ÖVP-Chef Sagartz

„LH Doskozil verliert immer mehr an Glaubwürdigkeit“

Burgenlands ÖVP-Chef übt scharfe Kritik an LH Hans Peter Doskozil – sowohl im Zusammenhang mit der Skandal rund um die Commerzialbank Mattersburg als auch mit der finanziellen Situation des Landes.

BURGENLAND. Sagartz bezieht sich auf einen Bericht der Tageszeitung „Die Presse“, wonach LH Doskozil am 14. Juli um 17.30 Uhr – also am Abend kurz vor der Bankschließung – eine schriftliche Anfrage an die Finanzmarktaufsicht (FMA) gestellt habe und danach – um 18.30 Uhr – vom FMA-Vorstand Helmut Ettl persönlich informiert wurde.
„Was hat Doskozil mit dieser Information gemacht?“ fragt sich Sagartz und betont: „Mit dem heutigen Tag wissen wir, was tatsächlich passiert ist. Die Glaudbwürdigkeit des Landeshauptmannes leidet.“
Doskozil selbst hat in der ersten Pressekonferenz zum Bankenskandal – am 15. Juli – gemeint, dass er am Abend von einem Mitarbeiter der Finanzmarktaufsicht informiert wurde, „dass es eine gewaltige Schließung der Commerzialbank Mattersburg gibt“.

Amtshilfe?

Laut dem „Presse“-Bericht sei die Landesregierung deshalb vorab informiert worden, weil sie als Revisionsverband für die Aufsicht der Hauptaktionärin der Commerzialbank, einer Kreditgenossenschaft, zuständig sei. Hier sieht Sagatz einen Widerspruch zur bisherigen Position des Landes: „Sich selbst darzustellen, man hat keinen Kontakt zur Commerzialbank, und Wochen später beruft man sich auf die Amtshilfe, weil man quasi Kontrollorgan der Commerzialbank gewesen ist – da merkt man wie unglaubwürdig man noch werden kann.“

„Fordern Kassasturz“

Für den ÖVP-Chef kratzt auch die – nach der SPÖ-Klausur – angekündigte Neuverschuldung von 170 Millionen Euro an der Glaubwürdigkeit Doskozils. „Denn so agiert kein umsichtiger Kaufmann und schon gar gar kein umsichtiger und vorausschauender Finanzlandesrat“, so Sagartz, der einen sofortigen Kassasturz fordert: „Auf Basis des Kassasturzes müssen alle Landtagsparteien zu einem Budgetgipfel geladen werden, um das Burgenland erfolgreich aus der Krise zu führen.“

„Vernaderungspolitik à la ÖVP“

SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst weist die Sagartz-Aussagen als „scheinheilige Parteipolitik der ÖVP“ zurück: „ÖVP-Chef Sagartz kritisiert Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der als Finanzreferent dafür sorgt, dass wir auch budgetpolitisch gut durch die Krise kommen und noch dazu gleichzeitig notwendige Investitionen setzt. Sein ÖVP-Finanzminister Blümel rechnet im Bund mit einer Rekordneuverschuldung bis 2024 von 84 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung und das ohne Kassasturz und ohne nennenswerte Ausgleichsmaßnahmen für Länder und Gemeinden. Also das ist Vernaderungspolitik à la ÖVP.“