FPÖ

Parlamentarisches Nachspiel zu "Lehrerskandal im Südburgenland"

Mit einer parlamentarischen Anfrage zum Lehrerskandal im Südburgenland will der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Ries den Stein ins Rollen bringen.

SÜDBURGENLAND. Die Enthüllungen rund um einen Pädagogen im Südburgenland, der während seiner früheren Dienstzeit in Wien in einen „Sexting“-Skandal mit einer 13-jährigen Schülerin verwickelt war, haben für Empörung und Entsetzen gesorgt. MeinBezirk.at berichtete darüber.

„Das muss man sich erst einmal auf der Zunge zergehen lassen“, zeigt sich der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Ries aus Rust empört: „Ein Lehrer, der in Wien wegen explizit sexuell motivierter SMS an eine 13-jährige Schülerin sofort suspendiert wurde, darf nun im Südburgenland unbehelligt weiter Kinder unterrichten. Warum er das darf? Weil laut burgenländischer Bildungsdirektion diese den Personalakt aus Wien und daher die Umstände der Suspendierung ‚offiziell‘ nicht gekannt. Das schlägt dem Fass den Boden aus! Wir haben hier also einen Wolf im Schafspelz, der bereits als solcher enttarnt wurde. Aber die burgenländische Bildungsdirektion muss aus Datenschutzgründen die Ohren zuhalten? Das ist doch völlig absurd. Schließlich sind die Organe des Bundes, der Länder und Gemeinden nach Art. 22 B-VG zur wechselseitigen Hilfeleistung verpflichtet. Dass die Weitergabe eines Personalakts, wozu ja auch ein sachlicher Grund beim Bundeslandwechsel besteht, darüber steht, hört sich in meinen Ohren als ein vorgeschobenes Argument an, um Untätigkeit zu verschleiern.“

Gesetzeslücke

„Wie kann es sein, dass die Kinderschutzmechanismen im Bildungssystem durch eine behauptete Gesetzeslücke einfach ausgehebelt werden und ein Pädagoge mit einer derartigen Vorgeschichte weiterhin ungehindert unterrichten kann? Falls die Datenschutzhürde tatsächlich besteht, wovon ich nicht ausgehe, bedarf es einer gesetzlichen Änderung, die ich auch selbst auf den Weg bringen werde, damit Pädagogen mit einer solchen Vorgeschichte nicht weiterhin im Schulsystem tätig sein können", so Ries.
„Ich habe daher eine parlamentarische Anfrage an den Bildungsminister eingebracht, um dieses skandalöse Versagen der verantwortlichen Stellen aufzuklären. Minister Polaschek, wie auch Landesrätin Winkler sind jetzt in der Pflicht, derartige Fehlleistungen der Schulverwaltung rasch abzustellen. Eltern müssen vertrauen können, dass ihre Kinder in der Schule etwas lernen und vor allem auch gut aufgehoben sind. Im konkreten Fall kann man davon nicht sprechen, denn Eltern, Kollegen und die Öffentlichkeit sind zutiefst beunruhigt über diese schockierenden Vorfälle“, zeigt sich Ries nachdenklich.

Kindeswohl an erster Stelle

„Das Kindeswohl muss klar an erster Stelle stehen. Es darf keinesfalls darunter leiden, weil sich die Verantwortlichen in angeblichen datenschutzrechtlichen Wirrungen verfangen. Versetzen wir uns in die Lage betroffener Eltern: Wer könnte ruhig schlafen, wenn er weiß, sein Kind wird von einem Menschen mit derartiger Vorgeschichte betreut?“, fragt Ries.
„Manche Verfehlungen sind einfach so schwer, dass sie auch schwere Folgen haben müssen. Mit meiner Anfrage will ich jedenfalls den Stein ins Rollen bringen und werde mich darüber hinaus weiterhin für eine lückenlose Aufklärung und die notwendigen Konsequenzen in diesem Fall einsetzen“, so Ries.