HETA-Zahlungsausfall: LR Bieler über Finanzminister verärgert
Bank Burgenland beruhigt: Zahlungsmoratorium ist verkraftbar
EISENSTADT. Sichtlich verärgert zeigte sich LR Helmut Bieler nach der Sitzung der Landes-Finanzreferenten zum Zahlungsausfall der HETA, die Abwicklungsbank der Hypo-Alpe-Adria.
Bieler: „Nacht- und Nebelaktion“
„In einer Nacht- und Nebelaktion wurde uns ein 30-seitiger Bescheid der Finanzmarktaufsicht (FMA) zugestellt – ohne jegliche Information des Finanzministers an die Landeshauptleute beziehungsweise Finanzreferenten“, so Bieler, der weiters von einer von langer Hand geplanten Aktion spricht, – „mit dem Ziel, die Belastung des Bundes auf die acht Mitglieder, die nach dem Pfandbriefstellengesetz miteinander in einem Boot sitzen, überzuwälzen.“ Laut Bieler eine reine Verlagerung der Verlustsituation.
Bank Burgenland: „absolut überschaubar“
Die Bank Burgenland teilte in einer Aussendung mit, dass die direkten Auswirkungen des von der FMA verhängten Zahlungsaufschubes „absolut überschaubar“ seien. Die Bank habe lediglich ein Volumen im Ausmaß eines einstelliger Millionenbetrages einer vom Moratorium erfassten Anleihe im Eigenbestand.
Selbst in einem Worst Case Szenario wären aus heutiger Sicht die bestehenden Eigenmittel mehr als ausreichend, um etwaige Belastungen im Zusammenhang mit Haftungen aus der Pfandbriefbank zu verkraften.
ÖVP-Klubobmann verwundert
Verwundert über Bieler-Kritik zeigt sich ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer. „Die Experten im Finanzministerium und in der Finanzmarktaufsicht haben ein Papier erarbeitet, dass die Steuerzahler vor weiteren Belastungen schützt. Am Sonntag wurde dieses Papier im Rahmen eines Sonderministerrates beschlossen. Dies war eine Entscheidung der gesamten Bundesregierung und nicht nur jene des Finanzministers“, so Strommer.
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