Mehr Chats zu Causa Ott
ÖVP bringt Anzeige gegen Jenewein ein
Wie ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger im Untersuchungsausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" am Dienstag ankündigte, wurde eine Sachverhaltsdarstellung gegen die FPÖ und ihren ehemaligen Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein eingebracht. Dabei gehe es um den Fall des mutmaßlichen Spions Egisto Ott, berichtet orf.at.
ÖSTERREICH. Chatnachrichten lassen vermuten, dass es geschäftliche Beziehungen zwischen Ott und Jenewein gegeben haben soll. Ein sichergestellter Chat soll zeigen, dass Jenewein an Ott geschrieben habe: "Ich muss mir am Mo noch das O. K. für die 50 holen. Sobald ich es habe, bitte starten." In diesem Kontext geht Hanger davon aus, dass es sich um 50.000 Euro für Ott gehandelt haben könnte. Jeneweins Telefon wurde bereits vor drei Jahren sichergestellt, mit der persönlichen Anzeige gegen ihn wolle man den Ermittlungen "noch einmal Nachdruck" verleihen, so Hanger. Vor rund einem Monat hatte der Ex-FPÖ-Abgeordnete alle Vorwürfe zurückgewiesen.
Kaum Erfahrung mit "Vorführungen"
Die regulären Befragungen in den zwei laufenden Untersuchungsausschüssen sind abgeschlossen. Diese Woche sollen aber noch zwei Personen "vorgeführt" werden. Das betreffe neben dem insolventen Unternehmer René Benko auch Thomas Sila am Donnerstag. Letzterer gründete mit FPÖ-Chef Herbert Kickl die Agentur "Ideenschmiede" und hatte sich beim letzten Termin wegen gesundheitlicher Gründe entschuldigen lassen.
Noch ist nicht klar, ob die Auskunftsperson am Donnerstag auch tatsächlich erscheinen werde. Man habe "wenig Erfahrung mit der Vollziehung von Vorführungen", so Hanger. Die Verfahrensrichterin selbst, hatte Bedenken geäußert, die Fraktionen stimmten dennoch zu.
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