Neunkirchen

SPÖ & FPÖ verlassen Gemeinderatssitzung

Weil der Bürgermeister (ÖVP) nicht die Dringlichkeit für die Diskussion über den Verkauf der Gemeindewohnungen zuließ, zogen SPÖ- und FPÖ-Gemeinderäte aus. Damit ist der Gemeinderat Neunkirchen am 25. September nicht mehr beschlussfähig.

NEUNKIRCHEN. Lange hat sie dieses Mal nicht gedauert, die Sitzung des Neunkirchner Gemeinderates. Gerade einmal die Angelobung des neuen FPÖ-Gemeinderates, Peter Fuchs, und die Aufnahme des ÖVP-Dringlichkeitsantrages zur Durchführung des "Langen Zapfenstreichs" am 25. Oktober konnten erledigt werden, bevor FPÖ und SPÖ die Sitzung verließen und damit das Ende der Gemeinderatssitzung einläuteten. ÖVP-Stadtrat Peter Teix kommentierte:

"Es ist ein lächerlicher Grund."

Dringlichkeit nicht anerkannt – da schmollten zwei Fraktionen

Der Auslöser des Eklat war die Gesprächsverweigerung über das Veräußern der Gemeindewohnungen. – Ein Dringlicher, den FPÖ und SPÖ gemeinsam eingebracht hatten, und der von Gemeinderat Wilhelm Haberbichler vorgetragen wurde.

Weil der Dringlichkeitsantrag von FPÖ-SPÖ mit 20 zu 13 Stimmen abgelehnt wurde, folgte der Auszug der SPÖ- und FPÖ-Mandatare.
Nachdem mit den Fraktionsobleuten verhandelt wurde, zeichnete sich aber keine Entspannung ab. ÖVP-Bürgermeister Herbert Osterbauer sprach von unüberbrückbaren Standpunkten und bedauerte: 

"Wir sind nicht mehr beschlussfähig. Die Sitzung ist daher geschlossen. Die nächste Sitzung findet am 9. Oktober statt."

FPÖ-Urgestein Willi Haberbichler betont, dass der Auszug die notwendige Reaktion auf die Ablehnung der Gesprächsbereitschaft gewesen wäre, denn:

"Es gibt ein Abkommen zwischen allen Klubobleuten, dass über Dringliche gesprochen wird. Und da hat der Bürgermeister nun das Wort gebrochen."

Mit einer Ablehnung des Antrags hatte man gerechnet, aber die Diskussion hätte man – wie das Agreement seinerzeit vorsah – zulassen können. "Es geht darum, dass der Bürgermeister nicht einfach Wohnungen ohne Gemeinderat verkaufen kann", so SPÖ-Stadtrat Günther Kautz. 
Nun soll Schadensbegrenzung betrieben werden. Es ist eine Sitzung für 29. September angesetzt.

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