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Kritik von Grüne und Neos nach mutmaßlicher Polizeigewalt in Wien
- Drastische Szenen hielt ein Kameramann vom Sender "Puls24" am Montag in der Simmeringer Hauptstraße auf Film fest. Am Tag nach dem Vorfall gab es kritische Wortmeldungen vonseiten den Grünen und den Neos.
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Drastische Szenen hielt ein Kameramann vom Sender "Puls24" am Montag in der Simmeringer Hauptstraße auf Film fest und zeigt einen mutmaßlichen Fall von Polizeigewalt an einem jungen Mann bei seiner Festnahme. Ermittlungen dazu sind eingeleitet worden. Am Tag nach dem Vorfall gab es kritische Wortmeldungen vonseiten der Grünen und den Neos.
WIEN. Zu einem mutmaßlichen Fall von Polizeigewalt ist es am Montag in Simmering gekommen. Im Zuge einer Berichterstattung über den seit Sonntag in den Schlagzeilen stehenden Mordverdachtsfall (die BezirksZeitung berichtete – siehe unten) in der Simmeringer Hauptstraße war ein "Puls24"-Team vor Ort gewesen.
Der Kameramann hatte dann ganz zufällig eine Festnahme eines jungen Mannes auf Video festgehalten, der nicht mit dem Tötungsdelikt in Verbindung steht. Dieser lief alles andere als geordnet ab:
Stand Dienstag, 9. Mai, soll jener Beamte, der den Festgenommenen im Video mehrmals mit dem Kopf gegen den Asphalt schlug, noch weiterhin im Dienst sein. Die Ermittler seien erst dabei, sich das Originalvideo zu besorgen, um die Ermittlungen entsprechend weiterzuführen, so Polizeisprecherin Barbara Gass gegenüber den Medien.
Polizei: "Ermittlungen im frühen Stadium"
Die im Internet kursierenden, geschnittenen und teils verpixelten Aufnahmen seien schon zuvor gesichert und gesichtet worden. "Jetzt werden alle Informationen zusammengetragen und dann dem zuständigen Gericht übermittelt, wie in jedem anderen Fall auch", betonte die Sprecherin. Eine Beurteilung in einem so frühen Stadium der Ermittlungen könne sich die Polizei nicht erlauben.
- Eine Beurteilung in einem so frühen Stadium der Ermittlungen könne sich die Polizei nicht erlauben, hieß es vonseiten der LPD Wien. (Archiv)
- Foto: Andreas Pölzl/RMW
- hochgeladen von Antonio Šećerović
Am Tag nach dem Vorfall gab es auch kritische Wortmeldungen vonseiten der Politik. "Sobald die Polizei einen Menschen überwältigt hat, darf sie gegen ihn - egal was ihm vorgeworfen wird – keine weitere Gewalt mehr ausüben. Vielmehr ist sie für Gesundheit und Leben dieses Menschen verantwortlich. Was wir hier sehen, ist geradezu das Gegenteil", so der Grünen-Sicherheitssprecher Georg Bürstmayr in einer ersten Stellungnahme. Die Videoaufnahmen des Puls24-Kameramannes seien verstörend. "Für diese offenkundig überbordende Gewalt ist keinerlei Grund ersichtlich", so Bürstmayr weiter.
Grüne und Neos planen parlamentarische Anfrage
Auch würden die Bilder eine Reihe von Fragen aufwerfen. So wurden gegen den festgenommenen Mann strafrechtliche Vorwürfe erhoben. "Unter anderem ausgerechnet der, er hätte einen Polizisten am Körper verletzt", zeigt sich der Sicherheitssprecher perplex. Auch sei es laut Bürstmayr schwer nachvollziehbar, wie solche Anzeigen zustande kommen und warum andere beteiligte Polizisten ihren Kollegen nicht an dieser offenkundigen Misshandlung gehindert haben. "Wir Grüne werden deshalb eine parlamentarische Anfrage zu diesem Vorfall einbringen", versicherte der Grünen-Politiker in der Aussendung.
Ebenfalls eine parlamentarische Anfrage kündigten die Neos an. Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper forderte aus Anlass des Falles erneut, dass die geplante Beschwerdestelle gegen Polizeigewalt nicht im Innenministerium angesiedelt werde. "Dem haben die Grünen aber trotz lauter Kritik von sämtlichen Fachleuten zugestimmt. Sie sollten ihre Zustimmung zu dieser absurden Idee spätestens jetzt zurückziehen", so Krisper mit einem Seitenhieb Richtung dem kleinen Regierungspartner der ÖVP in der Bundesregierung.
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