COFAG & Machtmissbrauch

Parallel-U-Ausschüsse konstituieren sich

Die beiden im Dezember eingesetzten Untersuchungsausschüsse haben sich am Donnerstag zu ihren konstruierenden Sitzungen getroffen. Neben dem von SPÖ und FPÖ eingesetzten U-Ausschuss zu den Corona-Wirtschaftshilfen (Stichwort COFAG), wird es parallel einen von der ÖVP getragenen Ausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" geben. Bis Ende Mai sollen die Befragungen abgeschlossen sein – die Berichtslegung ist für den 1. Juli geplant.

ÖSTERREICH. Schon am 6. März starten die Befragungen im COFAG-Ausschuss. Eine Woche später, am 13. März, beginnt dann auch der Ausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch". In weiterer Folge wird wochenweise gewechselt. Rund zweieinhalb Monate haben die Abgeordneten dann Zeit, Fragen an die geladenen Auskunftspersonen zu stellen. Die letzte Möglichkeit für Befragungen ist Ende Mai. Vorsitzender beider Untersuchungsausschüsse wird Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) sein. 

Blümel, Brunner, Nehammer und Benko müssen aussagen

Ladungslisten sind zwar noch nicht bekannt, die FPÖ hat aber bereits angekündigt, Ex-Finanzminister Gernot Blümel, dessen Nachfolger Magnus Brunner, Kanzler Karl Nehammer (alle ÖVP) sowie Investor Rene Benko in den COFAG-U-Ausschuss zu zitieren.

ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger blickt dem Ausschuss "ganz gelassen" entgegen, wie er bei einer Pressekonferenz am Donnerstag beteuerte. "Die COFAG war notwendig, um die österreichische Wirtschaft und damit Tausende Arbeitsplätze zu sichern." Dass hier einzelne Unternehmen bevorzugt wurden, schließe er aus, so Hanger.  

ÖVP schießt gegen FPÖ: "Korrupte Partei"

Der ÖVP-Abgeordnete teilte indes ordentlich in Richtung FPÖ aus. Die freiheitliche Partei "ist in ihrem Wesen eine korrupte Partei", sagte er bei einer Pressekonferenz rund um den rot-blauen U-Ausschuss am Donnerstag. Als Beleg für seine These verwies er auf den Finanzskandal der FPÖ Graz. Dort habe es "offensichtlich mutmaßlich" ein "schonungsloses Hineingreifen in Parteikassen für private Zwecke" gegeben, so Hanger.

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