Dringlichkeitsantrag

Beiträge zum Thema Dringlichkeitsantrag

Viele Sitze der Regierungsmitglieder bleiben bei den Landtagssitzungen leer. Das gibt nun harsche Kritik von der gesamten Opposition. | Foto: © Tiroler Landtag/Berger
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Politik Tirol
Opposition beklagt Abwesenheit der Landesregierung

War es vor einem Monat nur die Liste Fritz, die sich über die Abwesenheit der Regierungsmitglieder beklagte, ist es mittlerweile die ganze Tiroler Opposition. Anfragebeantwortungen sollen deswegen zu Beginn der Landtagssitzung stattfinden und die Geschäftsordnung müsse geändert werden, damit mehr Kontrolle herrsche. TIROL. Immer öfter würde es vorkommen, das die Mitglieder der schwarz-roten Landesregierung die Sitzungen des Landtages "schwänzen", wie es in der gemeinsamen Aussendung der...

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Sint und Madersbacher von der Liste Fritz stellen die Dringlichkeitsanträge vor, die im kommenden Sonderlandtag eingebracht werden sollen. | Foto: Liste Fritz
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Liste Fritz fordert
Ende der "Gas-Abzocke" und Senkung des Strompreises

Der anstehende Sonderlandtag in Tirol wird von der Liste Fritz zum Anlass genommen, drei Dringlichkeitsanträge einzubringen. Im Großen und Ganzen geht es um die Entlastung der Tiroler Bevölkerung. TIROL. In der aktuellen Situation bräuchte es Herz und Verstand für die Bürger, keine "Klientelpolitik von Parteien", kritisiert Liste Fritz Klubobmann Markus Sint. Damit spielt Sint vor allem auf die weiterhin nicht gesenkten Strom- und Gaspreise an.  Tiwag und Tigas greift weiter tief in die...

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Ausbau des Kaunertalkraftwerks: Die TIWAG plant im bisher unberührten Platzertal einen neuen Speicher. | Foto: Christoph Praxmarer
Aktion 5

Kraftwerksausbau
Liste Fritz will Pumpspeicherkraftwerk Kaunertal stoppen

Am 28. Februar reicht die TIWAG die Nachbesserungen für das Projekt "Ausbau Kraftwerk Kaunertal" für die UVP ein. LA Markus Sint (Liste Fritz), spricht sich gegen den Ausbau des Kaunertal-Kraftwerks aus – der Bau soll gestoppt werden. Auch der WWF erneuert seine Kritik. KAUNERTAL(eneu, otko). Der Energieversorger TIWAG will das Kaunertal Kraftwerk zu einem Pumpspeicherkraftwerk ausbauen. Rund zwei Milliarden Euro sind für das Projekt kalkuliert. Das Kraftwerk soll so dreimal so viel Strom...

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„Die Freizeitwohnsitzabgabe hat nach zwei Jahren noch keinen Lenkungseffekt gebracht, für die Gemeinden bleibt nur ein Körberlgeld.", so die Kritik von Liste Fritz Klubobmann Markus Sint. | Foto: Liste Fritz
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Liste Fritz
Freizeitwohnsitzabgabe muss erhöht werden!

Die Liste Fritz wird im kommenden Juli-Landtag zwei Initiativen einbringen. Einmal geht es um die Freizeitwohnsitzangabe und ein andermal um das Leerstandsabgabe-Gesetz.  TIROL. In Sachen Freizeitwohnsitze streicht Liste Fritz Klubobmann Markus Sint den Fall einer zypriotischen Firma, die von einer Wiener Immobilienfirma ein Grundstück mit Wohnhaus in Kitzbühel kaufte, heraus. 10,8 Mio. Euro kostete das stattliche Anwesen.  „Wir als Liste Fritz haben diesen Kauf näher beleuchtet und...

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„Das teuerste Leben und teuerste Wohnen bei den gleichzeitig niedrigsten Einkommen beschäftigten uns in Tirol schon seit Jahren.", so die Liste Fritz-Landtagsabgeordnete Andrea Haselwanter-Schneider. | Foto: Liste Fritz

Liste Fritz
Liste Fritz mit Dringlichkeitsanträgen gegen Teuerungen

TIROL. Die Preise in Tirol steigen nicht nur beim Strom und Sprit, auch Energie und Lebensmittel sind betroffen. Die Liste Fritz möchte dagegen mit Dringlichkeitsanträgen vorgehen und eine Entlastung für die TirolerInnen bewirken. Teuerungen betreffen jeden in TirolZwar müsse nicht jeder Tanken oder heize mit Strom, doch spätestens bei den steigenden Lebensmittelkosten und Energiekosten muss jeder in Tirol schlucken, weiß die Liste Fritz-Landtagsabgeordnete Andrea Haselwanter-Schneider.  „Das...

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Hotel-Deals von russischen Investoren sorgten in den vergangenen Jahren auch in der Tourismusgemeinde Serfaus für Aufregung. | Foto: Daniel Schwarz
Aktion 2

EU-Sanktionen
Liste Fritz will russische Investitionen in Tourismushochburgen prüfen

SERFAUS, RIED I.O. (otko). Die einmalige Situation nach dem Überfall Russlands auf den souveränen Staat Ukraine erfordere laut der Liste Fritz einmalige Maßnahmen. Immobiliendeals sollen geprüft werden. Auch in Serfaus und Ried im Oberinntal gab es russische Investitionen. Russische Inventionen in Hotels Hotel-Deals russischer Investoren sorgten in den letzten Jahren auch immer wieder für Gesprächsstoff in den Tourismushochburgen am Sonnenplateau oder am Arlberg. In Serfaus oder auch in Ried im...

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Laut Liste Fritz würden die Screeningstraßen der Grenzregionen - wie hier z. B. in Kufstein - von zu vielen Test-Touristen aus Deutschland besucht. | Foto: RK Kufstein/BB Archiv
Aktion

Grenzregion
Liste Fritz will "Test-Touristen" künftig zur Kassa bitten

Liste Fritz wird im Tiroler Landtag einen Antrag einbringen, der vorsieht, dass Touristen künftig für PCR- und Antigen-Tests zahlen müssen. TIROL. Die Gratis-Tests für Touristen sind der Liste Fritz ein Dorn im Auge. Aus diesem Grund werde man nächste Woche einen Dringlichkeitsantrag im Tiroler Landtag einbringen, erklärt LAbg. Andrea Haselwanter-Schneider.  "Neben dem Tank-Tourismus haben wir jetzt auch noch den Test-Tourismus", so Haselwanter-Schneider. Bürger aus den Grenzregionen Kufstein,...

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Die Liste Fritz wird im November-Landtag einen Dringlichkeitsantrag einbringen, der die Erlassung der Studiengebühren für Pflegestudierende fordert. | Foto: Liste Fritz

Pflege in Tirol
Liste Fritz will Pflegeschwerpunkt im November-Landtag

TIROL. Der Tiroler Landtag müsse endlich Verbesserungen in der Pflege vorantreiben. Mit vier Dringlichkeitsanträgen, weiteren Antragen und Anfragen möchte die Liste Fritz im November Landtag einen Pflegeschwerpunkt setzen.  Pflegepersonal im ganzen Land entlastenEs sei das Gebot der Stunden, dass man das ganze Pflegepersonal im Land entlasten müsste, so die Meinung der Oppositionspartei im Tiroler Landtag Liste Fritz.  Deshalb will man die kommende mündliche Fragestunde im November-Landtag dazu...

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Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint möchte mit einem Dringlichkeitsantrag im Landtag eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben. | Foto: BB Archiv
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Schwimmzentrum Unterland
Schließung des Wörgler Waves schlägt hohe Wellen

Durch die Schließung der Wörgler Wasserwelt, will die Liste Fritz rund um Landtagsabgeordneten Markus Sint im Mai-Landtag mit einem Dringlichkeitsantrag eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben. Die Studie soll die Grundlage für weitere Diskussionen um ein mögliches Schwimmzentrum im Tiroler Unterland bilden. BEZIRK KUFSTEIN, WÖRGL (red). Die Schließung des Wörgler Waves und die Diskussion um ein mögliches Schwimmzentrum im Tiroler Unterland, schlug weit über die Bezirksgrenze hinaus hohe...

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Foto: Liste Fritz

Liste Fritz
Liste Fritz hat einiges für Dezember-Landtag in Planung

TIROL. Im Dezember-Landtag hat die Oppositionspartei Liste Fritz einiges vor. Sie stellt sechs Dringlichkeitsanträge, einen Antrag und 15 Landtagsanfragen. Es geht vor allem um die Pflege in Tirol, ein Investorenmodell und den U-Ausschuss.  "Versteckte Freizeitwohnsitze"Ein Thema liegt der Liste Fritz besonders am Herzen. Denn während Tiroler Familien unter der Coronakrise leiden und die Kosten für Leben und Wohnen in Tirol stetig steigt, errichten ausländische Investoren versteckte...

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Volles Programm: Liste Fritz geht mit 28 Initiativen in den Juli-Landtag 2019! | Foto: Liste Fritz

Juli-Landtag 2019
Programmpunkte der Liste Fritz

TIROL. Der Juli-Landtag steht kurz bevor und die verschiedenen Parteien stellen ihre Themen und Initiativen vor. Auch die Liste Fritz hat ein volles Programm geplant, sie will 28 Initiativen einbringen.  Transit, Großspenden und Unterstützung für SportvereineDas größte Thema im Programm der Liste Fritz betrifft den Transit. Die Menschen im Wipp-  und Stubaital sollen endlich entlastet werden, fordert die Liste Fritz. Besonders das Verhalten der Grünen, der "Umweltfighter", verärgert die Liste...

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Die letzte Bedarfsplanung für Betreuungsplätze in Tirol stammt aus dem Jahr 1996. Ein "Trauerspiel", wie LA Haselwanter-Schneider findet. | Foto: Liste Fritz

Pflegeangebot in Tirol
Liste Fritz fordert Anhebung des Pflegeangebots für Menschen mit Behinderung

TIROL. Die Möglichkeiten für individuelle Pflegeangebote für Kinder und ältere Menschen mit Behinderung sind in Tirol rar. Kritik an diesem "Trauerspiel" kommt aus den Reihen der Liste Fritz. Die zuständige Landesrätin Fischer würde von diesen Zuständen wissen, sich aber "keinen Millimeter bewegen", so LA Haselwanter-Schneider.  Personal und finanzielle Mittel fehlenDie letzte Bedarfsplanung für Betreuungsplätze in Tirol stammt aus dem Jahr 1996. Ein "Trauerspiel", wie LA Haselwanter-Schneider...

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Gemeinsam möchte die Tiroler Opposition einen Dringlichkeitsantrag im Februar-Landtag einbringen und die Auflösung der TSD erreichen.  | Foto:  Liste Fritz

Tiroler Soziale Dienste
Tiroler Opposition fordert in Dringlichkeitsantrag Auflösung der TSD – mit Video!

TIROL. Die Tiroler Opposition tut sich zusammen und fordert in einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag im Februar-Landtag die Auflösung der Tiroler Soziale Dienste GmbH. Zudem wird gefordert, die Aufgaben auf die Landesverwaltung zu übertragen.  Liste Fritz, SPÖ, FPÖ und Neos stellen DringlichkeitsantragSchon öfter wurden Forderungen nach der Auflösung der Tiroler Soziale Dienste GmbH laut. Jetzt möchte die Tiroler Opposition gemeinsam die Streitfrage angehen. Ein Dringlichkeitsantrag im...

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Die Liste Fritz stellt zwei Dringlichkeitsanträge für die nächste Tiroler Landtagssitzung: Lösung für Transitarbeitsplätze und Aushubdeponien. | Foto: Liste Fritz

Dringlichkeitsantrag zum Erhalt von bis zu 80 Transitarbeitsplätzen

TIROL. Die nächste Landtagssitzung findet vom 27. bis 29. Juni 2018 statt . Die Liste Fritz will zu diesem Termin zwei Dringlichkeitsanträge einbringen. Der eine betrifft die Budenaushubdeponien in Götzens/Völs. Der zweite Antrag betrifft bis zu 80 Transitarbeitsplätze, die die Türkis-Blaue Regierung einsparen will. Kürzungen beim AMS betritt Transitarbeitsplätze Die Türkis-Blaue Bundesregierung kürzt beim Arbeitsmarktservice (AMS). Durch diese Maßnahmen fehlen dem AMS Tirol 1,4 Millionen Euro,...

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Werden die Kosten doch höher sein als berechnet? | Foto: pixabay.com
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Informationsdefizit bei den BürgerInnen: Liste Fritz stellt Dringlichkeitsanträge

Drei Punkte sind es, die die Liste Fritz zum Anlass nahm, Dringlichkeitsanträge für den Oktober-Landtag zu stellen. Es geht um die Fragestellung, das Sicherheitskonzept und den Host-City-Vertrag. TIROL. Befürworter und Gegner der geplanten Olympia-Bewerbung, kämpfen weiterhin um ein Ohr der BürgerInnen. So auch LA Haselwanter-Schneider der Liste Fritz. Da nach deren Meinung der Bevölkerung Informationen zu Olympia 2026 von Seiten der Regierung unterschlagen werden, wurden nun drei...

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Die Thierseerin Isabella Gruber ist Landtagsabgeordnete der Liste Fritz und kennt Kufsteins Stauproblem. | Foto: Liste Fritz Bürgerforum Tirol

Liste Fritz: LA Gruber fordert 1-Tagesvignette zur Entlastung Kufsteins

BEZIRK: Der Landtagsklub FRITZ, Bürgerforum Tirol wendet sich mit einem Dringlichkeitsantrag an den Tiroler Landtag. Die Abgeordneten Andrea Haselwanter-Schneider und Isabella Gruber fordern darin "Schluss mit dem Stau in und um Kufstein". Erreichen wollen sie das mit einer "leistbaren 1-Tages-Vignette für das A12-Teilstück zwischen Kiefersfelden und Kufstein". Der Antrag im Volltext Der Landtag wolle beschließen: „Die Tiroler Landesregierung wird beauftragt, mit dem österreichischen...

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  • Sebastian Noggler

Politischer Stillstand in der Alpenvereinsfrage

Die Liste Fritz hat zwei Dringlichkeits-Anträge im Tiroler Landtag eingebracht, um die Frage der Alpenvereins-Förderungen zu forcieren. Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider meint dazu: "Eine gesetzliche Regelung für die Arbeit der alpinen Vereine, wie sie unsere Nachbarländer haben, wird gefordert. Nur das gibt Planungssicherheit und macht die alpinen Vereine nicht zum Spielball der Politik. Zudem fordern wir mehr Geld. Statt 100.000 Euro fuer alle drei Alpinvereine wie jetzt soll es 300.000...

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  • Clemens Perktold

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