Anfrage an den Finanzminister zur Commerzialbank

„Wo bleibt die Hilfe für die Geschädigten?“

Burgenländische SPÖ-Abgeordnete befragten Finanzminister Gernot Blümel im Bundesrat zur Commerzialbank Mattersburg.

WIEN/BURGENLAND. Der Skandal rund um die Commerzialbank Mattersburg war vergangene Woche auch auf bundespolitischer Ebene ein Streitthema. Die burgenländischen SPÖ-Abgeordneten Sandra Gerdenitsch und Günter Kovacs brachten im Bundesrat eine dringliche Anfrage an Finanzminister Gernot Blümel ein.

„Wieso hat das Kontrollsystem versagt?“

„Uns geht es dabei nicht um politisches Kleingeld, sondern um die Sparer, die ihr Geld verloren haben, weil die Kontrollinstanzen auf Bundesebene kollektiv versagt haben“, sagte Günter Kovacs. Die insgesamt 36 Fragen an Blümel zielten vor allem darauf ab, wie sich der Minister erkläre, dass Finanzmarktaufsicht und Österreichische Nationalbank trotz konkreter Hinweise im Jahr 2015 und trotz der Auffälligkeiten in den Bilanzen, die Malversationen nicht aufdecken konnten. Sandra Gerdenitsch an Blümel: „Herr Minister, wieso hat das Kontrollsystem so viele Jahre versagt, wo bleibt die Hilfe für die Geschädigten?“

Blümel: „Bankenaufsicht ist unabhängig“

Finanzminister Blümel wies in der Beantwortung der Fragen mehrmals darauf hin, dass die Bankenaufsicht unabhängig und weisunsgfrei sei und das Finanzministerium nicht in die operative Aufsicht involviert sei. Über mögliche Malversationen und Entschädigungen hätten die unabhängigen Gerichte zu entscheiden. Außerden betonte der Finanzminister, dass es keine regelmäßigen Berichte der Finanzmarktaufsicht zu einzelnen Aufsichtsfällen gebe und er auch keine Informationen zur Commerzialbank vor dem 14. Juli 2020 hatte.

Arbeitsgruppe eingerichtet

In seinem Verantwortungsbereich habe er unmittelbar nach dem Bekanntwerden dieses Bankenskandals – gemeinsam mit Finanzmarktaufsicht und Nationalbank – eine Arbeitsgruppe in Auftrag gegeben. „Ziel dieser Arbeitsgruppe ist, in einer Gesamtschau die richtigen Schlüsse für die Zukunft zu ziehen, die Arbeitsabläufe und Zuständigkeiten zu analysieren und Überlegungen über zusätzliche Instrumente zu treffen“, so Blümel, der zumindest ein Zwischenergebnis verkünden konnte: „Die Arbeitsgruppe hat mittlerweile die Doppelrolle der Wirtschaftsprüfer thematisiert und klargemacht, dass so etwas in Zukunft vermieden werden muss.“ Den Endbericht der Arbeitsgruppe erwarte er in nächster Zeit.

Hirczy (ÖVP): „Politshow der SPÖ“

In der anschließenden Debatte hörte man großteil bereits bekannte Positionen der einzelnen Parteien. ÖVP-Bundesratsabgeordneter Bernhard Hirczy warf der SPÖ vor, dass es ihr nur um eine Politshow auf Bundesebene und nicht um Aufklärung gehe. „Der Untersuchungsausschuss hat klar gezeigt: Ohne die SPÖ hätte es die Commerzialbank nie gegeben. Die SPÖ hat jahrzehntelang von der Commerzialbank profitiert und war gleichzeitig für die Aufsicht zuständig“, so Hirczy, der auch den Landeshauptmann scharf angrifff: „Bis heute hat Hans Peter Doskozil seine Telefonprotokolle nicht veröffentlicht. Was hat er zu verbergen?“

FPÖ: „Wieso haben die Aufsichtsräte das Geschäftsmodell nicht hinterfragt?“

Der FPÖ-Abgeordnete Thomas Dim – selbst Aufsichtsrat einer Bank – stellte sich die Frage, warum bei zehn Commerzialbank-Aufsichtsräten keine einziger dabei war, der das Geschäftsmodell hinterfragt hat. „Wenn höhere Zinsen für Sparguthaben bezahlt und auf der anderen Seiten geringere Zinsen für Ausleihungen verlangt werden, dann wird vermutlich schon ein Bankkaufmannslehrling im ersten Lehrjahr festellen können, dass sich das unterm Strich nicht ausgeht“, so Dim.

Grüne: Reform der Bankenaufsicht

Elisabeth Kittl von den Grünen erinnerte daran, dass der heutige Vizekanzler Werner Kogler bereits im Jahr 2000 – als gerade der U-Ausschuss zur Bank Burgenland stattfand – eine Verbesserung der Bankenaufsicht forderte. „Er kritisierte schon damals die Vorgehensweise der Österreichischen Nationalbank und forderte in den folgenden Jahren wiederholt eine Reform der Bankenaufsicht“, so Kittl.

„Geben Sie den Menschen das Geld zurück!“

Verärgert über die Antworten des Finanzministers zeigte sich SPÖ-Abgeordneter Kovacs. „Sie haben in sieben Minuten sämtliche Fragen beantwortet. Sie erzählen uns von einer Arbeitsgruppe, die seit August eingerichtet ist und heute hören wir, dass wir bald ein Ergebnis haben werden. Diese Gnade werden Sie bei mir nicht haben. Wir werden Sie bei der nächsten Sitzung wieder über die Ergebnisse der Arbeitsgruppe befragen“, so Kovacs, der außerdem von Blümel forderte: „Geben Sie den Menschen das Geld zurück, es steht ihnen zu!“