Kommentar
Herr Finanzminister, das war zu wenig!
- hochgeladen von Christian Uchann
Am 5. November 2020 war Gernot Blümel Auskunftsperson im Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank Mattersburg. Wie nicht anders zu erwarten, konnte der Finanzminister wenig bis gar nichts zum Erkenntnisgewinn rund um diesen Bankenskandal beitragen – unter anderem auch deshalb, weil es um die landespolitische Verantwortung ging. Allerdings erfuhren wir damals von Blümel, dass er eine unabhängige Arbeitsgruppe eingesetzt hat, die auch bereits zu einem Zwischenergebnis kam – nämlich, dass sie die Doppelrolle des Wirtschaftsprüfers kritisch sieht.
Etwas mehr als vier Monate späte musste der Finanzminister erneut Fragen zur Commerzialbank beantworten – diesmal im Bundesrat. Was die Abgeordneten zu hören bekamen, war nicht viel Neues, sondern fast wortgleich mit den Aussagen vor dem U-Ausschuss. Blümel wies auf die Einsetzung einer Arbeitsgruppe hin und verriet als Zwischenergebnis, dass die Doppelrolle der Wirtschaftsprüfer thematisiert wurde.
Entweder die Arbeitsgruppe hat vier Monate geschlafen oder der Minister wollte nicht mehr verraten. Jedenfalls ist es mehr als dürftig, was Gernot Blümel angesichts der drittgrößten Bankenpleite Österreichs in seiner Verantwortung an Antworten und Lösungsvorschlägen zu bieten hat.
Ein Vorschlag an den Finanzminister zur Vorbereitung für seine nächste Befragung: Präsentieren Sie uns zumindest Ideen für eine „Bankenpolizei“, als die sich Finanzmarktaufsicht und Nationalbank laut U-Ausschuss-Befragung nicht verstehen.
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