Zwischen Kufstein & Kiefersfelden

Landtag – nach Wirbel – mit Einstimmigkeit gegen deutsche Grenzkontrollen

Ein – schließlich einstimmig angenommener – Dringlichkeitsantrag der NEOS-Landtagsabgeordneten Andreas Leitgeb und Klubobmann Dominik Oberhofer betreffend „Beendigung der durch die deutsche Bundespolizei durchgeführten Grenzkontrollen zu Tirol“ sorgte im Vorfeld für einigen Wirbel zwischen VP und FPÖ. Am Donnerstag hat der Tiroler Landtag dann ein einstimmiges Zeichen nach Wien, Berlin und Brüssel gesetzt.

BEZIRK/TIROL (nos). Da die befristeten Grenzkontrollen der deutschen Behörden mit 11. Mai wieder auslaufen und die NEOS befürchten, dass diese wiederum verlängert werden könnten, wollten sie den Antrag per Dringlichkeit schon am Donnerstag behandelt sehen, was beinah alle Fraktionen unterstützten: Die Tiroler Freiheitlichen stimmten gegen die Dringlichkeit dieses Antrags:

„Die Landesregierung wird aufgefordert an die Bundesregierung heranzutreten, sich bei der deutschen Bundesregierung für eine sofortige Beendigung der durchgeführten Grenzkontrollen zu Tirol einzusetzen. Weiters wird die Landesregierung aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten, die Europäische Kommission zu ersuchen, jene Grenzkontrollen durch die Bundesrepublik Deutschland sofort zu beenden, keinesfalls einer weiteren Verlängerung nach dem 11. Mai 2019 zuzustimmen.“

Neben der erhöhten Unfallgefahr, einem milliardenschweren wirtschaftlichen Schaden, langen Wartezeiten und vor allem auch dem – auch im Landtag viel diskutierten – Ausweichverkehr auf das niederrangige Straßenverkehrsnetz sehen die NEOS hier klar einen EU-Rechts-Verstoß: „Für die aktuelle Situation gibt es derzeit keine Genehmigung der Europäischen Kommission für Kontrollen in dieser Form“, erklärt Leitgeb, „zudem geht die Anzahl der aufgegriffenen Flüchtlinge laufend zurück.“
Die Reisefreiheit ist für ihn "eine der bedeutendsten Grundfreiheiten in der EU" und diese stehe "durch die Grenzkontrollen auf dem Spiel. Das ist ein Rückschritt für Europa“, so NEOS-LA Leitgeb.
"Selbst Beamte der bayerischen Exekutive bestätigen mittlerweile hinter vorgehaltener Hand, dass aus rein sicherheitspolizeilicher Sicht nach den stark zurückgegangenen Flüchtlingszahlen die Kontrollen nicht mehr notwendig wären", meint die Niederndorfer VP-Landtagsabgeordnete Schwaighofer.

Mit 28. Februar richtete bereits "Euregio Inntal"-Präsident Walter J. Mayr einen Brief an den deutschen Bundesinnenminister Horst Seehofer, in dem er im Namen der "Euregio" die Situation im Grenzbereich Tirol-Bayern schilderte und um eine Rückkehr zum Normalzustand bat: "Wir halten eine neuerliche Verlängerung der Kontrollen an unserer Schengen-Binnengrenze für nicht mehr notwendig, sondern empfinden es vielmehr als eine große Belastung für die Bevölkerung, die Wirtschaft und die Umwelt." Darin regte er anstatt der Kontrollen direkt an der Staatsgrenze, diese "im Hinterland durch eine manifeste, international zusammengesetzte Polizeieinheit vornehmen zu lassen". Diese Arte der Zusammenarbeit habe sich in Europa bewährt und gebe "der Grenzbevölkerung ein Sicherheitsgefühl", vermeide aber die Belastungen.
In einem neuerlichen Schreiben vom 22. März erneuerte Mayr dies gegenüber Seehofer nochmals. Schon im Vorjahr trug die "Euregio" eine Resolution der Mitglieder diesbezüglich an Seehofer heran.

Einstimmig angenommen und "Zeichen gesetzt"

„Es freut uns, dass der Landtag einstimmig unserem Antrag heute zugestimmt hat“, erklärt NEOS-Sicherheitssprecher Andreas Leitgeb: „Die Landesregierung wird sich bei der Bundesregierung dafür einsetzen, den Druck auf Deutschland zu erhöhen um diesem Grenzkontroll-Irrsinn ein Ende zu machen! Die Kontrollen zu Tirol müssen nach Auslaufen im Mai 2019 aufhören. Einer Verlängerung darf durch die Europäische Kommission keinesfalls zugestimmt werden.“

„Die Grenzkontrollen haben einen großen Anteil daran, dass speziell an den Wochenenden im Großraum Kufstein verkehrstechnisch alles stillsteht. Nachdem die deutschen Grenzkontrollen bis zum 11. Mai 2019 genehmigt sind, war es wichtig, dass wir heute im Tiroler Landtag ein dringliches, einhelliges Zeichen dagegen gesetzt haben, dass diese über den Mai hinaus verlängert werden“, so LA Schwaighofer.

FPÖ-Klubobmann Markus Abwerzger hielt fest, "dass die FPÖ bei der Abstimmung natürlich am heutigen Nachmittag für die Beendigung der deutschen Grenzkontrollen gestimmt hat".

Nebenschauplatz Presseaussendungen

Auf die Ablehnung der "Dringlichkeit" durch die FPÖ folgte eine markige Aussendung der Tiroler VP durch ihren Pressesprecher, den Ebbser Vizebürgermeister Sebastian Kolland, und LA Barbara Schwaighofer aus Niederndorf: „Laut aufschreien, wenn alle hinschauen, aber wegducken, wenn’s wirklich zählt“, schrieb die VP und legte nach: "Als einzige Partei hat die FPÖ gestern im Landtag gegen den Antrag gestimmt."

Das wiederum wollten die Freiheitlichen so nicht auf sich sitzen lassen, sie stimmten nicht gegen den Antrag selbst, sondern gegen die Dringlichkeit einer sofortigen Bearbeitung. Nicht minder markig fiel darum die Replik aus, Klubobmann Markus Abwerzger und der Kufsteiner LA Christofer Ranzmaier konterten schriftlich und sprachen von einem „skandalösen Umgang mit den Medien“ durch Schwaighofer. „Fakt ist, die ÖVP versendete eine Presseaussendung am Vormittag mit dem Titel ‚Nur FPÖ stimmt im Landtag gegen Einstellung der Grenzkontrollen bei Kufstein/Kiefersfelden‘, wobei der betreffende Antrag erst ab 14.30 Uhr im Landtag behandelt wurde“, so Abwerzger, der der VP eine "bewusste Falschinformation" unterstellt. 

"Nachdem die FPÖ am Mittwoch im Tiroler Landtag dem NEOS-Antrag zur Einstellung der Grenzkontrollen die Dringlichkeit verweigert hat, hat sie heute doch für das Aus der Grenzkontrollen gestimmt“, meint Schwaighofer nach der einhelligen Zustimmung im Landtag. Auch Kolland habe sich, wie er den BEZIRKSBLÄTTERN gegenüber erklärte, bereits wegen der "überschießenden Wortwahl" bei den Freiheitlichen gemeldet.

"Nicht dringlich weil..."

Auf Nachfrage der BEZIRKSBLÄTTER präzisiert FPÖ-LA Ranzmaier: "Für uns hat die Lösung des Verkehrsproblems in der Unteren Schranne mit Sicherheit oberste Priorität".
Aus zwei Gründen sei für die Tiroler FPÖ der NEOS-Antrag nicht "dringlich" gewesen, so Ranzmaier weiter: "Für uns ergibt sich in der Frage der deutschen Grenzkontrollen keinerlei direkte Zuständigkeit des Tiroler Landtags, weshalb dieser Antrag einmal mehr nur die übliche Symbolpolitik darstellt, die man von schwarz-grün im Land Tirol gewohnt ist, was uns in so einer zentralen Frage zu wenig ist und für uns die Frage aufwirft, was die Landesregierung bis zum gestrigen Tage daran gehindert hat, im Sinne des Antrags von sich aus bei der Bundesregierung vorstellig zu werden? Der Wunsch der Bevölkerung nach einem Ende der Grenzkontrollen ist nichts neues und für ein Gespräch mit der Bundesregierung braucht Schwarz-Grün mit Sicherheit keine Erlaubnis aber auch keinen Auftrag vom Tiroler Landtag.
Zweitens: Für uns ergab sich auch deshalb keine direkte Dringlichkeit, weil wir aus unseren eigenen Gesprächen mit den zuständigen Bundesministern durchaus wissen, dass sie – auch ohne Intervention durch die Tiroler Landesregierung – für diese Problematik sensibilisiert sind. Im Gegensatz zur Landesregierung haben wir Freiheitliche unsere Hausaufgaben in Sachen Kommunikation mit dem Bund also auch ohne dezidierten Auftrag durch wen auch immer erfüllt. Dass sich nun also ausgerechnet die ÖVP – die ja in schwarzer Version im Land sowie in türkiser Version im Bund in der Regierung sitzt – in dieser Frage derart populistisch echauffiert, wo sie selbst längst tätig hätte werden können, richtet sich im Prinzip von selbst."

"Inhaltlich war für uns jedoch von Anfang an klar, dass der Antrag unsere Zustimmung erfährt, sofern er den Weg in die Landtagssitzung schafft, woran wir aufgrund der von schwarz-grün gelebten Praxis im Landtag durchaus unsere Zweifel hatten. Nichtsdestotrotz wär' auch bei Nichtzuerkennung der Dringlichkeit der Antrag nicht in der Versenkung verschwunden, sondern aller Voraussicht nach – nach entsprechender Debatte in der Ausschusswoche im April – im kommenden Landtag auf der Tagesordnung gelandet", so der Kufsteiner.

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