteipolitik in die Justiz zu bringen."

Dies solle sich die Bundesregierung allerdings auch zu Herzen nehmen und den Versuch der Einflussnahmen auf die Justiz unterlassen, so Yildirim. 
In diesem Zusammenhang betont die SPÖ-Justizsprecherin nochmals ihre Forderung nach besserer personeller und finanzieller Ausstattung der Justiz mit einem Budget von 250 Mio. Euro. 

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