TSD-Untersuchungsausschuss

Beiträge zum Thema TSD-Untersuchungsausschuss

„Bei so vielen politischen Baustellen und dieser Reihe von Fehlern der schwarz-grünen Landesregierung ist parlamentarische Kontrolle wichtiger denn je", so Georg Dornauer, Landesparteivorsitzender und Klubobmann der neuen SPÖ Tirol. | Foto: BB Archiv

Neue SPÖ Tirol
Dornauer verlangt endgültig Ordnung in Sachen TSD

TIROL. In den Augen des SPÖ Tirol Landesparteivorsitzenden Dornauers sollte nach jahrelangen Turbulenzen bei der Tiroler Soziale Dienste GmbH endlich für Ordnung gesorgt werden. In der Verantwortung dafür sieht der Sozialdemokrat den Landeshauptmann Platter.  Eine Serie von "Pannen und Managementfehlern"Schon seit Gründung der TSD GmbH in 2014 reihten sich zahlreiche Pannen und Managementfehler aneinander, so der Klubobmann der neuen SPÖ Tirol. Stichworte hierbei sind unter anderem:...

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Für Dornauer ist die Situation um die politische Verantwortung für die Tiroler Soziale Dienste GmbH untragbar geworden. | Foto: BB Archiv

Verwaltungsstrafen
SPÖ fordert endlich Ordnung bei TSD

TIROL. Der TSD Untersuchungsausschuss ist noch nicht all zu lange zu Ende, schon gibt es wieder Unstimmigkeiten. Die Stadt Innsbruck verhängte kürzlich Verwaltungsstrafen, wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetztes. Dabei erklärte LRin Fischer noch im U-Ausschuss, dass alles rechtens abgelaufen wäre, kritisiert Georg Dornauer, Landesparteivorsitzender und Klubobmann der neuen SPÖ Tirol. Verhängte VerwaltungsstrafenÜber die frühere Leitung der Tiroler Soziale Dienste GmbH,...

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Der TSD-Untersuchungsausschuss wird wohl noch in diesem Herbst zu einem Ende kommen.  | Foto: Pixabay/qimono (Symbolbild)

TSD-Untersuchungsausschuss
Abschluss des U-Ausschusses in Sicht

TIROL. In der 10. Verfahrenssitzung des TSD-Unterschungsausschuss wurde ein neuer Beweisschluss beantragt und angenommen. Die bestehende Ladungsliste wird dabei auf zwei Auskunftspersonen reduziert: LH Platter und Soziallandesrätin Fischer. Mit den Stimmen von  ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne gegen jene von der Liste Fritz und Neos wurde dieser Beschluss angenommen. Befragungen werden im Juni stattfindenDie Befragungen LH Platters und LRin Fischers sind für den Juni angesetzt. Verfahrensleiter Günther...

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LR Fischer muss in Dornauers Augen wieder "Ruhe in die Gesellschaft bringen und den MitarbeiterInnen [wieder] Verlässlichkeit bieten". | Foto: Rüggeberg

TSD-Untersuchungsausschuss
Dornauer fordert mehr politische Kontrolle

TIROL. Bezüglich des TSD Untersuchungsausschusses und dessen momentane Verzögerung äußerte sich kürzlich der SPÖ Tirol Landesparteivorsitzende Dornauer. Er wirft der Landesregierung eine absichtliche Blockierung des Ausschusses vor und deutet dies zugleich als "Schuldeingeständnis". Dornauer fordert mehr politische Kontrolle und eine "zügige" Durchführung des U-Ausschuss.  Wie soll die politische Kontrolle aussehen?Für Dornauer steht fest, dass die Flüchtlingsbetreuung gut funktioniert hat, als...

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Die Entwicklung der Betriebsrat-Wahlen stößt Dornauer übel auf.  | Foto: SPÖ Tirol

TSD U-Ausschuss
Kurz vor U-Ausschuss neuer Betriebsrat - Kritik aus SPÖ-Reihen

TIROL. Kurz vor dem Start des Untersuchungsausschusses zu den Missständen bei der Tiroler Soziale Dienste GmbH, kam es zu Neuwahlen des Betriebsrates der GmbH. Die Entwicklung stößt besonders SPÖ-Dornauer auf. Die Flüchtlingsbetreuung würde immer weiter "grün eingefärbt". "Bild der Gesellschaft wird vernebelt"Dornauer wirft den Grünen vor, die Flüchtlingspolitik "grün einzufärben", will heißen, so kurz vor dem Start des Untersuchungsausschusses, würden alle Hebel in Bewegung gesetzt, um das...

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Georg Dornauer zieht nach 100 Tagen als Landesparteivorsitzender Bilanz. | Foto: © Die neue SPÖ Tirol

SPÖ Tirol
Dornauer zieht Bilanz als Landesparteivorsitzender

TIROL. Bereits seit 100 Tagen hat Georg Dornauer das Amt als SPÖ-Landesparteivorsitzender inne, jetzt zieht er eine erste Bilanz. In seinen Augen hat er das Ziel, der Partei Schlagzahl und Schlagkraft zurückzugeben, erreicht.  Erfolge der SPÖ Tirol unter DornauerIn seiner Bilanz betont Dornauer die Erfolge der SPÖ Tirol unter seiner Leitung. So habe man in seinen Augen zur Erhaltung des Krankenhauses Natters beigetragen, da man sich von Anfang für die Einrichtung eingesetzt habe. Auch dass die...

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