Finanzmarktaufsicht

Wer kann warum was dafür, und warum ist die Lage momentan so prekär? Alles wird teurer, unleistbar. KI ersetzt Arbeitsplätze. Und werden keine Wohnungen mehr gebaut, braucht es dann noch Blum Beschläge? Man kann die momentane wirtschaftliche und allgemeine Lebenssituation vieler Menschen in Vorarlberg annehmen und nicht weiter darüber nachdenken. Also den Kopf in den Sand stecken, davon ausgehen, dass alles besser wird, oder auswandern. Nur wohin? Das Henne-Ei-Problem steht für unlösbare...

Erneut kam es zu einem Betrugsfall im Bezirk Spittal. Ein Mann überwies Geld an die vermeintliche Finanzmarktaufsicht, der entstandene Schaden kann derzeit noch nicht beziffert werden. SPITTAL. Nach mehreren Anrufen eines vermeintlichen Angestellten der Finanzmarktaufsicht überwies ein 26-jähriger Mann aus dem Bezirk Spittal/Drau für eine Rückabwicklung Kryptowährungen im Wert von mehreren tausend Euro. Schadenssumme nicht bekannt Da in der Folge die versprochene Rückabwicklung nicht erfolgte...

LH Mikl-Leitner: „Eigenheim muss auch weiterhin leistbar bleiben“; Haftungsübernahme bei Krediten, Laufzeitverlängerung bei Landesdarlehen: Land NÖ setzt konkrete Maßnahmen und hat klare Forderungen an Finanzmarktaufsicht NÖ. „Das Eigenheim muss weiterhin leistbar bleiben, denn Eigentum ist die beste Altersvorsorge und schützt vor Altersarmut“, sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner am Freitag im Zuge eines Pressegespräches im Palais Niederösterreich in Wien. Gemeinsam mit Landesrat Martin...

Wie die österreichische Finanzmarktaufsicht am Dienstag bekannt gab, muss die Raiffeisenbank Altenmarkt-Flachau-Eben eine Strafe von 100.000 Euro Strafe zahlen. Grund dafür sei die Verletzung ihrer Sorgfaltspflicht zur Verhinderung von Geldwäsche.  ALTENMARKT IM PONGAU. Es war einer der großen Pongauer Finanzskandale der letzten Jahre, als bekannt wurde, dass eine Flachauer Wirtsfamilie 3,5 Millionen Euro an Steuern hinterzogen hatte. Nun hat dieser Fall auch Konsequenzen für die örtliche...

Verkommt der Traum vom Eigenheim für immer mehr Menschen zur Utopie? Was sind die Preistreiber auf dem Wohnungsmarkt? Warum wird Wohnen für immer mehr Menschen zur kaum erträglichen Belastung? Warum sind Immobilien gleichzeitig begehrte Anlageobjekte für Finanzmarktakteure? Wohin geht die Immobilienpolitik? Ist der freie Wohnungsmarkt mit seinen massiven Auswirkungen auf Gesellschaft, Bodenverbrauch und Stadtentwicklung eine „heilige Kuh“, oder braucht es verstärkt sozialen Wohnbau und mehr...

Während Banken bei Kryptowährungen zurückhaltend sind, verlor ein Tennengauer an Anlagebetrüger mehr als 29.000 Euro. Die Kriminalpolizei ermittelt. HALLEIN. Traditionelle Geschäftsbanken stehen dem Handel mit digitalen Währungen (Kryptowährungen) zurückhaltend bis ablehnend gegenüber. "Dieses Angebot gibt es im Internet und jeder Kunde muss selbst entscheiden ob er das macht. Wir, als Raiffeisenbank,  machen das nicht", sagt Herbert Weiss, Geschäftsführer der Raiffeisenbank Hallein - Oberalm....

Am Freitag, den 24. September, war das MP09 Pachleitner Center in Graz Austragungsort des jährlichen Symposiums der steirischen Finanzdienstleister. Thema waren die rechtlichen Aspekte in der Versicherungsvermittlung. GRAZ. Die Fachgruppe Finanzdienstleister der Wirtschaftskammer Steiermark ist die rechtliche Interessensvertretung für Berufe wie Vermögensberater, Wertpapier- und Bausparvermittler. Auf ihrem jährlichen Symposium geht es um neue Entwicklungen in der Branche, Fort- und...

Die Commerzialbank-Pleite wird uns wohl noch länger beschäftigen – sowohl juristisch als auch politisch. Derzeit steht der Informationsfluss in den letzten Stunden vor der Schließung der Bank im Mittelpunkt der parteipolitischen Auseinandersetzung. Auch wenn hier naturgemäß viel politisches Kleingeld gewechselt wird, ist die Frage, wer wen wann informiert hat, nicht unwichtig – vor allem angesichts der Überweisungen von 2,8 Millionen Euro am Tag der Bankschließung, die von der...

Die ÖVP übt weiter Kritik an LH Hans Peter Doskozil rund um den Commerzialbank-Skandal. Es geht vor allem um die Informationsflüsse am 14. Juli 2020 kurz vor Schließung der Bank durch die Finanzmarktaufsicht (FMA). BURGENLAND. Nachdem gegen Doskozil wegen mutmaßlicher Falschaussage im Commerzialbank-U-Ausschuss ermittelt werde, erwarte man sich „volle Aufklärung", betonte ÖVP-Parlamentarier Andreas Hanger bei einer Pressekonferenz mit Burgenlands ÖVP-Chef Christian Sagartz. „In Widersprüche...

In der Causa „Causa Commerzialbank Mattersburg“ wird nun auch gegen den Helmut Ettl, Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA), ermittelt. Es geht um den Verdacht auf Verletzung des Amtsgeheimnisses. Es gilt die Unschuldsvermutung. BURGENLAND. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt bereits gegen drei FMA-Mitarbeiter. Nun wird auch Vorstand Helmut Ettl als Beschuldigter geführt. Wer hat wen Informiert?Konkret geht es um den Informationsfluß – insbesondere zwischen...

Der SPÖ Klub hat für die Landtagssitzung am Donnerstag einen Dringlichkeitsantrag eingebracht – unter anderem mit der Forderung nach der Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission zur „Aufklärung des Kriminalfalles der Commerzialbank“. BURGENLAND. Für SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich steht nach dem U-Ausschuss zur Commerzialbank klar fest, dass es sich um einen Kriminalfall einer Privatbank handelt, bei dem sowohl Aufsichtsrat als auch Finanzmarktaufsicht (FMA) und...

Am 5. November 2020 war Gernot Blümel Auskunftsperson im Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank Mattersburg. Wie nicht anders zu erwarten, konnte der Finanzminister wenig bis gar nichts zum Erkenntnisgewinn rund um diesen Bankenskandal beitragen – unter anderem auch deshalb, weil es um die landespolitische Verantwortung ging. Allerdings erfuhren wir damals von Blümel, dass er eine unabhängige Arbeitsgruppe eingesetzt hat, die auch bereits zu einem Zwischenergebnis kam – nämlich, dass sie die...

Burgenländische SPÖ-Abgeordnete befragten Finanzminister Gernot Blümel im Bundesrat zur Commerzialbank Mattersburg. WIEN/BURGENLAND. Der Skandal rund um die Commerzialbank Mattersburg war vergangene Woche auch auf bundespolitischer Ebene ein Streitthema. Die burgenländischen SPÖ-Abgeordneten Sandra Gerdenitsch und Günter Kovacs brachten im Bundesrat eine dringliche Anfrage an Finanzminister Gernot Blümel ein. „Wieso hat das Kontrollsystem versagt?“„Uns geht es dabei nicht um politisches...

Der Gläubigerausschuss im Konkurs der Commerzialbank Mattersburg im Burgenland hat die Amtshaftungsklage der Masseverwalter gegen die Republik Österreich genehmigt. BURGENLAND/ÖSTERREICH (OTS). Eingeklagt wird ein Schadenersatz von etwas mehr als 303 Millionen Euro wegen kollektiven Versagens der Organe der Republik Österreich. Aufsichts- und Ermittlungspflichten nicht nachgekommenFinanzmarktaufsicht, Oesterreichische Nationalbank und Finanzministerium seien ihren Prüf- und Aufsichtspflichten,...

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwlatschaft (WKStA) ermittelt in der Causa Commerzailbank Mattersburg gegen drei Bedienstete der Finanzmarktaufsicht. Es besteht der Verdacht des Amtsmissbrauchs. BURGENLAND. Die WKStA bestätigte gegenüber der APA einen entprechenden Kurier-Bericht. Die Ermittlungen und der Verdacht des Amtsmissbrauchs stehen demnach im Zusammenhang mit der Whistleblower-Anzeige im Jahr 2015. Nach dieser Anzeige hatte die FMA die Nationalbank ersucht, den Hinweisen...

LH Hans Peter Doskozil war Auskunftsperson im Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank Mattersburg. BURGENLAND. In seinem einleitenden Statement übte Doskozil scharfe Kritik an den Aufsichts- und Kontrollbehörden. „Was mich stört, ist die Unfähigkeit der zuständigen Behörden: Finanzmarktaufsicht, Nationalbank, Wirtschaftsprüfer, Aufsichtsrat. Sie haben auf die offensichtlichen Offensichtlichkeiten nicht reagiert. Sie haben auf Kindergartenniveau versagt.“ „Dilettantisches Vorgehen“Doskozil...

Hans Jörg Schelling, von 2014 bis 2017 Finanzminister, war als Auskunftsperson im U-Ausschuss zur Commerzialbank Mattersburg geladen. Er sieht bei diesem Bankenskandal vor allem Aufsichtsrat und Wirtschaftsprüfer in der Verantwortung. BURGENLAND. Gleich zu Beginn stellte Schelling klar, dass er von der Existenz dieser Bank bis zu dem Zeitpunkt, als der Skandal medienöffentlich wurde, nichts wusste. „Während meiner Amtszeit war die Commerzialbank nie ein Thema“, so Schelling. Auch zu der Anzeige...

Ernst Zimmermann, ehemaliger Aufsichtsrat der Commerzialbank Mattersburg, erzählte im U-Ausschuss über „Rüffel“ von Bankenchef Pucher, den Ablauf von Aufsichtsratssitzungen und „Tischgemeinschaften“ in der SVM-Lounge. BURGENLAND. Gleich zu Beginn der Befragung stellte Zimmermann klar, dass er nie ÖVP-Mitglied war, sondern seit 1969 außerordentliches Mitglied des Wirtschaftsbundes. Bei der Commerzialbank sei er „dritter Aufsichtsratsvorsitzender-Stellvertreter“ gewesen. Rüffel von Martin...

Die Befragung von Finanzminister Gernot Blümel im U-Ausschuss zur Commerzialbank Mattersburg brachte keine neuen Erkenntnisse. BURGENLAND. Wie nicht anders zu erwarten, machte Blümel mehrmals darauf aufmerksam, dass der Untersuchungsgegenstand nicht in seine Zuständigkeit als Finanzminister falle. Vielmehr soll hier die Verantwortung des Landes untersucht werden. Er sehe deshalb seine Ladung als „reines Politikum“. Seiner Einschätzung nach handelt es sich hier um einen „burgenländischen...

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) prüft, ob es Verfehlungen seitens der Finanzmarktaufsicht (FMA) gibt. MATTERSBURG. Laut Radiosender Ö1 wird seit rund zwei Wochen wegen möglicher Verfehlungen der FMA ein eigenes Verfahren geführt.  „Die strafrechtliche Aufarbeitung gegen unbekannte Täter wegen Verdachts des Amtsmissbrauchs – Verfehlungen der Finanzmarktaufsicht anlässlich der Prüfung der Commerzialbank Mattersburg 2015 – wird zur Vornahme einer Anfangsverdachtsprüfung...

Die SPÖ Burgenland fordert von Finanzminister Gernot Blümel einen Statusbericht über den Ermittlungsstand in der Causa „Commerzialbank Mattersburg“. BURGENLAND. Zwei Monaten nach Bekanntwerden des Bankenskandals sind für die SPÖ noch immer viele Fragen nicht beantwortet – vor allem von Seiten des Bundes. „Es verschwinden 700 Millionen Euro – das ist das halbe Jahresbudget des Burgenlandes – und im Bund interessiert das offensichtlich niemanden, das ist ja völlig grotesk. Wir fordern von...

Burgenlands ÖVP-Chef übt scharfe Kritik an LH Hans Peter Doskozil – sowohl im Zusammenhang mit der Skandal rund um die Commerzialbank Mattersburg als auch mit der finanziellen Situation des Landes. BURGENLAND. Sagartz bezieht sich auf einen Bericht der Tageszeitung „Die Presse“, wonach LH Doskozil am 14. Juli um 17.30 Uhr – also am Abend kurz vor der Bankschließung – eine schriftliche Anfrage an die Finanzmarktaufsicht (FMA) gestellt habe und danach – um 18.30 Uhr – vom FMA-Vorstand Helmut Ettl...

Die Parteien haben sich rund um den Commerzialbank-Skandal positioniert. Die SPÖ, die regelmäßig betont, dass es sich um einen „Kriminalfall einer Privatbank“ handelt, ortet Aufsichtsversagen von Bundesbehörden – konkret von Finanzmarktaufsicht und Nationalbank – sowie von Aufsichtsrat und Wirtschaftsprüfern. Die ÖVP verweist bei jeder Gelegenheit auf die Aufsichtspflicht des Landes bei der Kreditgenossenschaft, die knapp 90 Prozent der Anteile an der Commerzialbank Mattersburg hält. Und...

FPÖ-Wirtschaftssprecher Alexander Petschnig kritisiert die „unangebrachten Schuldzuweisungen“ in der Causa Commerzialbank. BURGENLAND. „Alle Beteiligten täten sehr gut daran, sich weniger auf die Inszenierung, sondern mehr auf Aufklärung und die Bewältigung der Krise zu konzentrieren“, fordert Petschnig. „Banaler“ Versuch der SPÖAls „banal“ bezeichnet der FPÖ-Wirtschaftssprecher den Versuch der SPÖ, den Skandal auf die Bundesebene heben zu wollen. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die...