Commerzialbank

Doskozils Handy von Staatsanwaltschaft sichergestellt

Wie die ZiB1 berichtete, wurden im Rahmen der Untersuchungen zur Commerzialbank-Pleite die Handys von LH Hans Peter Doskozil und FMA-Vorstand Helmut Ettl sichergestellt.

BURGENLAND. Der Landeshauptmann wird nach einer Anzeige der ÖVP wegen des Verdachts der Falschaussage als Beschuldigter geführt – ebenso wie Ettl, der im Verdacht steht, das Amtsgeheimnis verletzt zu haben. Beide bestreiten die Vorwürfe.

Wer hat wen kontaktiert?

Es geht vor allem um den Informationsfluss am Tag vor der Schließung der Bank zwischen Doskozil und Ettl – insbesondere, wer wen wann kontaktiert hat. Vor dem U-Ausschuss gaben beide übereinstimmend bekannt, dass es am 14. Juli um ca. 18.30 zu einem Telefonat kam, bei dem Doskozil von Ettl über die „Schieflage“ der Bank und einer möglichen Schließung informiert wurde. Während jedoch Ettl aussagte, dass er von Doskozil angerufen wurde, behauptete der Landeshauptmann, dass er vom FMA-Vorstand telefonisch kontaktiert wurde.

Anwalt: „Doskozil hat völlig korrekt ausgesagt“

Doskozils Anwalt Johannes Zink bestätigte, dass der Landeshauptmann zur Auswertung der Daten kurzzeitig sein Diensthandy zur Verfügung gestellt hat. „Der Landeshauptmann hat dem Staatsanwalt seine volle Kooperationsbereitschaft zugesichert. Aufgrund der Faktenlage steht für mich zweifelsfrei fest, dass er vor dem U-Ausschuss völlig korrekt ausgesagt hat. Auch durch den Abschlussbericht des unabhängigen Verfahrensrichters Walter Pilgermaier wurde der vom Landeshauptmann dargestellte Ablauf in vollem Umfang bestätigt“, betonte Zink.
Der Anwalt wies darauf hin, dass es sich mittlerweile um die fünfte „offenbar parteipolitisch motivierte Anzeige“ gegen den Landeshauptmann in den letzten zwei Jahren handelt. Die bisherigen seien allesamt im Sand verlaufen.

„Es ist völlig irrelevant, wer letztlich wen angerufen hat“

Dass ein Telefonat stattgefunden hat, sei von beiden Seiten bestätigt. „Es ist völlig irrelevant, wer letztlich wen angerufen hat. Entscheidend ist die Tatsache, dass es FMA-Chef Ettl gewesen ist, der aufgrund seiner Kenntnisse über die Vorgänge in der Commerzialbank den Landeshauptmann informieren wollte und den Kontakt gesucht hat“, betont der Anwalt Doskozils. Parallel dazu habe es bereits im Laufe des Nachmittags Informationen über eine Selbstanzeige des Commerzialbank-Gründers gegeben, die ausgehend von der Ehefrau Martin Puchers über die Bezirkshauptfrau von Eisenstadt an den Landesamtsdirektor ergangen sind.

SPÖ: "ÖVP will Landeshauptmann diskreditieren"

Am Mittwoch legten die beiden SPÖ-Spitzenfunktionäre Roland Fürst und Robert Hergovich im Rahmen einer Pressekonferenz ihre Sicht der Dinge dar: Die ÖVP-Anzeige verfolge ein einziges Ziel, "das Land und den Landeshauptmann zu diskreditieren." Aus dem Gesamtkontext der Aussagen am 14. Juli sei ohnehin "glasklar", dass die Initiative und Intention einer Kontaktaufnahme von FMA-Vorstand Ettl ausgegangen sei. 

„Türkiser Tiefpunkt in der Causa Commerzialbank“

„Da man die Fakten nicht akzeptieren will, versuchen es die Türkisen mit der fünften Anzeige gegen LH Doskozil in Folge. Es ist traurig, dass die ÖVP sowohl das Gutachten eines unabhängigen, gerichtlich beeideten Sachverständigen, als auch den Bericht des unabhängigen Richters des U-Ausschusses in Frage stellt und lieber einen Nebenschauplatz mit einer Anzeige konstruiert. Das ist ein neuer türkiser Tiefpunkt in der Causa Commerzialbank, der demokratiepolitisch bedenklich ist", so Hergovich. Fürst geht davon aus, dass die Ermittlungen in den nächsten 14 Tagen eingestellt werden.

Sagartz (ÖVP): „Warum legt Doskozil die Telefonprotokolle nicht offen?“

Eine etwas andere Einschätzung hat ÖVP-Chef Christian Sagartz, der in einer Aussendung von einer „auffälligen Rolle“ des Landeshauptmannes spricht. „Nun wissen wir, dass Doskozil als Beschuldigter in der Causa Commerzialbank geführt wird. Sogar das Handy des Landeshauptmannes wurde beschlagnahmt und es wird gegen Doskozil ermittelt. Offensichtlich hat er sich nicht nur im U-Ausschuss widersprochen, sondern auch gegenüber den Ermittlern“, so Sagartz, der die Frage stellt, „warum Doskozil seit 260 Tagen die Telefonprotokolle aus der Pleitenacht nicht offen legt?“
Die Kernfrage sei vor allem, wer vorzeitig über die Banken-Schließung informiert war? „Wir wissen, dass eine Transaktion in Millionenhöhe durch die Land-Burgenland-Tochter Regionalmanagement Burgenland (RMB) durchgeführt wurde. Es stellt sich die Frage, wer hatte noch Insider-Informationen, die die restlichen Sparer nicht hatten?“, so Sagartz.