Dringlichkeitsantrag

Beiträge zum Thema Dringlichkeitsantrag

Hotel-Deals von russischen Investoren sorgten in den vergangenen Jahren auch in der Tourismusgemeinde Serfaus für Aufregung. | Foto: Daniel Schwarz
Aktion 2

EU-Sanktionen
Liste Fritz will russische Investitionen in Tourismushochburgen prüfen

SERFAUS, RIED I.O. (otko). Die einmalige Situation nach dem Überfall Russlands auf den souveränen Staat Ukraine erfordere laut der Liste Fritz einmalige Maßnahmen. Immobiliendeals sollen geprüft werden. Auch in Serfaus und Ried im Oberinntal gab es russische Investitionen. Russische Inventionen in Hotels Hotel-Deals russischer Investoren sorgten in den letzten Jahren auch immer wieder für Gesprächsstoff in den Tourismushochburgen am Sonnenplateau oder am Arlberg. In Serfaus oder auch in Ried im...

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Laut Liste Fritz würden die Screeningstraßen der Grenzregionen - wie hier z. B. in Kufstein - von zu vielen Test-Touristen aus Deutschland besucht. | Foto: RK Kufstein/BB Archiv
Aktion

Grenzregion
Liste Fritz will "Test-Touristen" künftig zur Kassa bitten

Liste Fritz wird im Tiroler Landtag einen Antrag einbringen, der vorsieht, dass Touristen künftig für PCR- und Antigen-Tests zahlen müssen. TIROL. Die Gratis-Tests für Touristen sind der Liste Fritz ein Dorn im Auge. Aus diesem Grund werde man nächste Woche einen Dringlichkeitsantrag im Tiroler Landtag einbringen, erklärt LAbg. Andrea Haselwanter-Schneider.  "Neben dem Tank-Tourismus haben wir jetzt auch noch den Test-Tourismus", so Haselwanter-Schneider. Bürger aus den Grenzregionen Kufstein,...

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Der Steinacher VP-Abgeordnete erhält für seinen Antrag wohl auch Unterstützung anderer politischer Lager. | Foto: Angerer

Dringlichkeitsantrag im Landtag
VP-Riedl: „Wenn Luegbrücke, dann nur ohne dritte Spur!“

Der Wipptaler Landtagsabgeordnete Florian Riedl bringt im Tiroler Landtag einen Dringlichkeitsantrag ein und will von der Asfinag eine Garantie, dass es zu keiner Öffnung des Pannenstreifens kommt. STEINACH/GRIES. Die neuesten Pläne der Asfinag für die im Jahr 1968 eröffnete Luegbrücke sehen eine straßenbautechnische Verbreiterung vor. Der Verkehrssprecher der Tiroler Volkspartei, Florian Riedl, schlägt Alarm und will eine Attraktivierung des Straßenverkehrs mit aller Kraft verhindern: „Der...

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Zammer SPÖ-Landtagsabgeordnete Benedikt Lentsch: " Klein- und Kleinstvermieter gehen bei Unterstützungen leer aus." | Foto: Othmar Kolp

SPÖ Bezirk Landeck
Lentsch: "Kleinvermieter gehen bei Unterstützungen leer aus"

BEZIRK LANDECK. Die Corona-Fördermaßnahmen entpuppen sich mehr und mehr als Fleckenteppich. Die SPÖ setzt sich für eine Nachbesserung ein. Privatzimmervermietungen gehen weitegend leer aus Die Vielfalt des Tourismus und der Gastronomie zeichnet unser Land und vor allem auch die Tourismusregion Tiroler Oberland aus, wie der Zammer Landtagsabgeordnete für die neue SPÖ Tirol Benedikt Lentsch unterstreicht. „Umso unverständlicher ist es für mich, dass die großen Tourismusbetriebe umfassend...

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Der Rückstau vor der Staatsgrenze zu Deutschland aufgrund der Grenzkontrollen bei Kufstein ist dem Tiroler Landtag ein Dorn im Auge. | Foto: ZOOM.Tirol

Deutsche Grenzkontrollen
Tirols Landtagsfraktionen wollen Druck auf Nachbarn erhöhen

Breitenbachs Bürgermeister VP-LA Alois Margreiter fordert von Bayern und Deutschen: "Placebo-Kontrollen endlich beenden! Deutschland drangsaliert mit den Grenzkontrollen am Übergang Kufstein-Kiefersfelden seine eigenen Bürger." TIROL/BEZIRK KUFSTEIN (red). Im Tiroler Landtag soll ein Dringlichkeitsantrag zur Beendigung der Grenzkontrollen an der Staatsgrenze zwischen Deutschland und Österreich beschlossen werden. Alle im Landtag vertretenen Parteien erklären unisono den Antrag zu unterstützen....

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Mit einem Dringlichkeitsantrag der Tiroler Grünen und der ÖVP Tirol wird der Bund vom Tiroler Landtag aufgefordert, ein klares Bekenntnis für den Erhalt der bestehen Gerichtsstruktur abzugeben. | Foto: Goll

Bezirkgsgerichte Tirol
Grüne und ÖVP bringen einen Dringlichkeitsantrag gegen Schließung ein

TIROL. Immer noch steht die Schließung von fünf Tiroler Bezirksgerichten im Raum. Aus diesem Grund brachten die Tiroler Grünen und ÖVP einen Dringlichkeitsantrag gegen die Schließungen ein. Dringlichkeitsantrag im Tiroler LandtagÖVP und Grüne brachten für die kommende Landtagssitzung einen Dringlichkeitsantrag ein. Damit wird der Bund aufgefordert, sich klar für den Erhalt der bestehenden Gerichtsstruktur auszusprechen. Bereits Mitte Oktober wurde bekannt, dass das Bundesministerium für Justiz...

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Die VP möchte prüfen lassen, ob im Falle von Verkehrsbehinderungen auf der Autobahn das Ausweichen von 'Stau-Umfahrern' auf das niederrangige Straßennetz gesetzlich reglementiert werden kann und wo dies in Tirol notwendig und möglich wäre.  | Foto: Symbolbild: Noggler

Gegen "Stau-Umfahrer"
VP will dringlichen Antrag im Landtag um Fahrverbote zu prüfen

Tiroler Volkspartei bringt im Juli-Landtag Dringlichkeitsantrag zur Prüfung von temporären Fahrverboten ein. VP-Bezirksobmann Alois Margreiter: "Grenzregion Kufstein wäre Paradebeispiel für Anwendung". BEZIRK (red). "Urlauberreiseverkehr, Grenzkontrollen, Blockabfertigungen - wenn auf der Inntalautobahn in der Grenzregion Kufstein alles zusammenkommt und der Verkehr zu stocken beginnt, dann bekommen das in erster Linie die Menschen in den Umlandgemeinden zu spüren. Die Lebensqualität in manchen...

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Der "ganz normale Wahnsinn" dieser Tage. | Foto: Kainz
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Dauerbrenner Verkehr
Riedl: "Jedes Instrument nutzen, das rechtlich umsetzbar ist"

Dringlichkeitsantrag im Juli-Landtag: VP-Verkehrssprecher möchte Möglichkeit temporärer Fahrverbote prüfen. WIPPTAL (tk). „Die Verkehrssituation im Wipptal wird immer unerträglicher. Was sich in den letzten Tagen und Wochen abgespielt hat, ist den Menschen nicht mehr zumutbar“, findet auch der VP-Verkehrssprecher aus Steinach, LA Florian Riedl klare Worte zur aktuellen Diskussion. Neben der Ausweitung der Blockabfertigungen auf der Inntalautobahn und der raschen Umsetzung von...

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Die Grenzkontrollen an der Autobahn zwischen Kufstein und Kiefersfelden sollen nicht mehr von Deutschland verlängert werden dürfen, findet der Tiroler Landtag. | Foto: BB Archiv
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Zwischen Kufstein & Kiefersfelden
Landtag – nach Wirbel – mit Einstimmigkeit gegen deutsche Grenzkontrollen

Ein – schließlich einstimmig angenommener – Dringlichkeitsantrag der NEOS-Landtagsabgeordneten Andreas Leitgeb und Klubobmann Dominik Oberhofer betreffend „Beendigung der durch die deutsche Bundespolizei durchgeführten Grenzkontrollen zu Tirol“ sorgte im Vorfeld für einigen Wirbel zwischen VP und FPÖ. Am Donnerstag hat der Tiroler Landtag dann ein einstimmiges Zeichen nach Wien, Berlin und Brüssel gesetzt. BEZIRK/TIROL (nos). Da die befristeten Grenzkontrollen der deutschen Behörden mit 11....

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Gemeinsamer Antrag: LA Georg Dornauer und Bgm. Hedi Wechner (SPÖ) mit NR Carmen Gartelgruber und LA Rudi Federspiel (FPÖ).

Hochwasserschutz kommt in den Landtag

FPÖ und SPÖ haben gemeinsamen Dringlichkeitsantrag für Wörgl ausgearbeitet. WÖRGL (mel). Die FPÖ und SPÖ haben gemeinsam einen Dringlichkeitsantrag zum Wörgler Hochwasserschutz ausgearbeitet. Am 1. Oktober (nach Redaktionsschluss) bringen sie diesen in der Landtagssitzung ein. "Uns geht es darum, schnellstmöglich mit dem Dammbau zu beginnen, spätestens in einem Jahr sollen die Bauarbeiten starten", so NR Carmen Gartelgruber (FPÖ). Wörgls Bgm. Hedi Wechner (SPÖ) setzt fort: "Wir würden uns sehr...

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