Anfragebeantwortung

Justizministerin zur "Grenzen töten"-Demo und Brandanschlag

INNSBRUCK. Die "Grenzen töten"-Demo am 30. Jänner in Innsbruck hat zu zahlreichen parlamentarischen Anfragen in Wien geführt. Jetzt liegen eine weitere Beantwortungen von Justizministerin Alma Zadić, vor, bei der auch die Brandstiftung in Hötting eine Rolle spielt.

Anfrage

Nationalrat Hermann Gahr hat eine Anfrage betreffend „Vorgehen einer Tiroler Abgeordneten und des lnnsbrucker Bürgermeisters nach Demo-Eskalation in Innsbruck“ eingebracht. Die ersten 14 Fragen betreffen Telefonate und mögliche Interventionen von Bgm. Willi und NR Neßler. Dazu hält Alma Zadić fest: "Die gegenständliche parlamentarische Anfrage und die darin erwähnten Zeitungsartikel betreffen allesamt das derzeit in der Justizanstalt Innsbruck untergebrachte Polizeianhaltezentrum (PAZ), das während der Umbauphase des Stadtpolizeikommandos im ehemaligen Frauentrakt der Justizanstalt Innsbruck untergebracht ist. Von der Polizei festgenommene Personen werden dort im Rahmen der Polizeibefugnisse angehalten. Da die do. Anhaltung von Personen in die Zuständigkeit der Polizei und damit in jene des Herrn Bundesminister für Inneres fällt, kann ich zum gegenständlichen Sachverhalt keine weitere Auskunft erteilen und darf Sie daher an den Herrn Bundesminister für Inneres weiterverweisen. (Anmerk. der Redaktion, die Frist für Beantwortung des Innenministers geht bis zum 22.4.).

Ermittlungen

Zu den Fragen 15 "Welche Straftaten liegen bereits gegen die 15 inhaftierten Demo-Teilnehmer in Innsbruck vor?" und "Wie ist das weitere Vorgehen der Justiz im Zusammenhang mit den 15 verhafteten Teilnehmer nach der Demo in Innsbruck?" teilt die Justizministerin mit: "Einleitend wird um Verständnis ersucht, dass mir eine Beantwortung der Fragen 16. und 17. nur zum Teil möglich ist. Auskünfte über den Ermittlungsstand sowie Ermittlungsschritte können nur partiell erteilt werden, um eine Gefährdung der Ermittlungszwecke hintanzuhalten, was im Grundsatz der Nichtöffentlichkeit des Ermittlungsverfahrens (§ 12 Abs. 1 StPO) zum Ausdruck kommt. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck ermittelt derzeit gegen 45 verdächtige Personen, darunter auch gegen die 15 kurzzeitig festgenommenen Personen, wegen des Verdachts des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs. 1 erster Fall StGB. Die Ermittlungen durch Einvernahme der 45 verdächtigen Personen, von Zeugen sowie durch Sichtung des umfangreichen Videomaterials dauern noch an.

Brandstiftung

Zur Frage 17 "In welchem Zusammenhang steht die Brandstiftung auf ein Polizeiauto in Hötting mit den Teilnehmern der Demo in Innsbruck?, a. Gibt es in diesem Zusammenhang bereits Ermittlungserfolge? Wie ist der aktuelle Stand?" wird geantwortet: "Am 5. Februar 2021 gegen 03.45 Uhr setzte eine bislang unbekannte Täterschaft ein vor der Polizeiinspektion Innsbruck-Hötting parkend abgestelltes Einsatzfahrzeug der LPD Tirol mutwillig in Brand, welches dadurch erheblich beschädigt und unbrauchbar gemacht wurde. Ob ein Zusammenhang mit der Demonstration besteht, ist derzeit Gegenstand von Ermittlungen. Ich bitte um Verständnis, dass den weiteren Verfahrensergebnissen nicht vorgegriffen werden kann."

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