Thema im U-Ausschuss
Problematische Postenbesetzung im Finanzamt Braunau
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Im COFAG-Untersuchungsausschuss wird ab diesen Mittwoch das Thema der Covid-Förderungen aufgearbeitet. Es geht aber nicht nur um mögliche politische Gefallen an reiche Unternehmer. Auch die fragwürdige Besetzung des Leitungspostens im Braunauer Finanzamt wird einmal mehr Thema sein.
Ö, BRAUNAU. Heute starten die Befragungen im Untersuchungsausschuss zur Covid-Finanzierungsagentur COFAG. Befragt wird dabei auch eine ehemalige Bedienstete des Finanzministeriums. Diese hat bislang den Verdacht der Ermittlungsbehörden bestätigt, dass bei der Besetzung des Vorstands im Finanzamt Braunau interveniert wurde.
In die Causa ist der nunmehrige ÖVP-Klubobmann August Wöginger verwickelt. Er soll sich laut Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) als Abgeordneter dafür eingesetzt haben, dass ein bestimmter Bürgermeister der ÖVP zum Vorstand des Finanzamtes bestellt wurde.
Im U-Ausschuss soll nun geklärt werden, ob bevorzugt wurde, wer politisch gut vernetzt war. Für den Posten im Vorstand hatte sich auch eine fachlich versierte Finanzamt-Mitarbeiterin beworben. Wöginger hat stets bestritten, in der Sache Einfluss genommen zu haben.
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