Wien
Polizeieinsätze bei Klima-Protesten kosteten halbe Million Euro
Das Innenministerium bilanzierte die Klima-Protestaktionen in ganz Österreich im ersten Quartal 2023. In Wien gab es knapp 50 Straßenblockaden. Die Einsätze kosteten insgesamt fast eine halbe Million Euro, es gab 535 Anzeigen.
WIEN. Sie polarisieren, blockieren Straßen, kleben sich fest und protestieren für eine bessere Zukunft auf dieser Welt: Die Rede ist von Klima-Aktivistinnen und -Aktivisten der "Letzten Generation Österreich". Diese Bewegung, aber auch andere wie "Extinction Rebellion Österreich" organisierten in den vergangenen Monaten mehrere unterschiedliche Protest-Aktionen in Österreich, sei es auf der Fahrbahn festgeklebt, im Schneckentempo spazierend oder mit Transparenten wie bei der Europäischen Gaskonferenz in Wien.
Während es im gesamten vergangenen Jahr bis Ende November insgesamt 32 Polizeieinsätze in Österreich aufgrund von Straßenblockaden von Klima-Aktivisten gab, zählt man im ersten Quartal 2023 nur in Wien 47. Dies geht aus einer Anfragebeantwortung von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hervor.
Die Klima-Bewegung "Letzte Generation" organisierte in diesem Jahr bereits mehrere Protestwellen, wie etwa im Jänner und Mai. Die nächste ist bereits ab dem 1. Juli geplant - siehe unten.
Die meisten Protest-Aktionen gab es am 10. Jänner, als gleich fünf Straßen blockiert worden sind: Praterstraße, Ausstellungsstraße, Franzensbrücke, Lasallestraße und Nordbahnstraße, alle in der Leopoldstadt und alle von ungefähr 8.20 Uhr bis 9 Uhr.
Bei den 47 Protestaktionen waren insgesamt 2.443 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Die Höchstzahl an Beamten vor Ort war am 16. Februar bei drei Protesten im 6. und 15. Bezirk - 176 an der Zahl. Der Polizeieinsatz kostete 39.570 Euro.
Apropos Kosten: Insgesamt kosteten die Einsätze in Wien im ersten Quartal 2023 etwas unter 500.000 Euro - genauer gesagt 497.949 Euro.
Die Zahl der festgenommenen Protestlerinnen und Protestler ist nicht bekannt, jedoch hat Innenminister Karner mitgeteilt, dass es insgesamt 535 Anzeigen bei den genannten Polizeieinsätzen gab.
Einsatzfahrzeuge wurden nicht behindert
Bei zwei Protest-Aktionen am 11. Jänner und 20. Februar wurden jeweils ein Aktivist von Fahrzeuglenkern attackiert und leicht verletzt. Die BezirksZeitung berichtete bereits über einen Wut-Lenker, der dafür bestraft wurde.
Karner teilte auch mit, dass dem Innenministerium keine Verkehrsunfälle durch die Straßenblockaden bekannt seien, ebenso wie Behinderungen von Rettungs-, Feuerwehr- und Polizeiautos.
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