Ex-Finanzminister Schelling

„Die Commerzialbank war nie ein Thema“

Hans Jörg Schelling, von 2014 bis 2017 Finanzminister, war als Auskunftsperson im U-Ausschuss zur Commerzialbank Mattersburg geladen. Er sieht bei diesem Bankenskandal vor allem Aufsichtsrat und Wirtschaftsprüfer in der Verantwortung.

BURGENLAND. Gleich zu Beginn stellte Schelling klar, dass er von der Existenz dieser Bank bis zu dem Zeitpunkt, als der Skandal medienöffentlich wurde, nichts wusste. „Während meiner Amtszeit war die Commerzialbank nie ein Thema“, so Schelling. Auch zu der Anzeige eines Whistleblowers im Jahr 2015 habe er keine Informationen gehabt.

Aufsichtsrat und Wirtschaftsprüfer

Auf die Frage, wem die Malversationen auffallen hätten müssen, wies der Ex-Finanzminister auf den Instanzenzug hin. „Die ersten beiden Instanzen, die von Relevanz sind, sind der Aufsichtsrat und die Wirtschaftsprüfer. Erst dann kommen die Finanzmarktaufsicht und die Nationalbank als prüfende Organe, die zeitvesetzt prüfen und auch nicht in jeden Geschäftsvorgang involviert sind.“

„Da hätten alle Alarmglocken schrillen müssen“

Sowohl beim Aufsichtsrat und Wirtschaftsprüfer seien hohe Sorgfaltspflichten gefragt, wobei sich der Aufsichtsrat auf die Testierung verlassen können muss. „Wenn man sich die Volumina der Bank anschaut, die bei dieser kleinen Bank bewegt wurden, da hätten schon alle Alarmglocken schrillen müssen“, so Schelling, der selbst Aufsichtsratsvorsitzender einer großen Bank war.

Fit&Proper-Schulung für Aufsichtsräte

Für die Mitglieder des Aufsichtsrates halte er als Mindestanforderung das Durchlaufen einer Fit&Proper-Schulung für notwendig. „Damit sie sich ausreichend im Bankwesengesetz auskennen und etwa hinterfragen können, ob bei Kreditvergaben alle Formalvorschriften eingehalten wurden.“

„Das hätte ich mir nicht gefallen lassen“

Schelling ging auch auf die Frage ein, wie er die Berichte eines ehemaligen Aufsichtsratsmitglieds der Commerzialbank Mattersburg bewerte, wonach es bei Nachfragen des Aufsichtsrates Rüffel vom Bankenchef gab: „Vom Prinzip funktioniert die Zusammenarbeit nur, wenn zwischen Vorstand und Aufsichtsrat eine hohe Vertrauensbasis herrscht. Wenn es von Seiten des Vorstandes emotional wird, würde ich das nicht zulassen und mir auch nicht gefallen lassen.“

„Wirtschaftsprüfer sollten wechseln“

Dass rund 20 Jahre derselbe Wirtschaftsprüfer die Bank prüfte, hält Schelling grundsätzlich nicht für gut. „Ein externer Blick von wechselnden Wirtschaftsprüfungskanzleien macht durchaus Sinn, weil es unterschiedliche Zugänge zu Bewertungen gibt“, sagte der Ex-Finanzminister.