Dringlichkeitsantrag

BEZIRK. Die Teuerungswelle rollt weiter und nichts scheint sie mehr bremsen zu können. Sieht man sich die gestiegenen Preise im Supermarkt, bei den Kraftstoffen oder für Strom und Gas an, graut wohl so manchen. Nicht alle wissen, wie sie ihre monatlichen Kosten decken sollen, vor allem all jene, die mittlerweile von Sozialhilfe abhängig geworden sind. Hier muss ganz klar etwas geschehen um den Menschen zu helfen. Die Frage ist nur wie? Klarerweise ist eine passende Lösung gegen die...

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde der Dringlichkeitsantrag zum Teuerungskostenausgleich abgelehnt. TULLN. „Die Menschen stehen bei den Sozialmärkten Schlange und wissen teilweise nicht mehr, wie sie ihre täglichen Kosten bezahlen sollen“, so FPÖ Gemeinderat Andreas Bors, der gemeinsam mit der TOP den Dringlichkeitsantrag zum Teuerungskostenausgleich eingebracht hat. "Diesen Antrag haben wir schon einmal im Frühjahr gemeinsam mit der FPÖ eingebracht. Er wurde nicht behandelt und wurde in...

Die Liste Fritz wird im kommenden Juli-Landtag zwei Initiativen einbringen. Einmal geht es um die Freizeitwohnsitzangabe und ein andermal um das Leerstandsabgabe-Gesetz.  TIROL. In Sachen Freizeitwohnsitze streicht Liste Fritz Klubobmann Markus Sint den Fall einer zypriotischen Firma, die von einer Wiener Immobilienfirma ein Grundstück mit Wohnhaus in Kitzbühel kaufte, heraus. 10,8 Mio. Euro kostete das stattliche Anwesen.  „Wir als Liste Fritz haben diesen Kauf näher beleuchtet und...

Der Stadtsenat und Gemeinderat setzt sich unteranderem für die Stärkung der Kassenärzten wie auch für mehr Pflegesicherheit ein. Durch diese zwei Resolutionen wurde ein besonderes Augenmerk auf die Gesundheitsberufe in der Pandemie gelegt. Stärkung der KassenärztenST. PÖLTEN. Aufgrund der tagesaktuellen Diskussionen wird erneut auf den erheblichen Mangel von KassenärztInnen und den daraus entstehenden Versorgungslücken in ganz Österreich hingewiesen. Es besteht dringend Handlungsbedarf, um die...

WIENER NEUSTADT. Im Gemeinderat am Montag stellte die SPÖ-Fraktion folgenden Dringlichkeitsantrag betreffend der Personalsituation im Landesklinikum Wiener Neustadt: Der Wiener Neustädter Gemeinderat fordert den Landesrat für Landeskliniken auf, umgehend tätig zu werden und gemeinsam mit der Landesgesundheitsagentur die untragbare Situation im Landesklinikum Wiener Neustadt zu beenden bzw. die medizinische, pflegerische und verwaltungstechnische Versorgungssicherheit so wiederherzustellen, dass...

Sowohl Team Kärnten als auch die FPÖ haben für die morgige Landtags-Sitzung Forderungen und Fragen. KÄRNTEN. Eine spürbare Entlastung der Bürger, aufgrund der extremen Energiepreise, die auch das Wohnen und Pendeln massiv verteuern, soll ein Dringlichkeitsantrag des Team Kärnten im Landtag erreichen. "Wir werden im Rahmen der Landtagssitzung am Donnerstag eine Initiative starten, die es zum Ziel hat, dass die Kärntner Bevölkerung einen Energiekostenbonus erhält", so Köfer. Er erachtet...

TIROL. Die Preise in Tirol steigen nicht nur beim Strom und Sprit, auch Energie und Lebensmittel sind betroffen. Die Liste Fritz möchte dagegen mit Dringlichkeitsanträgen vorgehen und eine Entlastung für die TirolerInnen bewirken. Teuerungen betreffen jeden in TirolZwar müsse nicht jeder Tanken oder heize mit Strom, doch spätestens bei den steigenden Lebensmittelkosten und Energiekosten muss jeder in Tirol schlucken, weiß die Liste Fritz-Landtagsabgeordnete Andrea Haselwanter-Schneider.  „Das...

SERFAUS, RIED I.O. (otko). Die einmalige Situation nach dem Überfall Russlands auf den souveränen Staat Ukraine erfordere laut der Liste Fritz einmalige Maßnahmen. Immobiliendeals sollen geprüft werden. Auch in Serfaus und Ried im Oberinntal gab es russische Investitionen. Russische Inventionen in Hotels Hotel-Deals russischer Investoren sorgten in den letzten Jahren auch immer wieder für Gesprächsstoff in den Tourismushochburgen am Sonnenplateau oder am Arlberg. In Serfaus oder auch in Ried im...

Der Wunsch nach mehr Bankomaten in Stein und anderen Stadtteilen wird wohl ein Traum bleiben. Bürgermeister Reinhard Resch führte Gespräche mit Bankleitern und bekam Argumente gegen Geldautomaten serviert. KREMS. Am 15. Dezember bat Gemeinderat Nikolaus Lackner (KLS) Bürgermeister Reinhard Resch (SPÖ) in einem Dringlichkeitsantrag, umgehend Gespräche mit den lokal vertretenen Geldinstituten aufzunehmen um schnellstmöglich die Aufstellung eines Geldautomaten in zentraler und barrierefreier Lage...

Liste Fritz wird im Tiroler Landtag einen Antrag einbringen, der vorsieht, dass Touristen künftig für PCR- und Antigen-Tests zahlen müssen. TIROL. Die Gratis-Tests für Touristen sind der Liste Fritz ein Dorn im Auge. Aus diesem Grund werde man nächste Woche einen Dringlichkeitsantrag im Tiroler Landtag einbringen, erklärt LAbg. Andrea Haselwanter-Schneider.  "Neben dem Tank-Tourismus haben wir jetzt auch noch den Test-Tourismus", so Haselwanter-Schneider. Bürger aus den Grenzregionen Kufstein,...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Noch stellt die Stadt Ternitz kostenlos zwei E-Tankstellen im Stadtgebiet zur Verfügung. Das soll sich ändern – und ginge es nach der FPÖ würde zwischenzeitlich der Strom abgedreht. Ternitz will die kostenlosen EVN-Strom-Tankstellen am Hans Czettel-Platz und beim Café Fredo auf gebührenpflichtige E-Zapfsäulen umstellen. Doch coronabedingt verzögert sich das Umrüsten. Die FPÖ Ternitz forderte bis dahin ein Deaktivieren der beiden E-Tankstellen. Ein Wunsch, dem die Mehrheit...

TIROL. Der Tiroler Landtag müsse endlich Verbesserungen in der Pflege vorantreiben. Mit vier Dringlichkeitsanträgen, weiteren Antragen und Anfragen möchte die Liste Fritz im November Landtag einen Pflegeschwerpunkt setzen.  Pflegepersonal im ganzen Land entlastenEs sei das Gebot der Stunden, dass man das ganze Pflegepersonal im Land entlasten müsste, so die Meinung der Oppositionspartei im Tiroler Landtag Liste Fritz.  Deshalb will man die kommende mündliche Fragestunde im November-Landtag dazu...

TIROL. Eine erneute Strompreiserhöhung der Tiwag befürchtet man in den Reihen der FPÖ Tirol und sieht die Verantwortung in der Landesregierung. Gegen eine eventuelle Preiserhöhung will die FPÖ nun vorgehen. Eine Strompreiserhöhung "steht im Raum"Zuletzt erhöhte man am 1. April 2020 den Strompreis für Privatkunden bei der Tiwag-Tirol Wasserkraft AG, erläutert FPÖ-Landesparteiobmann Abwerzger. Jetzt würde eine erneute Erhöhung der Strompreise im Raum stehen, ist der Landtagsabgeordnete überzeugt...

TIROL. Die Diskussion um die Österreichische Staatsbürgerschaft kommt auch in der Tiroler Politik an. SPÖ und Grüne sprachen sich für eine Lockerung der geltenden Einbürgerungsbestimmungen aus. Die Kritik seitens der FPÖ Tirol fällt harsch aus. Dringlichkeitsantrag gegen LockerungenIn den Reihen der Tiroler FPÖ ist man strikt gegen die gewünschten Lockerungen der SPÖ und der Grünen bei den Einbürgerungsbestimmungen.  „Gerade die SPÖ hat ja in den vergangenen Wochen Lockerungen der...

Dringlichkeitsantrag für Zeller Badeplatz lässt auch die Wogen um das nicht durchgehend geöffnete Schwarzbach-Areal hochgehen. WAIDHOFEN/YBBS. "Dank des Juni-Beschlusses kann der Badeplatz auf der Zellerseite für die Öffentlichkeit noch im August eröffnet werden", heißt es in einer Presseaussendung der Stadt Waidhofen. „Dies ist einer der wunderbaren Vorzüge unserer Stadt – das Wasser, die ursprüngliche Natur mitten in der Stadt erleben und genießen zu können“, so WVP-Bürgermeister Werner...

TIROL. Schon seit geraumer Zeit steht die Forderung nach einer Änderung im Umgang mit großen Beutegreifern in Tirol im Raum. Ein 11 Punkte umfassender Dringlichkeitsantrag der Tiroler Volkspartei und der Tiroler Grünen soll nun Klarheit schaffen. Der unter dem Titel „Management von Wolf, Bär und Luchs in Tirol“ eingebrachte Dringlichkeitsantrag sieht neben Änderungen im Tiroler Almschutz- und Jagdgesetz auch eine Budgeterhöhung für Herdenschutz vor. Zentrales Element ist auch die Einrichtung...

Die Grünen, die ÖVP und die Neos schließen sich im Kampf für ein Regionalbad im Unterland zusammen und wollen im Landtag einen Dringlichkeitsantrag einbringen, der eine ersatzlose Schließung der Wörgler Wasserwelt verhindern soll.  BEZIRK KUFSTEIN (red). Mit einem Dringlichkeitsantrag von Grünen, ÖVP und Neos soll im kommenden Landtag der Weg zu einem Regionalbad im Unterland geebnet werden. Im Antrag, den der Grüne Sportsprecher Michael Mingler gemeinsam mit VP-Sportsprecher Dominik Mainusch...

TIROL. Auch wenn die Infektionszahlen in Tirol sinken, viele Menschen leiden an den Folgen einer zurückliegenden Corona-Erkrankung. Man müsse sich jetzt um die Langzeitfolgen kümmern, so die Regierungsparteien Tiroler Volkspartei und Tiroler Grüne.  Antrag zur Long Covid-VersorgungGemeinsam werden die Tiroler Volkspartei und die Tiroler Grünen einen Dringlichkeitsantrag einbringen, der die Versorgung von Long-Covid-PatientInnen in Tirol betrifft. Auch wenn die Zahl der Corona-Erkrankten in den...

Durch die Schließung der Wörgler Wasserwelt, will die Liste Fritz rund um Landtagsabgeordneten Markus Sint im Mai-Landtag mit einem Dringlichkeitsantrag eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben. Die Studie soll die Grundlage für weitere Diskussionen um ein mögliches Schwimmzentrum im Tiroler Unterland bilden. BEZIRK KUFSTEIN, WÖRGL (red). Die Schließung des Wörgler Waves und die Diskussion um ein mögliches Schwimmzentrum im Tiroler Unterland, schlug weit über die Bezirksgrenze hinaus hohe...

Das Wave schließt mit 31. August für immer seine Pforten. So beschloss es der Wörgler Gemeinderat bei der Sitzung am 29. April.  WÖRGL (mag). Das Aus für die Wörgler Wasserwelt ist mit 31. August besiegelt. So wurde es im Gemeinderat am 29. April beschlossen. Zu hoch seien die anfallenden Kosten für eine Sanierung und auch durch die Corona-Situation wurden Ausgaben getätigt, mit denen man vorher nicht rechnen konnte, erklärte Bürgermeisterin Hedi Wechner. Außerdem gab es, laut der...

Um das Wörgler Wave eventuell doch noch zu retten, wollen die Grünen bei der Gemeinderatssitzung am 29. April einen Dringlichkeitsantrag über eine "Nachdenkpause" einbringen.   WÖRGL (mag). Das Schicksal der Wörgler Wasserwelt soll bei der Gemeinderatssitzung am Donnerstag, den 29. April endgültig besiegelt werden. Alle Zeichen stehen dabei auf Schließung. Doch die Grünen kämpfen weiter und wollen das Wave noch nicht aufgeben. So wollen sie bei der kommenden Sitzung auch einen...

In der jüngsten Mattighofener Gemeinderatssitzung waren das Jugendzentrum und die Idee für einen Outdoor-Fitnesspark die gewichtigsten Themen. MATTIGHOFEN (ebba). Im Vorfeld der Sitzung wurde von zwei engagierten Jugendlichen eine Online-Petition in Umlauf gebracht, um das Projekt Jugendzentrum (Juz) voranzutreiben. In der Sitzung des Gemeinderates wurde schließlich die lang ersehnte Vereinbarung beschlossen. Mit dem Jugendcenter Unterstützungsverein (JCUV), der schon das „alte“ Juz am...

Noch heuer soll der Abschnitt des R5 in Langenwang neu bepflanzt werden. Die FPÖ bringt einen Dringlichkeitsantrag in der nächsten Gemeinderatssitzung zur Begrünung ein. Die ehemalige Lindenallee in Langenwang soll wieder begrünt werden. 2016 wurden die 39 Bäume nach einem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft gefällt, da Gefahr in Verzug war. Der FPÖ Langenwang dauert das Vorhaben, die Allee wieder zu begrünen schon zu lange. Sie will in der Gemeinderatssitzung am 31. März einen...

Zwei Unterführungen führen an die Donau, doch keine davon ist barrierefrei. Das könnte sich jedoch ändern. KREMS. „Der Weg zur Donau in Stein führt durch die beiden Unterführungen und ist sehr beschwerlich. Eine davon liegt beim Haus der Regionen und die zweite bei der Zahn-Uni. Beide stammen vom Bau des Steiner Hochwasserschutzes in den 1970er- und 1980er-Jahren. Die Rampen sind für die Benützung eines Kinderwagens ungeeignet, für Rollstuhlfahrer unmöglich zu benützen und E-Bike-Fahrer müssen...