U-Ausschuss

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker will einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie. Beleuchtet gehörten etwa das vom Rechnungshof zur COFAG festgestellte "Überförderungspotenzial" sowie vermeintliche "Beschaffungskriminalität" bei Schutzmasken, Impfungen und Tests. Mit der SPÖ gebe es diesbezüglich bereits unverbindliche Gespräche. ÖSTERREICH. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker fordert einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie. "Der ganze Themenkomplex wäre aus unserer...

In der Geschäftsordnungssitzung des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses ist es am Freitag zwischen den Parlamentsfraktionen zu keiner Einigung über weitere Befragungstermine gekommen. ÖSTERREICH. Eine Vielzahl an ergänzenden Beweisanforderungen der SPÖ/Opposition wie auch der Grünen an alle Ministerien wurde wirksam bzw. beschlossen. Gemäß einem Verlangen von SPÖ, FPÖ und NEOS wurde der Untersuchungsausschuss im vergangenen Dezember um sieben Wochen und fünf Tage verlängert. Der Ausschuss...

Bei der Sitzung des ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss am Donnerstag kam man dessen endgültigem Ende näher. Keine Einigung auf eine weitere Geschäftsordnungssitzung gab es in der informellen Sitzung der Fraktionsführenden. Dadurch konnten auch keine weiteren Beweisanträge gestellt werden. Die SPÖ warf der ÖVP zum wiederholten Male vor, dass sie den Ausschuss blockieren würde. ÖSTERREICH. Am Mittwoch war eine geplante Geschäftsordnungssitzung bereits ausgefallen, da die ÖVP nicht erschienen war....

Bei der nächsten Sitzung des Untersuchung-Ausschusses zur Causa Wien Energie am 16. Jänner wird der Geschäftsführer des Energieversorgers, Michael Strebl, sowie der stellvertretende Direktor der Stadtwerke, Peter Weinelt vom Gremium befragt. WIEN. Bei der zweiten Sitzung der Wien Energie Untersuchungskommission im Wiener Rathaus am Freitag, 16. Dezember, gaben drei Branchenexperten Auskunft über den Energiemarkt. Bei der dritten Sitzung am 16. Jänner werden dann Michael Strebl, Wien...

U-Ausschuss Ladungen, anonyme Anzeigen, Dirty Campaigning-Konstruktionen – und das alles bevor der Wahlkampf richtig angefangen hat. Laut VPNÖ-Landegeschäftsführer Bernhard Ebner wird das der schmutzigste Wahlkampf überhaupt. NÖ. „Es gibt bereits jetzt drei konkrete Anhaltspunkte: Erstens die Ladungen von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und mir in den U-Ausschuss, der Missbrauch dieses wichtigen Instruments des Parlaments. Zweitens ein Dirty Campaigning-Netzwerk der SPÖ, das heute von uns...

Es gibt erste Stellungnahmen zu der Sonderprüfung landesnaher und landeseigener Gesellschaften durch den Landesrechnungshof zu den vermuteten illegalen Parteienfonanzierungen. NÖ. Elf Berichte werden gerade vom Landesrechnungshof bearbeitet – überprüft werden: Zahlungsflüsse von März 2017 bis Mai 2022 in Verbindung mit Inseraten und Werbung, Förderungen, Spenden, Sponsorings, Dienstleistungen im Beratungs-, Veranstaltungs- und Agenturwesen, Kooperationen und Mitgliedschaften in Vereinen....

Heute, 7. Dezember 2022, ist Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner das zweite Mal zur Aussage im Untersuchungsausschuss geladen - die BezirksBlätter und meinbezirk.at haben berichtet (Artikel s.u.) Hier die Eingangsstatements der Fraktionen: Jan Krainer, SPÖ: "Ein guter Tag beginnt mit einem Geständnis, ein besserer mit zwei", sagt er in seinem Einleitungsstatement. Er zitiert die Artikel der Tageszeitung "Standard" betreffend die Beratungsgesellschaft ICG, die das Honorar von knapp 20.000 Euro...

Nun ist es fix: Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss wird verlängert. Damit Thomas Schmid nochmals befragt werden kann, stimmen die NEOS nun doch einer Verlängerung bis 1. Februar 2023 zu. Wie viele Befragungstage dazu kommen, ist noch unklar. SPÖ und FPÖ zeigten sich erfreut, die ÖVP spricht von "Ablenkungsmanöver".  ÖSTERREICH. Mit Spannung wurde Anfang November der Auftritt von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid im U-Ausschuss erwartet. Die SPÖ erhoffte sich etwa "ein Geständnis zu allen...

Untersuchungsausschuss betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder (ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss) Update: 6. Dezember, 16 Uhr Reaktion von VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner zur Verlängerung des Untersuchungsausschusses: „Die U-Ausschuss-Verlängerung bis zum Wahltag in Niederösterreich am 29. Jänner ist nichts anderes als Wahlkampf gegen Johanna Mikl-Leitner und die Volkspartei NÖ auf Kosten der Republik Österreich, auf Kosten aller Staatsbürger,...

Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid war Anfang November als Auskunftsperson im ÖVP-Untersuchungsausschuss geladen. Viele Fragen hat er dort unbeantwortet gelassen. Nun muss Schmid dafür 800 Euro Strafe zahlen.  ÖSTERREICH. Bei seiner Befragung hat Schmid mit Antworten eher gegeizt. 27 Fragen wurden vom ehemaligen Kurz-Vertrauten im Untersuchungsausschuss unbeantwortet gelassen. Begründet hat Schmid sein Handeln damit, dass er sich selbst nicht belasten wolle. Denn: Gegen ihn wird noch ein anderes...

LH Mikl-Leitner und Landesgeschäftsfüher Bernhard Ebner im Untersuchungsausschuss: Statement von VP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner. NÖ / Ö. 30. November 2022. 42. Sitzung. U-Ausschuss. Und mit dabei sind auch Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner. Und zwar heute und morgen, 1. Dezember 2022. Worum geht's? Die Abgeordneten wollen wissen, ob im Zeitraum zwischen Dezember 2017 und Oktober 2021 ÖVP-nahe Personen oder Organisationen Vorteile durch...

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger rechtfertigte in der ORF Pressestunde das grundlegende Aus des U-Ausschusses. Die politische Aufarbeitung sei "grundsätzlich abgeschlossen", so die Parteichefin. Aber sie wolle noch einmal Thomas Schmid befragen. Wolfgang Sobotka (ÖVP) sah währenddessen "per se" kein Korruptionsproblem bei der Volkspartei. ÖSTERREICH. Der ÖVP-U-Ausschuss rund um die Chatprotokolle von Thomas Schmid und den Verdacht der Korruption bei der ÖVP kommt nicht aus den Schlagzeilen. Am...

Mit Spannung erwartet wurde am Donnerstag der Auftritt von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid im U-Ausschuss . Die SPÖ erwartete sich von Schmid "ein Geständnis zu allen Sachlagen". Für die FPÖ ist Schmid das "letzte Puzzlestück im Projekt Ballhausplatz". Jedoch kam es anders: Der Ex-ÖBAG-Chef wollte im U-Ausschuss keinerlei Fragen beantworten. Mehrere Beugestrafen drohen ihm in der Höhe von 10.000 Euro. Möglicherweise könnte der U-Ausschuss nun doch verlängert werden. ÖSTERREICH. Schmid entschuldigte...

Die SPÖ hat am Mittwoch einen Dringlichen Antrag zum Thema "ÖVP-Korruption beenden statt aussitzen. Sofortmaßnahmen zur Stärkung der Transparenz, Aufklärung, Anstand sowie Neuwahlen als einzigen Weg." eingebracht. Bundeskanzler Karl Nehammer sagte in seiner Rede, man werde die Sorgen der Menschen ernst nehmen, aber die Justiz habe jetzt die Ermittlungen zu führen. Die Regierung müsse ein Land durch die Krise führen. Diese Kompetenz macht die SPÖ der Regierung streitig. ÖSTERREICH. Auf ein...

Am Mittwoch tritt der Nationalrat zu einer Sondersitzung zur Causa Thomas Schmid zusammen. Dieser wird am Donnerstag im ÖVP-Korruptionausschuss aussagen. Was dabei gefragt werden soll bzw. darf, war im Vorfeld Gegenstand einer heftigen Kontroverse. Indes wurde die Tonaufnahme des Kurz-Schmid-Telefonats von Ex-BZÖ-Politiker Stefan Petzner auf Twitter veröffentlicht - siehe Beitrag unten.  ÖSTERREICH. Im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss steht diese Woche nach mehrmaligem Nichterscheinen nun...

Am Mittwoch wurde Sebastian Kurz im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss befragt. Viele Fragen der Opposition wurden von der ÖVP von vornherein als unzulässig infrage gestellt. Wenn der Alt-Kanzler antwortete, wurde er mitunter ausschweifend – zum Leidwesen der Opposition, diese hätte ihre Fragen gerne konkreter beantwortet gehabt. ÖSTERREICH. Viel ist bei der Befragung des früheren ÖVP-Kanzlers Sebastian Kurz nicht herausgekommen. Von Anfang an bestimmten Geschäftsordnungsdebatten das Geschehen. Viele...

Ex-Kanzler Sebastian Kurz wird Mittwoch im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss einen Auftritt haben. Dort soll er zu diversen Postenbesetzungen und Vorgänge in seiner Kanzlerschaft bis hin zur Inseratenaffäre befragt werden.  ÖSTERREICH. Übung hat Kurz in U-Ausschüssen allemal: So war der Altkanzler bereits zweimal im Vorgänger-Ausschuss, dem Ibiza-Untersuchungsausschuss, zweimal geladen worden. Die Kameras werden nach langer Abstinenz nun wieder auf Kurz gerichtet sein....

Erneut kommt seitens der Volkspartei der Vorwurf gegen die Opposition auf, sie würde den Tiroler Landtagswahlkampf in Wien ausfechten. Die VP-Nationalräte sprechen gar von einer "Verwienerung der politischen Kultur in Tirol".  TIROL. Es geht um die Ladung von Tiroler Kandidaten vor den Wiener U-Ausschuss. Bereits im Vorfeld sprach man deutlich Kritik gegen die Oppositionsparteien aus. Der Vorwurf: diese Ladungen wären kein Zufall und sollen die Volkspartei-Kandidaten im Vorfeld der Wahl...

Rund 100 Kanzleramt-Mitarbeiter sollen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ihre Daten übermitteln. Grund dafür sei laut WKStA, dass die Mitarbeiter untereinander Handys getauscht hätten und zahlreiche E-Mails gelöscht hätten. Zwei Anträge der ÖVP wurden nun vom Verfassungsgerichtshof (VfGh) abgewiesen. ÖSTERREICH. Der APA liegt eine Verordnung vor, die die Auslieferung elektronischer Daten von rund 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem Bundeskanzleramt (BKA) aus...

Erneut bringt der ÖVP-KO Wolf den Vorwurf, dass die Opposition den U-Ausschuss in Wien für ihre Zwecke nutzen würde. Es geht um die Vorladung von Tiroler ÖVP-Politikern, die vor dem U-Ausschuss aussagen sollen. TIROL. Vorgeladen zum U-Ausschuss in Wien wurden Martin Malaun, Franz Hörl, Josef Geisler und Dominik Traxl. Drei der vier Tiroler, sollen bereits Mitte September in die Hauptstadt reisen, um dort auszusagen. In den Augen Wolfs ist dies ein "wahlkampftatkischer Schachzug der Opposition"....

TULLN. Zur Klausurtagung ins Renner Institut lud vor kurzem die SPÖ Bezirksorganisation Tulln. Die FunktionärInnen aus dem Bezirk erarbeiteten gemeinsam Strategien rund um die brennendsten Themen unsere Zeit: Besonderes Augenmerk wurde dabei natürlich auf die Teuerung und deren Bekämpfung auf kommunaler Ebene gelegt. Die Vorbereitung auf die kommende Landtagswahl durfte selbstverständlich auf der Agenda auch nicht fehlen. Ein weiterer spannender Programmpunkt waren die Einblicke rund um die...

FP-Klubchef Landbauer: ÖVP NÖ hat Millionenschaden zu verantworten – Wohnbauskandal muss restlos aufgearbeitet werden. Freiheitliche fordern U-Ausschuss, NEOS sind dabei, SPÖ prüfen Unterlagen, eine Absage kommt von den GRÜNEN. NÖ. „Der Skandal um ‚die EIGENTUM‘ ist gekennzeichnet durch ein politisches Bermudadreieck aus Immobilienspekulanten, einem ins Haus stehenden Millionenschaden und Vertuschung. Hier braucht es Aufklärung“, leitete FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo...

Im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss waren heute der ehemalige Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sowie der Unternehmer Siegfried Wolf geladen. Beide Befragungen waren von Entschlagungen geprägt. Während gegen Schelling sogar die Beugestrafe beantragt wurde, holte Wolf gleich in seinem Eingangsstatement gegen die Medien aus. ÖSTERREICH. "Über mich wird ein Tsunami an Falschinformationen verbreitet", beklagte sich Wolf beim heutigen U-Ausschuss gleich zu Beginn. Er habe niemals für...

Am Mittwoch haben die mit Spannung erwarteten Befragungen im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss begonnen. Als erste Auskunftsperson trat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) auf. Statt inhaltlicher Aufklärung standen Diskussionen im Zentrum des ersten Ausschusstages. Für Aufregung sorgte der U-Ausschuss-Vorsitzende Wolfgang Sobotka. ÖSTERREICH. Die Befragung von Nehammer zum Auftakt des ÖVP-Korruptions-U-Ausschusses war von zahlreichen Geschäftsordnungsdiskussionen geprägt. Statt inhaltlicher Klärung...