Dringlichkeitsantrag

FPÖ fordert Volksbefragung zum Erhalt des Gemeindeamtes in Baumgarten. (PA der FPÖ Judenau/Baumgarten) JUDENAU-BAUMGARTEN. In der Gemeinde Judenau-Baumgarten sind in naher Zukunft einige zukunftsweisende Projekte geplant. Eines davon ist der Bau eines neuen Gemeindeamtes, sogar ein neuer Standort wird von Bürgermeister Hagl in Betracht gezogen. Die FPÖ-Ortsgruppe Judenau-Baumgarten kämpft seit dem Wiedereinzug 2020 in den Gemeinderat für mehr Transparenz und Mitsprache der Bevölkerung. „Wir...

Der anstehende Sonderlandtag in Tirol wird von der Liste Fritz zum Anlass genommen, drei Dringlichkeitsanträge einzubringen. Im Großen und Ganzen geht es um die Entlastung der Tiroler Bevölkerung. TIROL. In der aktuellen Situation bräuchte es Herz und Verstand für die Bürger, keine "Klientelpolitik von Parteien", kritisiert Liste Fritz Klubobmann Markus Sint. Damit spielt Sint vor allem auf die weiterhin nicht gesenkten Strom- und Gaspreise an.  Tiwag und Tigas greift weiter tief in die...

Langenlebarn: Diese Straße sollte zurückgebaut werden LANGENLEBARN. Parteiobfrau der Grünen Tulln, Veronika Holzmann brachte in der Gemeinderatssitzung einen Dringlichkeitsantrag ein. Ein Straßenabschnitt samt Zebrastreifen zwischen der Florahofstraße und der Kirchengasse ist sehr gefährlich. "Die Straße ist zu breit und man kann kaum die Straße einsehen. Es ist lebensgefährlich". Vor allem für Kinder und ältere Menschen ergeben sich nach Schilderungen der Obfrau gefährliche Situationen. "Man...

Die Tiwag bleibt nach wie vor Gesprächsthema. Zwar wurde kürzlich die neue Kalkulation der Strompreise vorgestellt, doch wie genau sich der neue Strompreis ergibt, ist nach wie vor nicht transparent. Zumindest nicht transparent genug für die Grünen Tirol, die einen Dringlichkeitsantrag für den Mai-Landtag geplant haben. TIROL. Mehr Transparenz in Sachen Preiskalkulation der landeseigenen Tiwag, das erhoffen sich die Grünen Tirol von ihrem geplanten Dringlichkeitsantrag für die Landtagssitzung...

Als Mit-Regierungspartei verkündete die SPÖ Tirol kürzlich ihr Ziel in Sachen Energieversorgung: Der Landesenergieunternehmer soll auch in Zukunft einen der günstigsten Stromtarife Österreichs anbieten. Damit bezieht sich LA Christian Kovacevic, Energiesprecher der SPÖ im Tiroler Landtag auf die kürzlich geführten Diskussion rund um die Strompreiserhöhung der TIWAG. TIROL. Um das angestrebte Ziel, einen der günstigsten Stromtarife Österreichs anbieten zu können, nimmt der Tiroler Landtag TIWAG,...

Am 28. Februar reicht die TIWAG die Nachbesserungen für das Projekt "Ausbau Kraftwerk Kaunertal" für die UVP ein. LA Markus Sint (Liste Fritz), spricht sich gegen den Ausbau des Kaunertal-Kraftwerks aus – der Bau soll gestoppt werden. Auch der WWF erneuert seine Kritik. KAUNERTAL(eneu, otko). Der Energieversorger TIWAG will das Kaunertal Kraftwerk zu einem Pumpspeicherkraftwerk ausbauen. Rund zwei Milliarden Euro sind für das Projekt kalkuliert. Das Kraftwerk soll so dreimal so viel Strom...

Der Gemeinderat der Stadt Salzburg hat beschlossen, 25.000 Euro an die Opfer des Erdbebens in der Türkei und in Syrien zu spenden.  SALZBURG. Die Stadt Salzburg spendet 25.000 Euro an die Opfer des Erdbebens in der Türkei und in Syrien.  Spenden an Rotes Kreuz für Hilfsgüter„Die Meldungen über die Zerstörungen und die Katastrophe erschüttern uns alle sehr", so Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP). Mit dieser Spende wolle man die Hilfe vor Ort rasch und unkompliziert ermöglichen. Wie es in einer...

Die extrem eingeschränkten Öffnungszeiten im Wartebereich des Bahnhofes Deutschlandsberg hat die KPÖ dazu veranlasst, in der jüngsten Gemeinderatssitzung einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag  einzubringen - mit Erfolg.  DEUTSCHLANDSBERG. Wer derzeit vor 8 Uhr bzw. nach 16.30 Uhr bzw. am Wochenende am Bahnhof "Deutschlandsberg Stadt" auf den Zug wartet, sollte sich warm anziehen. Seit dem Umbau des Bahnhofes sind nämlich die Öffnungszeiten für den Warteraum erheblich eingeschränkt worden....

GREIN. Mittwochabend. Die Freiheitlichen und Sozialdemokraten verlassen aus Protest gegen die Volkspartei mit Bürgermeister Rainer Barth die Sitzung des Greiner Gemeinderats. Der Bürgermeister macht noch vor dem 1. Tagesordnungspunkt klar: Der Dringlichkeitsantrag der Freiheitlichen und der Sozialdemokraten „Neuplanungsgebiet Innere Stadt“ wird nicht auf die Tagesordnung kommen. Es gibt keine Diskussion zur Bebauung der Innenstadt. Daraufhin verlassen FP und SP die Sitzung bevor sie beginnt....

BEZIRK. Die Teuerungswelle rollt weiter und nichts scheint sie mehr bremsen zu können. Sieht man sich die gestiegenen Preise im Supermarkt, bei den Kraftstoffen oder für Strom und Gas an, graut wohl so manchen. Nicht alle wissen, wie sie ihre monatlichen Kosten decken sollen, vor allem all jene, die mittlerweile von Sozialhilfe abhängig geworden sind. Hier muss ganz klar etwas geschehen um den Menschen zu helfen. Die Frage ist nur wie? Klarerweise ist eine passende Lösung gegen die...

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde der Dringlichkeitsantrag zum Teuerungskostenausgleich abgelehnt. TULLN. „Die Menschen stehen bei den Sozialmärkten Schlange und wissen teilweise nicht mehr, wie sie ihre täglichen Kosten bezahlen sollen“, so FPÖ Gemeinderat Andreas Bors, der gemeinsam mit der TOP den Dringlichkeitsantrag zum Teuerungskostenausgleich eingebracht hat. "Diesen Antrag haben wir schon einmal im Frühjahr gemeinsam mit der FPÖ eingebracht. Er wurde nicht behandelt und wurde in...

Die Liste Fritz wird im kommenden Juli-Landtag zwei Initiativen einbringen. Einmal geht es um die Freizeitwohnsitzangabe und ein andermal um das Leerstandsabgabe-Gesetz.  TIROL. In Sachen Freizeitwohnsitze streicht Liste Fritz Klubobmann Markus Sint den Fall einer zypriotischen Firma, die von einer Wiener Immobilienfirma ein Grundstück mit Wohnhaus in Kitzbühel kaufte, heraus. 10,8 Mio. Euro kostete das stattliche Anwesen.  „Wir als Liste Fritz haben diesen Kauf näher beleuchtet und...

Der Stadtsenat und Gemeinderat setzt sich unteranderem für die Stärkung der Kassenärzten wie auch für mehr Pflegesicherheit ein. Durch diese zwei Resolutionen wurde ein besonderes Augenmerk auf die Gesundheitsberufe in der Pandemie gelegt. Stärkung der KassenärztenST. PÖLTEN. Aufgrund der tagesaktuellen Diskussionen wird erneut auf den erheblichen Mangel von KassenärztInnen und den daraus entstehenden Versorgungslücken in ganz Österreich hingewiesen. Es besteht dringend Handlungsbedarf, um die...

WIENER NEUSTADT. Im Gemeinderat am Montag stellte die SPÖ-Fraktion folgenden Dringlichkeitsantrag betreffend der Personalsituation im Landesklinikum Wiener Neustadt: Der Wiener Neustädter Gemeinderat fordert den Landesrat für Landeskliniken auf, umgehend tätig zu werden und gemeinsam mit der Landesgesundheitsagentur die untragbare Situation im Landesklinikum Wiener Neustadt zu beenden bzw. die medizinische, pflegerische und verwaltungstechnische Versorgungssicherheit so wiederherzustellen, dass...

Sowohl Team Kärnten als auch die FPÖ haben für die morgige Landtags-Sitzung Forderungen und Fragen. KÄRNTEN. Eine spürbare Entlastung der Bürger, aufgrund der extremen Energiepreise, die auch das Wohnen und Pendeln massiv verteuern, soll ein Dringlichkeitsantrag des Team Kärnten im Landtag erreichen. "Wir werden im Rahmen der Landtagssitzung am Donnerstag eine Initiative starten, die es zum Ziel hat, dass die Kärntner Bevölkerung einen Energiekostenbonus erhält", so Köfer. Er erachtet...

TIROL. Die Preise in Tirol steigen nicht nur beim Strom und Sprit, auch Energie und Lebensmittel sind betroffen. Die Liste Fritz möchte dagegen mit Dringlichkeitsanträgen vorgehen und eine Entlastung für die TirolerInnen bewirken. Teuerungen betreffen jeden in TirolZwar müsse nicht jeder Tanken oder heize mit Strom, doch spätestens bei den steigenden Lebensmittelkosten und Energiekosten muss jeder in Tirol schlucken, weiß die Liste Fritz-Landtagsabgeordnete Andrea Haselwanter-Schneider.  „Das...

SERFAUS, RIED I.O. (otko). Die einmalige Situation nach dem Überfall Russlands auf den souveränen Staat Ukraine erfordere laut der Liste Fritz einmalige Maßnahmen. Immobiliendeals sollen geprüft werden. Auch in Serfaus und Ried im Oberinntal gab es russische Investitionen. Russische Inventionen in Hotels Hotel-Deals russischer Investoren sorgten in den letzten Jahren auch immer wieder für Gesprächsstoff in den Tourismushochburgen am Sonnenplateau oder am Arlberg. In Serfaus oder auch in Ried im...

Der Wunsch nach mehr Bankomaten in Stein und anderen Stadtteilen wird wohl ein Traum bleiben. Bürgermeister Reinhard Resch führte Gespräche mit Bankleitern und bekam Argumente gegen Geldautomaten serviert. KREMS. Am 15. Dezember bat Gemeinderat Nikolaus Lackner (KLS) Bürgermeister Reinhard Resch (SPÖ) in einem Dringlichkeitsantrag, umgehend Gespräche mit den lokal vertretenen Geldinstituten aufzunehmen um schnellstmöglich die Aufstellung eines Geldautomaten in zentraler und barrierefreier Lage...

Liste Fritz wird im Tiroler Landtag einen Antrag einbringen, der vorsieht, dass Touristen künftig für PCR- und Antigen-Tests zahlen müssen. TIROL. Die Gratis-Tests für Touristen sind der Liste Fritz ein Dorn im Auge. Aus diesem Grund werde man nächste Woche einen Dringlichkeitsantrag im Tiroler Landtag einbringen, erklärt LAbg. Andrea Haselwanter-Schneider.  "Neben dem Tank-Tourismus haben wir jetzt auch noch den Test-Tourismus", so Haselwanter-Schneider. Bürger aus den Grenzregionen Kufstein,...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Noch stellt die Stadt Ternitz kostenlos zwei E-Tankstellen im Stadtgebiet zur Verfügung. Das soll sich ändern – und ginge es nach der FPÖ würde zwischenzeitlich der Strom abgedreht. Ternitz will die kostenlosen EVN-Strom-Tankstellen am Hans Czettel-Platz und beim Café Fredo auf gebührenpflichtige E-Zapfsäulen umstellen. Doch coronabedingt verzögert sich das Umrüsten. Die FPÖ Ternitz forderte bis dahin ein Deaktivieren der beiden E-Tankstellen. Ein Wunsch, dem die Mehrheit...

TIROL. Der Tiroler Landtag müsse endlich Verbesserungen in der Pflege vorantreiben. Mit vier Dringlichkeitsanträgen, weiteren Antragen und Anfragen möchte die Liste Fritz im November Landtag einen Pflegeschwerpunkt setzen.  Pflegepersonal im ganzen Land entlastenEs sei das Gebot der Stunden, dass man das ganze Pflegepersonal im Land entlasten müsste, so die Meinung der Oppositionspartei im Tiroler Landtag Liste Fritz.  Deshalb will man die kommende mündliche Fragestunde im November-Landtag dazu...

Dringlichkeitsantrag für Zeller Badeplatz lässt auch die Wogen um das nicht durchgehend geöffnete Schwarzbach-Areal hochgehen. WAIDHOFEN/YBBS. "Dank des Juni-Beschlusses kann der Badeplatz auf der Zellerseite für die Öffentlichkeit noch im August eröffnet werden", heißt es in einer Presseaussendung der Stadt Waidhofen. „Dies ist einer der wunderbaren Vorzüge unserer Stadt – das Wasser, die ursprüngliche Natur mitten in der Stadt erleben und genießen zu können“, so WVP-Bürgermeister Werner...