Dringlichkeitsantrag

Ein "Maßnahmenpaket gegen die soziale und sozialistische Kälte in Kärnten" nennt die FPÖ die Ergebnisse ihrer Herbstklausur. KÄRNTEN. Die Kärntner FPÖ traf sich zur Herbstklausur. Die Ergebnisse wurden heute präsentiert - ein "Maßnahmenpaket gegen die soziale und sozialistische Kälte in Kärnten". Die FPÖ-Forderungen beziehen sich unter anderem auf folgende Zahlen (Quelle: Caritas): rund 110.000 Kärntner können sich keine unerwarteten Ausgaben leistenrund 59.000 Kärntner können laufende...

BADEN. Vergebliche Liebesmüh von wir badener-Gemeinderat Peter Koczan. Seine beiden Dringlichkeitsanträge wurden in der letzten Gemeinderatssitzung abgeschmettert. Ein Antrag betraf den Wunsch nach einer Breitbandoffensive für schnelleres Internetsurfen in Baden rund um die Isidor Trauzl-Straße, die noch von herkömmlichen Telefonmasten versorgt wird. "Wir brauchen keine weißen Flecken mehr auf der digitalen Landkarte von Baden", so Koczan. Es half ihm nichts. Ebenso wenig erfolgreich war er mit...

TIROL. Der Dringlichkeitsantrag zu einer Soforthilfe für die Achenseebahn AG, seitens der SPÖ und FPÖ wurde von den Landesregierungsparteien (ÖVP und Grüne) auf die kommenden Ausschusssitzungen des Landtags vertagt. Dabei wäre eine Soforthilfe dringend nötig, um den Erhalt der Bahn zu sichern, so die Sozialdemokraten.  "Als öffentliches Verkehrsmittel und touristisches Angebot unverzichtbar“Für SP-Verkehrssprecher Philip Wohlgemuth stellt die Achenseebahn ein wichtiges öffentliches...

BRUCK A. D. LEITHA/ BRUCKNEUDORF. Am Montag brachte Gemeinderat Roman Kral (Grüne) einen Dringlichkeitsantrag ein. Grund dafür ist, dass die Pläne zur Errichtung der Volksschule im denkmalgeschützten Trakt der ehemaligen k.u.k.-Erbsenschälfabrik in Bruckneudorf nach wie vor auf wackeligen Beinen stehen. Die Oberwarter Siedlungsgenossenschaft (OSG) erwarb im Vorjahr mit dem Kauf des ehemaligen Areals der Reindl Agrarhandel GmbH auch den „erbse“-Gebäudekomplex. Dort soll in Kooperation mit der...

Die ÖVP Kärnten präsentierte am Dienstag ihr Maßnahmen-Paket und brachte heute – gemeinsam mit Koalitionspartner SPÖ – einen Dringlichkeitsantrag im Kärntner Landtag ein. Die Dringlichkeit wurde anerkannt und der Antrag einstimmig beschlossen. Sei gestern ist es nach der Obduktion eines 33-jährigen Feldkirchners traurige Gewissheit: Er ist der 18. Drogen-Tote im laufenden Jahr in Kärnten! Am vergangenen Dienstag präsentierte die ÖVP Kärnten ein zwölf Punkte umfassendes Maßnahmen-Paket im Kampf...

WESTENDORF (niko). Wie berichtet plant der Tiroler Bodenfonds auf dem von ihm angekauften Grundstück im Bereich "Lindacker" einen Einheimischen-Wohnbau zu realisieren (rd. 12.000 m2). Mit den vom Bodenfonds vorgelegten Plänen waren jedoch die Listen AAB, Aufwind und Wirtschaft nicht einverstanden; Wünsche ihrerseits seien in den Vorschlag nicht eingearbeitet worden. Sie forderten eine Bebauung nur mit Einfamilien- und Doppelhäusern, jedoch keine Errichtung von Reihenhäusern und Wohnungen. Sie...

TIROL. Die nächste Landtagssitzung findet vom 27. bis 29. Juni 2018 statt . Die Liste Fritz will zu diesem Termin zwei Dringlichkeitsanträge einbringen. Der eine betrifft die Budenaushubdeponien in Götzens/Völs. Der zweite Antrag betrifft bis zu 80 Transitarbeitsplätze, die die Türkis-Blaue Regierung einsparen will. Kürzungen beim AMS betritt Transitarbeitsplätze Die Türkis-Blaue Bundesregierung kürzt beim Arbeitsmarktservice (AMS). Durch diese Maßnahmen fehlen dem AMS Tirol 1,4 Millionen Euro,...

NEULENGBACH. Bei der Gemeinderatssitzung am 24. April stellten die Sozialdemokratische Fraktion, die NEOS – Das Neue Österreich und Gemeinderätin Michaela Rauschka den dringlichen Antrag, der Gemeinderat Neulengbach solle sich zur Sichtbarmachung des Gemeindegebiets Tausendblum bekennen. Nach einer einstündigen Diskussion wurde der Dringlichkeitsantrag schließlich angenommen. Die Stadträtin für Bildung und Gesundheit (SPÖ), Beate Raabe-Schasching, ist sehr erfreut über das Ergebnis: "Das war...

Die Zukunft des Restaurant "Salettl" am Grünen Markt ist ungewiss. Der Pächter, die Amterl PopUp MBD GmbH wird es nicht mehr weiterführen. Stadtrat Jowi Trenner brachte dashlb in der letzten Sitzung des Gemeinderates einen Dringlichkeitsantrag ein. Durch eine transparente Ausschreibung solle rasch ein neuer Pächter gefunden werden. ÖVP, Grüne und Neos sahen die Dringlichkeit jedoch nicht gegeben. Der Antrag wurde abgelehnt.

FPÖ Magdalensberg bringt die Gemeinde als Standort für eine Neue Mittelschule ins Gespräch. Idee soll in bevorstehende Gemeindeplanung einfließen. MAGDALENSBERG (vp). Für einen Bildungscampus im Osten von Klagenfurt mit Standort in Ebenthal sprachen sich im vergangenen Jahr Poggersdorfs Bgm. und Schulgemeindeverband-Obmann Arnold Marbek sowie Ebenthals Bgm. Franz Felsberger aus (wir berichteten - hier). Über 300 Jugendliche aus den Gemeinden Ebenthal, Grafenstein, Magdalensberg, Maria Saal und...

SPÖ, FPÖ und Grüne fordern nationalen Ausstieg EISENSTADT. Die Landwirtschaftsminister der EU haben vor kurzem die Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat um weitere fünf Jahre verlängert. SPÖ, FPÖ und Grüne bilden nun einen politischen Schulterschluss für eine „Exit-Strategie“ und haben einen Dringlichkeitsantrag für die Landtagssitzung am 25. Jänner eingebracht. „Das ist ein Auftrag an Umweltministerin Köstinger, für ein nationales Verbot zu sorgen und umgehen die nötigen Schritte...

TRAISMAUER (pa). Die Bürgerliste MIT fordert einen Ausgleich des Umsatzrückganges, der den Innenstadtbetrieben während der Zeit der Bau- und Grabungsarbeiten für die Heizwerkleitungen entstanden ist, sowie die Rückerstattung der Kommunalsteuer aus diesen Monaten. Bürgermeister Pfeffer hat dazu angekündigt, dass er diese Entschädigung primär über den Existenzsicherungsfonds der Wirtschaftskammer leisten möchte. Er ist diesbezüglich schon mit der Wirtschaftskammer Niederösterreich in Kontakt....

Durch das neue Mindestsicherungsgesetz in Tirol und die damit verbundenen Kürzungen wurden pflegende Angehörige finanziell schlechter gestellt. TIROL. Pflegende Angehörige sollen künftig entlastet werden. Diesbezüglich soll es zu einer Änderung des Mindestsicherungsgesetzes kommen. Dringlichkeitsantrag zur Änderung des MindestsicherungsgesetzesIm Dezember-Landtag soll ein Antrag zur Änderung des Mindestsicherungsgesetzes eingebracht werden. Durch die Änderung soll es zu einer Entlastung von...

Ein Dringlichkeitsantrag der SP-Fraktion bezüglich eines Projektes zum Thema "leistbares Wohnen" führte in der Gemeinderatssitzung am 31. Oktober zu heftigen Diskussionen. ST. PANTALEON-ERLA. Turbulent, war die Gemeinderatsstizung in St. Pantaleon-Erla am Abend des 31. Oktobers. Während die ersten 15 Punkte sehr zügig und einstimmig beschlossen wurden, löste der letzte Tagesordnungspunkt heftige Diskussionen aus. Es handelte sich dabei um einen Dringlichkeitsantrag der SP-Fraktion, der kurz vor...

Der Dringlichkeitsantrag, eingereicht von den Grünen, gegen eine Schließung der Berufsschule wurde einstimmig angenommen. BRAUNAU (penz). "Wir beginnen heute mit einem Dringlichkeitsantrag", eröffnete Bürgermeister Johannes Waidbacher die jüngste Braunauer Gemeinderatssitzung. Der Antrag kam von der Grünen-Fraktion und soll einer Schließung der Berufsschule Braunau entgegenwirken. Alle Parteien erkannten dem Antrag die Dringlichkeit zu und diskutierten den Punkt am Ende der Sitzung unter...

Drei Punkte sind es, die die Liste Fritz zum Anlass nahm, Dringlichkeitsanträge für den Oktober-Landtag zu stellen. Es geht um die Fragestellung, das Sicherheitskonzept und den Host-City-Vertrag. TIROL. Befürworter und Gegner der geplanten Olympia-Bewerbung, kämpfen weiterhin um ein Ohr der BürgerInnen. So auch LA Haselwanter-Schneider der Liste Fritz. Da nach deren Meinung der Bevölkerung Informationen zu Olympia 2026 von Seiten der Regierung unterschlagen werden, wurden nun drei...

Schulstartgeld soll für alle Volksschüler ohne Einkommensstaffelung gelten. HOLLABRUNN (ag). Zu Beginn der Gemeinderatssitzung der Stadtgemeinde Hollabrunn richtete Vizebgm. Alfred Babinsky die Grüße von Bgm. Erwin Bernreiter aus, der sich nach wie vor im Krankenhaus aufhält. Er soll am Tag der Sitzung sogar gefragt haben, ob es Dringlichkeitsanträge gibt.Daraufhin startete FPÖ-GR Christian Lausch mit der Verlesung des selbigen, der sogar in die Tagesordnung aufgenommen wurde. Er fordert zur...

Uneinigkeit in Poggersdorf: Soll Kinderbetreuung ausgelagert werden oder weiter Sache der Gemeinde bleiben? POGGERSDORF (vp). Einig sind sich Rot und Schwarz in Poggersdorf, dass in Sachen Kinderbetreuung dringender Handlungsbedarf besteht - seit Jahren. Die Kleinkindbetreuung (Kindergruppe "Flohzirkus") müsste um eine zweite Gruppe erweitert werden. Außerdem ist ein Neubau nötig, da die Kinder immer noch in einem Container-Bau untergebracht sind. Auch beim Pfarrkindergarten müsste zugebaut...

Nur eine Hundezone in der Landeshauptstadt: der FP zu wenig, den Hundehaltern genug? ST. PÖLTEN (bt). Nicht zum ersten Mal entfacht in St. Pölten eine Diskussion über Hundezonen. "Derzeit herrscht die unzumutbare Situation für Hundebesitzer, dass nur eine einzige viel zu kleine Hundeauslaufzone geschaffen wurde", kreidet die FP St. Pölten in einem Dringlichkeitsantrag im Gemeinderat an. Obwohl die Stadt durch die rund 2.658 behördlich angemeldeten Hunde, jährlich etwa 130.000 Euro lukriert,...

ÖVP wollte einen Dringlichen nach einem Paragraphen einbringen, den es nicht gibt – es folgte eine 45-minütige Debatte hinter verschlossenen Türen. BEZIRK NEUNKIRCHEN. "Laut NÖ Gemeindeordnung von 1973 muss der Bürgermeister den Entwurf des Rechnungsabschlusses gemeinsam mit dem Bericht des Prüfungsausschusses vorlegen. Auf der heutigen Tagesordnung fehlt der Bericht des Prüfungsausschusses und wurde jetzt mit einem Dringlichkeitsantrag versucht in letzter Minute hinauf zu geben. Nur ist dieser...

BEZIRK: Der Landtagsklub FRITZ, Bürgerforum Tirol wendet sich mit einem Dringlichkeitsantrag an den Tiroler Landtag. Die Abgeordneten Andrea Haselwanter-Schneider und Isabella Gruber fordern darin "Schluss mit dem Stau in und um Kufstein". Erreichen wollen sie das mit einer "leistbaren 1-Tages-Vignette für das A12-Teilstück zwischen Kiefersfelden und Kufstein". Der Antrag im Volltext Der Landtag wolle beschließen: „Die Tiroler Landesregierung wird beauftragt, mit dem österreichischen...