Dringlichkeitsantrag

WOCHE: Wie viele Dringlichkeitsanträge haben Sie bereits gestellt, seit Sie 2015 in den Gemeinderat eingezogen sind? MARC ORTNER: Mehr als 50. Zwischen zwei und vier pro Sitzung, manchmal auch mehr. Damit bin ich Spitzenreiter im Deutschlandsberger Gemeinderat. Wie viel davon wurden angenommen und umgesetzt? Grob geschätzt: zehn Prozent. Also nur die Dringlichkeitsanträge, nicht jene, die auf die Tagesordnung gekommen sind. Die glyphosatfreie Gemeinde oder die Resolution gegen TTIP wurden...

PRESSBAUM (bri). Die parteiunabhängige Liste "Wir! für Pressbaum" stellt einen Dringlichkeitsantrag. "Die derzeitige Finanzlage ist prekär und erlaubt keine weiteren Belastungen, deshalb fordern wir ein Zeichen der Solidarität", so Gemeinderat Wolfgang Kalchhauser. Die finanzielle Lage drängt wichtige kommunale Einrichtungen der Stadtgemeinde Pressbaum an die Grenzen ihrer Möglichkeiten und besonders die Jugend wird sowohl kulturell als auch sportlich bei ihren Freizeitgestaltungen in die...

TIROL. Die Möglichkeiten für individuelle Pflegeangebote für Kinder und ältere Menschen mit Behinderung sind in Tirol rar. Kritik an diesem "Trauerspiel" kommt aus den Reihen der Liste Fritz. Die zuständige Landesrätin Fischer würde von diesen Zuständen wissen, sich aber "keinen Millimeter bewegen", so LA Haselwanter-Schneider.  Personal und finanzielle Mittel fehlenDie letzte Bedarfsplanung für Betreuungsplätze in Tirol stammt aus dem Jahr 1996. Ein "Trauerspiel", wie LA Haselwanter-Schneider...

TIROL. Die Tiroler Opposition tut sich zusammen und fordert in einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag im Februar-Landtag die Auflösung der Tiroler Soziale Dienste GmbH. Zudem wird gefordert, die Aufgaben auf die Landesverwaltung zu übertragen.  Liste Fritz, SPÖ, FPÖ und Neos stellen DringlichkeitsantragSchon öfter wurden Forderungen nach der Auflösung der Tiroler Soziale Dienste GmbH laut. Jetzt möchte die Tiroler Opposition gemeinsam die Streitfrage angehen. Ein Dringlichkeitsantrag im...

GABLITZ (cb). Mit der aktuellen Unterstützung der Initiative "Ausbildung statt Abschiebung" durch den langjährigen niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll flammt ein politischer Zwist auf. Florian Ladenstein von der Grünen Liste Gablitz macht seinem Ärger öffentlich Luft: Bereits im September hatte man einen Dringlichkeitsantrag zur Absicherung des Integrationsprojektes eingebracht, der im Gemeinderat abgelehnt wurde. „Es ist ein Armutszeugnis, dass Erwin Pröll offenbar weltoffener...

Dringlichkeitsantrag der KPÖ zu den Glühwein- und Punschständen bei der Deutschlandsberger Gemeinderatssitzung um 18.15 Uhr im Laßnitzhaus. DEUTSCHLANDSBERG. Am Mittwoch (12.12., 18.15 Uhr) findet die für dieses Jahr letzte Gemeinderatssitzung der Stadtgemeinde Deutschlandsberg statt. Auf der Tagesordnung stehen u.a. Darlehensaufnahmen, Raumordnung, Grundangelegenheiten sowie die Auflösung der Sulmtal-Koralm ProjektentwicklungsgmbH & CO KG, der Gestattungsvertrag zur Fußgängerbrücke Gamsbach...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Neunkirchens SPÖ-Fraktion stellte in der Gemeinderatssitzung vom 26. November einen Dringlichkeitsantrag zur Causa Stadtamtsdirektor Robert Wiedner. Wie die Bezirksblätter berichteten, laufen gegen den Stadtamtsdirektor Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs. Anfänglich wurde Wiedner von Bürgermeister Herbert Osterbauer (ÖVP) nahegelegt, Urlaubstage zu konsumieren, bis die Angelegenheit geklärt sei. Dass der oberste Beamte der Stadt...

FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann fordert mehr Rechte für die Opposition und eine Änderung der Verfassung. KÄRNTEN. In öffentlichen Konfrontationen vor der Landtagswahl am 4. März machte FPÖ-Landesparteiobmann Gernot Darmann keinen Hehl daraus, mit der Person Peter Kaiser „gut zu können“. Auch nach der Wahl streckte er seine Hand Richtung SPÖ aus und signalisierte Regierungsverantwortung in einer Koalition übernehmen zu wollen. „Die SPÖ hat sich aber für einen Partner ohne Gegenwehr entschieden....

TULLN (pa). In Tullns Straßen sollten mindestens 15 Millionen Euro investiert werden, sind die Freiheitlichen unter Bezirksparteiobmann Andreas Bors überzeugt. In Tulln kennt man die Problematik der desolaten Straßenzustände schon lange. Es ist an der Zeit endlich zu handeln. Für die Tullner Freiheitlichen ist klar, dass eine Sanierung vieler Straßen dringend notwendig ist. Daher wird die FPÖ Tulln bei der nächsten Gemeinderatssitzung im Dezember einen Dringlichkeitsantrag für ein Sonderbudget...

Ein "Maßnahmenpaket gegen die soziale und sozialistische Kälte in Kärnten" nennt die FPÖ die Ergebnisse ihrer Herbstklausur. KÄRNTEN. Die Kärntner FPÖ traf sich zur Herbstklausur. Die Ergebnisse wurden heute präsentiert - ein "Maßnahmenpaket gegen die soziale und sozialistische Kälte in Kärnten". Die FPÖ-Forderungen beziehen sich unter anderem auf folgende Zahlen (Quelle: Caritas): rund 110.000 Kärntner können sich keine unerwarteten Ausgaben leistenrund 59.000 Kärntner können laufende...

BADEN. Vergebliche Liebesmüh von wir badener-Gemeinderat Peter Koczan. Seine beiden Dringlichkeitsanträge wurden in der letzten Gemeinderatssitzung abgeschmettert. Ein Antrag betraf den Wunsch nach einer Breitbandoffensive für schnelleres Internetsurfen in Baden rund um die Isidor Trauzl-Straße, die noch von herkömmlichen Telefonmasten versorgt wird. "Wir brauchen keine weißen Flecken mehr auf der digitalen Landkarte von Baden", so Koczan. Es half ihm nichts. Ebenso wenig erfolgreich war er mit...

TIROL. Der Dringlichkeitsantrag zu einer Soforthilfe für die Achenseebahn AG, seitens der SPÖ und FPÖ wurde von den Landesregierungsparteien (ÖVP und Grüne) auf die kommenden Ausschusssitzungen des Landtags vertagt. Dabei wäre eine Soforthilfe dringend nötig, um den Erhalt der Bahn zu sichern, so die Sozialdemokraten.  "Als öffentliches Verkehrsmittel und touristisches Angebot unverzichtbar“Für SP-Verkehrssprecher Philip Wohlgemuth stellt die Achenseebahn ein wichtiges öffentliches...

BRUCK A. D. LEITHA/ BRUCKNEUDORF. Am Montag brachte Gemeinderat Roman Kral (Grüne) einen Dringlichkeitsantrag ein. Grund dafür ist, dass die Pläne zur Errichtung der Volksschule im denkmalgeschützten Trakt der ehemaligen k.u.k.-Erbsenschälfabrik in Bruckneudorf nach wie vor auf wackeligen Beinen stehen. Die Oberwarter Siedlungsgenossenschaft (OSG) erwarb im Vorjahr mit dem Kauf des ehemaligen Areals der Reindl Agrarhandel GmbH auch den „erbse“-Gebäudekomplex. Dort soll in Kooperation mit der...

Die ÖVP Kärnten präsentierte am Dienstag ihr Maßnahmen-Paket und brachte heute – gemeinsam mit Koalitionspartner SPÖ – einen Dringlichkeitsantrag im Kärntner Landtag ein. Die Dringlichkeit wurde anerkannt und der Antrag einstimmig beschlossen. Sei gestern ist es nach der Obduktion eines 33-jährigen Feldkirchners traurige Gewissheit: Er ist der 18. Drogen-Tote im laufenden Jahr in Kärnten! Am vergangenen Dienstag präsentierte die ÖVP Kärnten ein zwölf Punkte umfassendes Maßnahmen-Paket im Kampf...

WESTENDORF (niko). Wie berichtet plant der Tiroler Bodenfonds auf dem von ihm angekauften Grundstück im Bereich "Lindacker" einen Einheimischen-Wohnbau zu realisieren (rd. 12.000 m2). Mit den vom Bodenfonds vorgelegten Plänen waren jedoch die Listen AAB, Aufwind und Wirtschaft nicht einverstanden; Wünsche ihrerseits seien in den Vorschlag nicht eingearbeitet worden. Sie forderten eine Bebauung nur mit Einfamilien- und Doppelhäusern, jedoch keine Errichtung von Reihenhäusern und Wohnungen. Sie...

TIROL. Die nächste Landtagssitzung findet vom 27. bis 29. Juni 2018 statt . Die Liste Fritz will zu diesem Termin zwei Dringlichkeitsanträge einbringen. Der eine betrifft die Budenaushubdeponien in Götzens/Völs. Der zweite Antrag betrifft bis zu 80 Transitarbeitsplätze, die die Türkis-Blaue Regierung einsparen will. Kürzungen beim AMS betritt Transitarbeitsplätze Die Türkis-Blaue Bundesregierung kürzt beim Arbeitsmarktservice (AMS). Durch diese Maßnahmen fehlen dem AMS Tirol 1,4 Millionen Euro,...

NEULENGBACH. Bei der Gemeinderatssitzung am 24. April stellten die Sozialdemokratische Fraktion, die NEOS – Das Neue Österreich und Gemeinderätin Michaela Rauschka den dringlichen Antrag, der Gemeinderat Neulengbach solle sich zur Sichtbarmachung des Gemeindegebiets Tausendblum bekennen. Nach einer einstündigen Diskussion wurde der Dringlichkeitsantrag schließlich angenommen. Die Stadträtin für Bildung und Gesundheit (SPÖ), Beate Raabe-Schasching, ist sehr erfreut über das Ergebnis: "Das war...

Die Zukunft des Restaurant "Salettl" am Grünen Markt ist ungewiss. Der Pächter, die Amterl PopUp MBD GmbH wird es nicht mehr weiterführen. Stadtrat Jowi Trenner brachte dashlb in der letzten Sitzung des Gemeinderates einen Dringlichkeitsantrag ein. Durch eine transparente Ausschreibung solle rasch ein neuer Pächter gefunden werden. ÖVP, Grüne und Neos sahen die Dringlichkeit jedoch nicht gegeben. Der Antrag wurde abgelehnt.

FPÖ Magdalensberg bringt die Gemeinde als Standort für eine Neue Mittelschule ins Gespräch. Idee soll in bevorstehende Gemeindeplanung einfließen. MAGDALENSBERG (vp). Für einen Bildungscampus im Osten von Klagenfurt mit Standort in Ebenthal sprachen sich im vergangenen Jahr Poggersdorfs Bgm. und Schulgemeindeverband-Obmann Arnold Marbek sowie Ebenthals Bgm. Franz Felsberger aus (wir berichteten - hier). Über 300 Jugendliche aus den Gemeinden Ebenthal, Grafenstein, Magdalensberg, Maria Saal und...

SPÖ, FPÖ und Grüne fordern nationalen Ausstieg EISENSTADT. Die Landwirtschaftsminister der EU haben vor kurzem die Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat um weitere fünf Jahre verlängert. SPÖ, FPÖ und Grüne bilden nun einen politischen Schulterschluss für eine „Exit-Strategie“ und haben einen Dringlichkeitsantrag für die Landtagssitzung am 25. Jänner eingebracht. „Das ist ein Auftrag an Umweltministerin Köstinger, für ein nationales Verbot zu sorgen und umgehen die nötigen Schritte...

TRAISMAUER (pa). Die Bürgerliste MIT fordert einen Ausgleich des Umsatzrückganges, der den Innenstadtbetrieben während der Zeit der Bau- und Grabungsarbeiten für die Heizwerkleitungen entstanden ist, sowie die Rückerstattung der Kommunalsteuer aus diesen Monaten. Bürgermeister Pfeffer hat dazu angekündigt, dass er diese Entschädigung primär über den Existenzsicherungsfonds der Wirtschaftskammer leisten möchte. Er ist diesbezüglich schon mit der Wirtschaftskammer Niederösterreich in Kontakt....

Durch das neue Mindestsicherungsgesetz in Tirol und die damit verbundenen Kürzungen wurden pflegende Angehörige finanziell schlechter gestellt. TIROL. Pflegende Angehörige sollen künftig entlastet werden. Diesbezüglich soll es zu einer Änderung des Mindestsicherungsgesetzes kommen. Dringlichkeitsantrag zur Änderung des MindestsicherungsgesetzesIm Dezember-Landtag soll ein Antrag zur Änderung des Mindestsicherungsgesetzes eingebracht werden. Durch die Änderung soll es zu einer Entlastung von...

Ein Dringlichkeitsantrag der SP-Fraktion bezüglich eines Projektes zum Thema "leistbares Wohnen" führte in der Gemeinderatssitzung am 31. Oktober zu heftigen Diskussionen. ST. PANTALEON-ERLA. Turbulent, war die Gemeinderatsstizung in St. Pantaleon-Erla am Abend des 31. Oktobers. Während die ersten 15 Punkte sehr zügig und einstimmig beschlossen wurden, löste der letzte Tagesordnungspunkt heftige Diskussionen aus. Es handelte sich dabei um einen Dringlichkeitsantrag der SP-Fraktion, der kurz vor...

Der Dringlichkeitsantrag, eingereicht von den Grünen, gegen eine Schließung der Berufsschule wurde einstimmig angenommen. BRAUNAU (penz). "Wir beginnen heute mit einem Dringlichkeitsantrag", eröffnete Bürgermeister Johannes Waidbacher die jüngste Braunauer Gemeinderatssitzung. Der Antrag kam von der Grünen-Fraktion und soll einer Schließung der Berufsschule Braunau entgegenwirken. Alle Parteien erkannten dem Antrag die Dringlichkeit zu und diskutierten den Punkt am Ende der Sitzung unter...