Dringlichkeitsantrag

Beiträge zum Thema Dringlichkeitsantrag

„Die Freizeitwohnsitzabgabe hat nach zwei Jahren noch keinen Lenkungseffekt gebracht, für die Gemeinden bleibt nur ein Körberlgeld.", so die Kritik von Liste Fritz Klubobmann Markus Sint. | Foto: Liste Fritz
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Liste Fritz
Freizeitwohnsitzabgabe muss erhöht werden!

Die Liste Fritz wird im kommenden Juli-Landtag zwei Initiativen einbringen. Einmal geht es um die Freizeitwohnsitzangabe und ein andermal um das Leerstandsabgabe-Gesetz.  TIROL. In Sachen Freizeitwohnsitze streicht Liste Fritz Klubobmann Markus Sint den Fall einer zypriotischen Firma, die von einer Wiener Immobilienfirma ein Grundstück mit Wohnhaus in Kitzbühel kaufte, heraus. 10,8 Mio. Euro kostete das stattliche Anwesen.  „Wir als Liste Fritz haben diesen Kauf näher beleuchtet und...

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Für die morgige Landtagssitzung sind zwei Dringlichkeitsanträge eingebracht worden. | Foto: MeinBezirk.at/Archiv

Landtagssitzung
FPÖ und Team Kärnten mit Dringlichkeitsanfragen

Sowohl Team Kärnten als auch die FPÖ haben für die morgige Landtags-Sitzung Forderungen und Fragen. KÄRNTEN. Eine spürbare Entlastung der Bürger, aufgrund der extremen Energiepreise, die auch das Wohnen und Pendeln massiv verteuern, soll ein Dringlichkeitsantrag des Team Kärnten im Landtag erreichen. "Wir werden im Rahmen der Landtagssitzung am Donnerstag eine Initiative starten, die es zum Ziel hat, dass die Kärntner Bevölkerung einen Energiekostenbonus erhält", so Köfer. Er erachtet...

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Die Liste Fritz wird im November-Landtag einen Dringlichkeitsantrag einbringen, der die Erlassung der Studiengebühren für Pflegestudierende fordert. | Foto: Liste Fritz

Pflege in Tirol
Liste Fritz will Pflegeschwerpunkt im November-Landtag

TIROL. Der Tiroler Landtag müsse endlich Verbesserungen in der Pflege vorantreiben. Mit vier Dringlichkeitsanträgen, weiteren Antragen und Anfragen möchte die Liste Fritz im November Landtag einen Pflegeschwerpunkt setzen.  Pflegepersonal im ganzen Land entlastenEs sei das Gebot der Stunden, dass man das ganze Pflegepersonal im Land entlasten müsste, so die Meinung der Oppositionspartei im Tiroler Landtag Liste Fritz.  Deshalb will man die kommende mündliche Fragestunde im November-Landtag dazu...

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Die FPÖ Tirol ist gegen eine Lockerung der Einbürgerungsbestimmungen.  | Foto: FPÖ Tirol
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FPÖ Tirol
Gegen Lockerungen der Einbürgerungsbestimmung

TIROL. Die Diskussion um die Österreichische Staatsbürgerschaft kommt auch in der Tiroler Politik an. SPÖ und Grüne sprachen sich für eine Lockerung der geltenden Einbürgerungsbestimmungen aus. Die Kritik seitens der FPÖ Tirol fällt harsch aus. Dringlichkeitsantrag gegen LockerungenIn den Reihen der Tiroler FPÖ ist man strikt gegen die gewünschten Lockerungen der SPÖ und der Grünen bei den Einbürgerungsbestimmungen.  „Gerade die SPÖ hat ja in den vergangenen Wochen Lockerungen der...

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Grüne, ÖVP und Neos wollen mit einem Dringlichkeitsantrag im Landtag eine ersatzlose Schließung der Wörgler Wasserwelt verhindern. | Foto: BB Archiv
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Landtag
Dringlichkeitsantrag soll Weg zu Regionalbad Unterland ebnen

Die Grünen, die ÖVP und die Neos schließen sich im Kampf für ein Regionalbad im Unterland zusammen und wollen im Landtag einen Dringlichkeitsantrag einbringen, der eine ersatzlose Schließung der Wörgler Wasserwelt verhindern soll.  BEZIRK KUFSTEIN (red). Mit einem Dringlichkeitsantrag von Grünen, ÖVP und Neos soll im kommenden Landtag der Weg zu einem Regionalbad im Unterland geebnet werden. Im Antrag, den der Grüne Sportsprecher Michael Mingler gemeinsam mit VP-Sportsprecher Dominik Mainusch...

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Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint möchte mit einem Dringlichkeitsantrag im Landtag eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben. | Foto: BB Archiv
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Schwimmzentrum Unterland
Schließung des Wörgler Waves schlägt hohe Wellen

Durch die Schließung der Wörgler Wasserwelt, will die Liste Fritz rund um Landtagsabgeordneten Markus Sint im Mai-Landtag mit einem Dringlichkeitsantrag eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben. Die Studie soll die Grundlage für weitere Diskussionen um ein mögliches Schwimmzentrum im Tiroler Unterland bilden. BEZIRK KUFSTEIN, WÖRGL (red). Die Schließung des Wörgler Waves und die Diskussion um ein mögliches Schwimmzentrum im Tiroler Unterland, schlug weit über die Bezirksgrenze hinaus hohe...

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Foto: Liste Fritz

Liste Fritz
Liste Fritz hat einiges für Dezember-Landtag in Planung

TIROL. Im Dezember-Landtag hat die Oppositionspartei Liste Fritz einiges vor. Sie stellt sechs Dringlichkeitsanträge, einen Antrag und 15 Landtagsanfragen. Es geht vor allem um die Pflege in Tirol, ein Investorenmodell und den U-Ausschuss.  "Versteckte Freizeitwohnsitze"Ein Thema liegt der Liste Fritz besonders am Herzen. Denn während Tiroler Familien unter der Coronakrise leiden und die Kosten für Leben und Wohnen in Tirol stetig steigt, errichten ausländische Investoren versteckte...

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Volles Programm: Liste Fritz geht mit 28 Initiativen in den Juli-Landtag 2019! | Foto: Liste Fritz

Juli-Landtag 2019
Programmpunkte der Liste Fritz

TIROL. Der Juli-Landtag steht kurz bevor und die verschiedenen Parteien stellen ihre Themen und Initiativen vor. Auch die Liste Fritz hat ein volles Programm geplant, sie will 28 Initiativen einbringen.  Transit, Großspenden und Unterstützung für SportvereineDas größte Thema im Programm der Liste Fritz betrifft den Transit. Die Menschen im Wipp-  und Stubaital sollen endlich entlastet werden, fordert die Liste Fritz. Besonders das Verhalten der Grünen, der "Umweltfighter", verärgert die Liste...

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LA Andreas Leitgeb fordert angesichts der aktuellen Verkehrsdebatten ein besseres Baustellenmanagement ein. | Foto: NEOS

Verkehr
Nächster Dringlichkeitsantrag – zur Baustellensituation

LA Andreas Leitgeb: „Das Chaos auf unseren Straßen ist nicht zuletzt dem vorherrschenden Baustellenmanagement geschuldet. Damit muss Schluss sein!“ STUBAI/WIPPTAL. Der alljährliche Verkehrsstillstand auf den Haupttransitrouten Tirols ruft auch die Tiroler NEOS auf den Plan. Auch sie wollen im Juli-Landtag einen Dringleichkeitsantrag einbringen. Es ist schon der Dritte zum Thema – wie berichtet, werden auch VP-Verkehrssprecher LA Florian Riedl und SP-Parteivorsitzender Georg Dornauer dahingehend...

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Die Sitzungsberichte der Plenarsitzung im Tiroler Landtag.  | Foto: © Tiroler Landtag/Berger

Tiroler Landtag im März
Rückblick: Themen der Plenarsitzung im März 2019

TIROL. Der März-Landtag in Tirol ist vorüber und man blickt zurück auf die wichtigsten Beschlüsse und Ereignisse. Ursprünglich umfasste die Tagesordnung 17 Tagesordnungspunkte, die sich auf 29 erweiterten durch Dringlichkeitsanträge und Regierungsvorlagen.  Beginn mit der FragestundeMan startete den Tiroler Landtag im März mit der Fragestunde. Zwei mündliche Anfragen gab es einerseits von dem Abgeordneten Oberhofer betreffend den Neubau des Management Center Innsbrucks und andererseits durch...

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Die SPÖ Tirol will die Achenseebahn mit finanzieller Unterstützung erhalten.  | Foto: BB Tirol
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SPÖ will Bahn erhalten
Achenseebahn: Dringlichkeitsantrag für Soforthilfen abgewiesen

TIROL. Der Dringlichkeitsantrag zu einer Soforthilfe für die Achenseebahn AG, seitens der SPÖ und FPÖ wurde von den Landesregierungsparteien (ÖVP und Grüne) auf die kommenden Ausschusssitzungen des Landtags vertagt. Dabei wäre eine Soforthilfe dringend nötig, um den Erhalt der Bahn zu sichern, so die Sozialdemokraten.  "Als öffentliches Verkehrsmittel und touristisches Angebot unverzichtbar“Für SP-Verkehrssprecher Philip Wohlgemuth stellt die Achenseebahn ein wichtiges öffentliches...

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LH Hans Niessl wies darauf hin, dass er bereits vor einem Jahr temporäre Grenzkontrollen gefordert hatte.

Landtag: Mehr Polizisten und Weiterführung des Assistenzeinsatzes

Landtagssitzung stand im Zeichen der Flüchtlingskrise. Dringlichkeitsantrag von SPÖ und FPÖ nur von den Grünen abgelehnt. EISENSTADT (uch). Die Flüchtlingskrise war auch Thema eines Dringlichkeitsantrags von SPÖ und FPÖ in der Landtagssitzung. Darin wurde die Bundesregierung aufgefordert, Maßnahmen zur fairen und solidarischen Bewältigung der Flüchtlingskrise zu ergreifen. Die konkreten Forderungen umfassen unter anderem die Aufrechterhaltung des Assistenzeinsatzes und der Grenzkontrollen, 100...

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  • Christian Uchann

Landtag beschließt den Damm

Vergangene Woche wurden einstimmig die Weichen für Wörgl gestellt. WÖRGL (mel). Am 1. Oktober wurde im Tiroler Landtag der Dringlichkeitsantrag von FPÖ und SPÖ und am 2. Oktober ein leicht abgeänderter Vierparteien-Antrag zum schnellstmöglichen Dammbau in Wörgl angenommen. Ein konkreter Zeitplan steht noch nicht fest, jedoch wurde eine ehestmögliche Umsetzung beschlossen. "Ich sehe dies als Bürgermeisterin von Wörgl mit Genugtuung und freue mich darüber, dass letztlich alle Parteien zur...

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  • Melanie Haberl
Gemeinsamer Antrag: LA Georg Dornauer und Bgm. Hedi Wechner (SPÖ) mit NR Carmen Gartelgruber und LA Rudi Federspiel (FPÖ).

Hochwasserschutz kommt in den Landtag

FPÖ und SPÖ haben gemeinsamen Dringlichkeitsantrag für Wörgl ausgearbeitet. WÖRGL (mel). Die FPÖ und SPÖ haben gemeinsam einen Dringlichkeitsantrag zum Wörgler Hochwasserschutz ausgearbeitet. Am 1. Oktober (nach Redaktionsschluss) bringen sie diesen in der Landtagssitzung ein. "Uns geht es darum, schnellstmöglich mit dem Dammbau zu beginnen, spätestens in einem Jahr sollen die Bauarbeiten starten", so NR Carmen Gartelgruber (FPÖ). Wörgls Bgm. Hedi Wechner (SPÖ) setzt fort: "Wir würden uns sehr...

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