SPÖ-Klubklausur

„Mindestlohn wird trotz Corona-Krise weiter ausgerollt“

LH Hans Peter Doskozil kündigte nach der zweitägigen Klubklausur der SPÖ Burgenland Einsparungen in der Höhe von 50 bis 70 Millionen Euro an. Gleichzeitig soll der Mindestlohn von 1.700 Euro netto auf Tourismusbetriebe und Gemeinden ausgeweitet werden.

BAD TATZMANNSDORF. „Trotz der Corona-Krise halten wir an unsere Zielen und dem Zeitplan fest“, so Klubobmann-Stellverterter Wolfgang Sodl. So wurden seit Februar dieses Jahres 50 Gesetze beschlossen, heuer sollen noch weitere 15 Gesetze folgen – davon fünf aus dem Regierungsprogramm.

Zusätzlicher Finanzbedarf: 170 Millionen Euro

Die Corona-Krise zeigt aber deutliche Auswirkungen auf die budgetäre Lage des Landes. „Nach den ersten Prognosen müssen wir von einem zusätzlichen Finanzbedarf von etwa 170 Millionen Euro ausgehen. Das bedeutet, dass wir bei den im Herbst stattfindenden Budgetgesprächen auch noch das heurige Budget beleuchten werden und ein Einsparungspotenzial von 50 bis 70 Millionen Euro realisieren müssen“, so LH Hans Peter Doskozil, der auch grob die Einsparungsmöglichkeiten umreißt: „Man wird über Gehaltserhöhungen und über die Wohbauförderung diskutieren und das gesamt Förderwesen hinterfragen müssen. Überall dort, wo es Ermessensausgaben gibt, wird es Diskussionen geben.“

„Mindestlohn im Tourismus machbar“

Gleichzeitig wird der Mindestlohn von 1.700 Euro trotz Corona-Krise und „klugen und sinnvollen Sparens“ weiter ausgerollt. „Seit 1. September ist der Mindesltlohn auch in der Holding umgesetzt, ab 1. Jänner 2021 sollen die Tourismusbetriebe und die Gemeinden folgen“, kündigt Doskozil an - und fügt – im Bezug auf die mehrfach geäußerte Kritik von Wirtschaftsvertretern – hinzu: „Der Mindestlohn in den Tourismusbetrieben ist machbar, ohne defizitär zu wirtschaften.“

Pflegegipfel

Auch im Pflegebereich soll der Mindestohn realisiert werden. Dazu laufen bereits Gespräche, inwieweit das Krages-Modell anwendbar ist. Am 23. Oktober wird im Rahmen eines Pflegegipfels mit allen wesentlichen Vertretern in der Pflege über die nächsten Reformschritte gesprochen – „etwa, wir von den 24-Stunden-Kräften unabhängig werden“, so Doskozil.

Landesbeteiligungen angekündigt

Aus den vom Land geschnürten Corona-Hilfspaketen für die burgenländische Wirtschaft seien bislang über 11 Millionen Euro ausgeschüttet worden.  Dazu werde es einen Rechenschaftsbericht geben. Für den Oktober kündigte Doskozil außerdem an, dass es „die eine oder andere Überraschung geben wird, wo sich das Land aktiv an verschiedenen Unternehmungen beteiligen wird.“

ÖVP fordert Kassasturz

Für ÖVP-Chef Christian Sagartz kratzen die massive Neuverschuldung von 170 Millionen Euro und der Spielraum von 20 Millionen Euro Einsparungspotenzial an der Glaubwürdigkeit Doskozils. „Denn so agiert kein umsichtiger und vorausschauender Finanzlandesrat“, so Sagartz, der nun einen sofortigen Kassa-sturz fordert, um einen Überblick über die derzeitige finanzielle Situation des Landes zu bekommen. „Auf Basis des Kassasturzes müssen alle Landtagsparteien zu einem Budgetgipfel eingeladen werden, um das Burgenland erfolgreich aus der Krise zu führen“, meint der ÖVP-Chef.

FPÖ: „Einfach unglaublich“

Ähnlich kritisch reagierte FPÖ-Finanzsprecher Alexander Petschnig auf das prognostizierte Budgetdefizit.  „Es ist einfach unglaublich, dass ein Landeshauptmann und Finanzlandesrat einfach mal so eine Neuverschuldung von rund 15 Prozent des gesamten Budgetvolumens ankündigt, ohne sich zumindest bei allen Burgenländerinnen und Burgenländern mit größter Demut für sein Versagen zu entschuldigen“, so Petschnig.
Verwundert zeigt sich der FPÖ-Abgeordnete über das „starrsinnige“ Festhalten Doskozils an seinen Wahlversprechen: „Der sogenannte Mindestlohn wird ohne vereinbarte wissenschaftliche Überlegung seiner Sinnhaftigkeit unhinterfragt weitergeführt, obwohl es bei diesem Modell kaum Gewinner gibt.“