Finanzmarktaufsicht

Beiträge zum Thema Finanzmarktaufsicht

Gernot Blümel betonte, dass das Finanzministerium nicht für die Bankenaufsicht zuständig sei. | Foto: Uchann
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Blümel beim U-Ausschuss
„Es handelt sich hier um einen burgenländischen Bankenskandal“

Die Befragung von Finanzminister Gernot Blümel im U-Ausschuss zur Commerzialbank Mattersburg brachte keine neuen Erkenntnisse. BURGENLAND. Wie nicht anders zu erwarten, machte Blümel mehrmals darauf aufmerksam, dass der Untersuchungsgegenstand nicht in seine Zuständigkeit als Finanzminister falle. Vielmehr soll hier die Verantwortung des Landes untersucht werden. Er sehe deshalb seine Ladung als „reines Politikum“. Seiner Einschätzung nach handelt es sich hier um einen „burgenländischen...

In der Causa Commerzialbank überprüft die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft derzeit die Rolle der Finanzmarktaufsicht. | Foto: Doris Pichlbauer

Commerzialbank Mattersburg
Hätte der Skandal früher auffliegen müssen?

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) prüft, ob es Verfehlungen seitens der Finanzmarktaufsicht (FMA) gibt. MATTERSBURG. Laut Radiosender Ö1 wird seit rund zwei Wochen wegen möglicher Verfehlungen der FMA ein eigenes Verfahren geführt.  „Die strafrechtliche Aufarbeitung gegen unbekannte Täter wegen Verdachts des Amtsmissbrauchs – Verfehlungen der Finanzmarktaufsicht anlässlich der Prüfung der Commerzialbank Mattersburg 2015 – wird zur Vornahme einer Anfangsverdachtsprüfung...

Das Vertrauen in das Kontroll- und Aufsichtssystem sei erschöpft, meinen Ewald Schnecker, Roland Fürst und Robert Hergovich. | Foto: SPÖ

Commerzialbank
„Im Bund interessiert das offensichtlich niemanden“

Die SPÖ Burgenland fordert von Finanzminister Gernot Blümel einen Statusbericht über den Ermittlungsstand in der Causa „Commerzialbank Mattersburg“. BURGENLAND. Zwei Monaten nach Bekanntwerden des Bankenskandals sind für die SPÖ noch immer viele Fragen nicht beantwortet – vor allem von Seiten des Bundes. „Es verschwinden 700 Millionen Euro – das ist das halbe Jahresbudget des Burgenlandes – und im Bund interessiert das offensichtlich niemanden, das ist ja völlig grotesk. Wir fordern von...

Foto: ÖVP

ÖVP-Chef Sagartz
„LH Doskozil verliert immer mehr an Glaubwürdigkeit“

Burgenlands ÖVP-Chef übt scharfe Kritik an LH Hans Peter Doskozil – sowohl im Zusammenhang mit der Skandal rund um die Commerzialbank Mattersburg als auch mit der finanziellen Situation des Landes. BURGENLAND. Sagartz bezieht sich auf einen Bericht der Tageszeitung „Die Presse“, wonach LH Doskozil am 14. Juli um 17.30 Uhr – also am Abend kurz vor der Bankschließung – eine schriftliche Anfrage an die Finanzmarktaufsicht (FMA) gestellt habe und danach – um 18.30 Uhr – vom FMA-Vorstand Helmut Ettl...

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Kommentar
Durchschaubares Parteigeplänkel

Die Parteien haben sich rund um den Commerzialbank-Skandal positioniert. Die SPÖ, die regelmäßig betont, dass es sich um einen „Kriminalfall einer Privatbank“ handelt, ortet Aufsichtsversagen von Bundesbehörden – konkret von Finanzmarktaufsicht und Nationalbank – sowie von Aufsichtsrat und Wirtschaftsprüfern. Die ÖVP verweist bei jeder Gelegenheit auf die Aufsichtspflicht des Landes bei der Kreditgenossenschaft, die knapp 90 Prozent der Anteile an der Commerzialbank Mattersburg hält. Und...

FPÖ-Wirtschaftssprecher Alexander Petschnig fordert vom Land mehr Unterstützung für die von der Bankenpleite betroffenene Betriebe. | Foto: FPÖ Burgenland

FPÖ zur Commerzialbank
„Vom Bund wird hier nichts zu holen sein“

FPÖ-Wirtschaftssprecher Alexander Petschnig kritisiert die „unangebrachten Schuldzuweisungen“ in der Causa Commerzialbank. BURGENLAND. „Alle Beteiligten täten sehr gut daran, sich weniger auf die Inszenierung, sondern mehr auf Aufklärung und die Bewältigung der Krise zu konzentrieren“, fordert Petschnig. „Banaler“ Versuch der SPÖAls „banal“ bezeichnet der FPÖ-Wirtschaftssprecher den Versuch der SPÖ, den Skandal auf die Bundesebene heben zu wollen. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die...

Bankenexperte Stefan Pichler erläuterte die Aufgaben der Finanzmarktaufsicht. | Foto: ORF Burgenland / screenshot

Bankenexperte zur Causa Commerzialbank
„Die Verantwortung ist klar geregelt“

Stefan Pichler, Professor für Bank- und Finanzwirtschaft, erläuterte im Zusammenhang mit der Commerzialbank-Pleite die Rolle der einzelnen Aufsichts- und Prüfungsorgane.  BURGENLAND. „Es wundert mich auch, dass so lange nichts aufgefallen ist. Aber es ist noch zu früh, von einem kompletten Systemversagen zu sprechen“, meinte Bankenexperte Stefan Pichler im ORF Burgenland-Interview. Für ihn sei jedoch auffallend, dass die Wirtschaftsprüfungskanzlei, die die Ordnungsmäßigkeit der Bilanz zu prüfen...

SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich fordert im Kriminalfall „Commerzialbank Mattersburg“ eine Aufklärung auf Bundesebene. | Foto: SPÖ
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Commerzialbank Mattersburg
„Warum sind die Behörden tatenlos geblieben“

Für SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich stellen sich nach aktuellen Medienberichten weitere Fragen zur Causa „Commerzialbank“. So sollen Kreditnehmer Geld bekommen haben, um Fake-Kredite zu decken. Einer davon soll ein Aufsichtsrat der Bank sein. BURGENLAND. Laut einem ORF-Bericht soll der ehemalige Commerzialbank-Chef Martin Pucher bei seiner Einvernahme gestanden haben, dass er Kreditnehmer durch Bargeldübergaben „begünstigt“ habe, damit diese mit ihren maroden Betrieben weiterarbeiten können....

Für SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst und SPÖ-Nationalratsabgeordneten Christian Drobits handelt es sich beim „Kriminalfall Commerzialbank“ offensichtlich um ein „totales System- und Kontrollversagen“. | Foto: SPÖ
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Commerzialbank Mattersburg
50 Fragen an Finanzminister Blümel

SPÖ-Nationalratsabgeordneter Christian Drobits brachte eine schriftliche Anfrage an Finanzminister Gernot Blümel ein. Er will von Blümel vor allem wissen, welche Schlussfolgerungen er aus dem „Systemversagen“ bei der Commerzialbank Mattersburg zieht. BURGENLAND. Es sind insgesamt 50 Fragen, für deren Beantwortung Finanzminister Blümel acht Wochen Zeit hat. „Das System interner und externer Kontrollen hat komplett versagt. Ich fordere volle Aufklärung. Nicht nur, wer die Verursacher waren,...

Pucher-Anwalt Norbert Wess informierte umfassend über den aktuellen Erkenntnisstand. | Foto: ORF / screenshot
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Pucher-Anwalt im ORF-Interview
„Er hatte seit Gründung der Bank keine ruhige Nacht“

Norbert Wess, Anwalt von Martin Pucher, gab im ORF-Interview Einblick über die Welt des ehemaligen Chefs der Commerzialbank Mattersburg. Die Malversationen sollen schon 1992 begonnen haben. Die Commerzialbank war spätestens 2000 insolvent. BURGENLAND. „Ich erlebe Martin Pucher als äußerst nachdenklich und äußerst selbstkritisch. Er ist fassungslos, über das, was passiert ist. Er bittet auch nicht um Verzeihung, weil er sich das selbst nicht verzeihen kann und will“, sagte Anwalt Norbert Wess...

Der Bilanzskandal der Commerzialbank Mattersburg war das heiß debattierte Thema des Sonderlandtages. | Foto: Uchann

Sonderlandtag zur Commerzialbank
„Kriminalfall“ oder doch auch ein „Politskandal“?

Der von den Opposition beantragte Sonderlandtag zum „Mattersburger Bank-Skandal“ bot den Parteien die Gelegenheit, ihre bereits oftmals geäußerten Positionen darzulegen. Während die SPÖ von einem „Kriminalfall einer Privatbank“ und einem Kontrollversagen der Bundesbehörden sprach, ortet die ÖVP „viele SPÖ-Verbindungen“ im Netzwerk rund um Martin Pucher und ein Vernachlässigung der Aufsichtspflicht des Landes. BURGENLAND. „Alles, was strafrechtlich relevant ist, werden die Gerichte klären....

Die Anzahl der betroffenen Gläubiger ist aktuell noch nicht bekannt. | Foto: Doris Pichlbauer
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Commerzialbank Mattersburg
Konkursverfahren eröffnet, lange Verfahrensdauer erwartet

Heute – am 28. Juli – wurde über Antrag der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) ein Konkursverfahren über die Commerzialbank Mattersburg beim Landesgericht Eisenstadt eröffnet. Das teilte der Kreditschutzverband von 1870 (KSV1870) in einer Aussendung mit. BURGENLAND. Die FMA hatte dem Bankinstitut am 14. Juli die Fortführung des Geschäftsbetriebs untersagt und einen Regierungskommissär als Aufsichtsperson eingesetzt, der feststellen musste, dass die Bank überschuldet und konkursreif ist. Die...

GVV-Präsident Erich Trummer fordert vom Finanzministerium rasche finanzielle Hilfe für die von der Commerzialbank-Pleite betroffenen Gemeinden. | Foto: GVV Burgenland
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Commerzialbank Mattersburg
Offener Brief an den Bundeskanzler

Erich Trummer, Präsident des Verbands sozialdemokratischer Gemeindevertreter im Burgenland (GVV),  kritisiert in einem offenen Brief an den Bundeskanzler sowie an den Finanzminister das „Aufsichtsversagen zentraler staatlicher Instanzen“ in der Causa „Commerzialbank Mattersburg“. BURGENLAND. Erich Trummer stellt in dem Brief unter anderem die Frage, warum die Kontrollmechanismen nicht funktioniert haben. So hatte die etwa die Finanzmarktaufsicht (FMA) bereits länger Kenntnis von...

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Commerzialbank Mattersburg Ade
Wer zahlt den Schaden nach Konkurs oder so - der Commerzialbank Mattersburg

In Österreich hat die Bankenaufsicht wieder eine kleine Bank zugedreht. Deren Chef ist zugleich Clubchef des SV Mattersburg. Die Einlagensicherung wurde aktiviert, LH Doskozil rechnet dennoch mit großem Schaden. Die Frequentis AG bangt um Einlagen in der Höhe von 31 Millionen Euro. Bei der burgenländischen Commerzialbank Mattersburg ging es nach Unregelmäßigkeiten, die jetzt bei einer Vorort-Prüfung der Bankprüfer offenkundig geworden sind, ganz schnell. Der Vorstandschef Martin Pucher hat nach...

Die Tür der Commerzialbank Mattersburg bleibt vorerst für die Kunden geschlossen | Foto: Doris Pichlbauer
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Bezirk Mattersburg
Finanzmarktaufsicht sperrt Commerzialbank

Der Bezirk Mattersburg ist geschockt: die Commerzialbank bleibt vorerst geschlossen. Direktor Martin Pucher ist zurückgetreten. (Der Beitrag wird laufend aktualisiert.) BEZIRK MATTERSBURG. Die österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA) hat Dienstag kurz vor Mitternacht der Commerzialbank Mattersburg die Fortführung des Geschäftsbetriebes mit sofortiger Wirkung untersagt. Es besteht der Verdacht, dass die Bilanzen der Bank jahrelang frisiert wurden. Wirtschaftsprüfer Bernhard Mechtler leitet als...

Das Land wird die Betroffenen bestmöglich durch diese Krise begleiten versprechend Landesholding-Geschäftsführer Hans-Peter Rucker und LH Hans Peter Doskozil. | Foto: LMS

Commerzialbank-Skandal
„Das ist eine Sauerei einer Einzelperson“

LH Hans Peter Doskozil und Hans-Peter Rucker, Geschäftsführer der Landesholding Burgenland, informierten über die weiteren Schritte des Landes, um den Betroffenen des Commerzialbank-Skandals zu helfen.  BURGENLAND. „Es ist dramatisch“, das war die Aussage eines Mitarbeites der Finanzmarktaufsicht im Gespräch mit LH Hans Peter Doskozil, für den nun eines klar ist: „An einen Fortbestand ist in keinster Weise zu denken. Die Bank ist zu liquidieren.“ „Von Martin Pucher zutiefst enttäuscht“Doskozil...

Der gebürtige Rumpersdorfer und ehemalige Finanzminister, Eduard Müller, wird mit Anfang Feber interimistischer Vorstand der Finanzmarktaufsicht. | Foto: BMF

Rumpersdorf
Eduard Müller wird Vorstand der Finanzmarktaufsicht

Der ehemalige Finanzminister Eduard Müller wird interimistischer Vorstand bei der Finanzmarktaufsicht. RUMPERSDORF. Der gebürtige Rumpersdorfer Eduard Müller, Finanzminister in der Expertenregierung von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein, wurde zum neuen Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA) interimistisch bestellt. Nach seiner Tätigkeit als Finanzminister und einer kurzen Auszeit hatte Müller wieder seine frühere Funktion als Sektionschef im Finanzministerium übernommen. Nun wird er mit Feber...

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Wie steht’s mit der Finanzmarktaufsicht in Österreich ?

Fotos: Heinz Waldhuber - Information aus erster Hand: Diese gab’s am vergangenen Mittwoch für alle Wirtschaftsinteressierten aus berufenem Munde. Über Einladung des Wirtschaftsbundes Murtal und der Raiffeisenbank Aichfeld war Klaus Kumpfmüller, Vorstandsdirektor der Finanzmarktaufsichtsbehörde in Fohnsdorf zu Gast, um sich in einem hochinteressanten Vortrag dem Thema „Finanzmarktaufsicht im globalen und digitalen Zeitalter“ zu widmen. - Mehr dazu lesen Sie in der kommenden Ausgabe der Murtaler...

"Alle Umstände, die dazu führten, dass Kärnten ohne jede Absicherung 1,2 Milliarden Euro bezahlt hat, müsse offen gelegt werden“, so Darmann | Foto: kk archiv

HETA: Verringerter Schuldenschnitt für Gläubiger

Verringerter Schuldenschnitt für Gläubiger als gute Nachricht für alle Steuerzahler. Die Finanzmarktaufsicht (FMA) hat heute bekanntgegeben, dass der Schuldenschnitt für nicht-nachrangige Anleihen der Heta verringert wurde. Aufgrund jüngst veröffentlichter Prognosen ist von einem besseren Abwicklungsergebnis als geplant auszugehen. Für die Inhaber nicht-nachrangiger Schuldtitel erhöht sich die Quote damit auf 64,4 Prozent. "Damit reduziert sich jener Beitrag, den die österreichischen...

Die Zentrale der Zveza-Bank in Klagenfurt: Das Geldinstitut befindet sich derzeit in einem Umstrukturierungsprozess.
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Umstrukturierung bei der Zveza-Bank

Raiffeisen bringt Kapital ein. Rückzug aus Kroatien, die Filiale in Ljubljana wird geschlossen. KLAGENFURT. Die Zveza Bank steht vor einer Umstrukturierung. Dem Geldinstitut wurde von der Finanzmarktaufsicht eine höhere Eigenkapitalquote vorgeschrieben. Die Bank hat mit Hilfe des freiwilligen Sicherungssystems der Raiffeisen Bankengruppe Österreich den Weg einer umfassenden Restrukturierung und strategischen Neuausrichtung eingeschlagen. Die sieben Posojilnica-Banken sollen mit der Zveza Bank...

Die Befragungen am dritten und vierten Tag im U-Ausschuss ergaben, dass die Bankenaufsicht bereits 2006 Kritik an der Hypo Alpe Adria übte und über die risikoreichen Geschäfte Bescheid wusste. | Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner
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Hypo-U-Ausschuss: So funktioniert die Bankenaufsicht in Österreich

Am dritten und vierten Tag im Untersuchungsausschuss zu den Ereignissen rund um die Hypo Alpe Adria standen Bankenprüfer der Finanzenmarktaufsicht (FMA) und der Österreichischen Nationalbank (OeNB) auf der Ladungsliste. Der Abschlussbericht der Griss-Kommission wirft der Bankenaufsicht vor, die Probleme der Hypo Alpe Adria in der Zeit vor der Notverstaatlichung im Jahr 2009 erkannt zu haben ohne darauf zu reagieren. "Die Bankenaufsicht unterließ es, ausreichend Druck auf das Management der...

Landesrat Christian Ragger: "Ein weiterer Kahlschlag des Mölltals" | Foto: Woche

Christian Ragger: ,Koalition fehlt der Mut'

FPÖ-Chef Christian Ragger sieht kaum echte Potenziale in Sparplänen und will Ende des Jammerns. "Wir stehen wie der Hase vor der Schlange", kritisiert FPÖ-Landesrat Christian Ragger das Verhalten der Kärntner Landesregierung gegenüber Wien. Er will sich dfer Bundesregierung allerdings nicht ausliefern, "als Bittsteller", wenn es um Finanzierungen geht, denn: "Irgendwann wird es Sicherheiten gegenüber dem Bund geben müssen." Ragger sieht dafür den Zukunftsfonds in Gefahr. Deshalb regt er an, mit...

Für LR Helmut Bieler ist das Vertrauensverhältnis zum Finanzminister schwer erschüttert. | Foto: Privat

HETA-Zahlungsausfall: LR Bieler über Finanzminister verärgert

Bank Burgenland beruhigt: Zahlungsmoratorium ist verkraftbar EISENSTADT. Sichtlich verärgert zeigte sich LR Helmut Bieler nach der Sitzung der Landes-Finanzreferenten zum Zahlungsausfall der HETA, die Abwicklungsbank der Hypo-Alpe-Adria. Bieler: „Nacht- und Nebelaktion“ „In einer Nacht- und Nebelaktion wurde uns ein 30-seitiger Bescheid der Finanzmarktaufsicht (FMA) zugestellt – ohne jegliche Information des Finanzministers an die Landeshauptleute beziehungsweise Finanzreferenten“, so Bieler,...

Im Gespräch zum Thema Bankenunion im Europäischen Parlament in Brüssel.
Bild von links: Wirtschaftsanwalt Dr. Bernhard Umfahrer, Vizepräsident des Europäischen Parlaments Mag. Othmar Karas, EU Konsulent Dr. Johannes Ausserladscheiter

Bankenunion kommt!

Brüssel. Wien. Es ist vollbracht – die letzten noch ausstehenden Teile der Europäischen Bankenunion – das neue europäische Bankeninsolvenzrecht und die verstärkte Sicherung der Spareinlagen – werden im Europäischen Parlament beschlossen. Als einer der Chefverhandler war der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Othmar Karas wesentlich daran beteiligt. "Es ist gelungen, das Mammutprojekt zum Schutz der Steuerzahler noch vor der Wahl fertig zu bekommen." Keine Hypo2 mehr für Steuerzahler Mit...

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