ÖVP fordert Aufklärung im Commerzialbank-Skandal

„Was hat Doskozil mit der Information getan?"

Die ÖVP übt weiter Kritik an LH Hans Peter Doskozil rund um den Commerzialbank-Skandal. Es geht vor allem um die Informationsflüsse am 14. Juli 2020 kurz vor Schließung der Bank durch die Finanzmarktaufsicht (FMA).

BURGENLAND. Nachdem gegen Doskozil wegen mutmaßlicher Falschaussage im Commerzialbank-U-Ausschuss ermittelt werde, erwarte man sich „volle Aufklärung", betonte ÖVP-Parlamentarier Andreas Hanger bei einer Pressekonferenz mit Burgenlands ÖVP-Chef Christian Sagartz.

„In Widersprüche verwoben“

„Der Landeshauptmann hat sich seit dieser Pleitenacht am 14. Juli x-fach in Widersprüche verwoben. Es gibt mehrere Versionen, wie er von der Schließung der Bank erfahren hat“, sagte Sagartz. Für ihn stelle sich die Frage: „Wenn der Landeshauptmann informiert wurde, was hat er mit dieser Info getan? Wen hat er informiert?" 

SMS um 14 Uhr

Sagartz weist darauf hin, dass am 14. Juli um 14 Uhr ein SMS an den Landeshauptmann ergangen ist, dass eine Bankenpleite im Burgenland droht. „Glauben Sie, dass der Landeshauptmann zwischen 14 und 17 Uhr gemütlich Kaffee trinkt und wartet, was der Tag so bringt, wenn man ihm sagt, dass eine Bank flöten geht?“, so Sagartz zu den Medienvertretern.
Eine Antwort über seine Tätigkeiten am 14. Juli 2020 nach 14 Uhr gab Doskozil im U-Ausschuss: „Man macht weiter, weil man zu diesem Zeitpunkt ja gar nicht wissen konnte – Vermutungen gibt es natürlich – ob das die Commerzialbank ist.“

SPÖ: „ÖVP soll sich an Landeshauptmann ein Beispiel nehmen“

SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich fordert die ÖVP auf, vor der eigenen Tür zu kehren: „Bundeskanzler Kurz und Finanzminister Blümel spielen tagtäglich Verstecken mit der Justiz. Sie sollten sich lieber an Landeshauptmann Doskozil ein Beispiel nehmen, der sofort kooperativ sein Handy samt PIN-Code an die Staatsanwaltschaft übergeben hat.“