COFAG-Untersuchungsausschuss

Mindestens 18,7 Mio. Euro für Benko-Firmen

Die Unternehmen des Tiroler Investors Rene Benko haben während der Corona-Pandemie mindestens 18,7 Millionen Euro durch die Covid-Finanzierungsagentur (COFAG) erhalten. Diese und andere staatlichen CoV-Hilfen an Unternehmen stehen ab Mittwoch im Fokus des sogenannten COFAG-Untersuchungsausschusses.

ÖSTERREICH. Mindestens 18,7 Mio. Euro gingen an Unternehmen, die dem Tiroler Unternehmen zugerechnet werden können. Das berichtet die Austria Presse Agentur (APA) am Dienstag unter Berufung auf das Transparenzportal des Finanzministeriums. Demnach hat die Kika/Leiner-Gruppe die meisten CoV-Förderungen erhalten. Konkret beläuft sich die Summe für die zugehörigen Unternehmen in den Jahren 2020 bis 2023 auf rund 9,1 Mio. Euro. Aber auch weitere Unternehmen im Umfeld der Signa-Gruppe erhielten in diesem Zeitraum Corona-Hilfen, darunter das Hotel Park Hyatt in Wien, das in zwei Jahren rund 4,8 Mio. Euro erhielt. Das Hotel am Belvedere bekam eine Unterstützung von rund 3,7 Mio. Euro. Das "Chalet N" (LS Luxury Collection GmbH), eine Luxusunterkunft in Lech, erhielt von 2020 bis 2023 1,1 Mio. Euro an Förderungen.

EU-Grenze womöglich überschritten

Je nachdem, ob man Benkos Beteiligungen als Unternehmensverbund sieht oder nicht, könnten mit den Förderungen die von der EU-Kommission festgelegte Grenze für Unternehmensverbünde überschritten worden sein. Die Europäische Kommission hatte der Republik Österreich 2022 nämlich mitgeteilt, dass zur Ermittlung der Obergrenzen für finanzielle Maßnahmen der gesamte Unternehmensverbund maßgebend ist. Der Höchstbetrag liegt hier bei knapp über 14 Mio. Euro.

Peschorn macht Auftakt im COFAG-U-Ausschuss

Ab Mittwoch werden SPÖ und FPÖ die Auskunftspersonen im COFAG-U-Ausschuss mit solchen und anderen Zahlungen konfrontieren. Den Auftakt macht Wolfgang Peschorn. Der Chef der Finanzprokuratur wird sich als Erster den Fragen der Abgeordneten stellen. Insgesamt sechs Befragungstage haben die Oppositionsparteien Zeit, um möglichen Missständen in der Verwaltung auf die Spur zu kommen. Konkret wollen die beiden großen Oppositionsparteien untersuchen, ob Milliardäre mit ÖVP-Nähe von der Verwaltung bevorzugt wurden. Im Fokus stehen neben Signa-Gründer René Benko etwa auch der Investor Siegfried Wolf sowie der KTM-Vorstandsvorsitzende Stefan Pierer.

Das könnte dich auch interessieren: