Stadtsenat und Gemeinderat

Gesundheitsberufe: Stärkung angefordert

Der Stadtsenat und Gemeinderat setzt sich unteranderem für die Stärkung der Kassenärzten wie auch für mehr Pflegesicherheit ein. Durch diese zwei Resolutionen wurde ein besonderes Augenmerk auf die Gesundheitsberufe in der Pandemie gelegt.

Stärkung der Kassenärzten

ST. PÖLTEN. Aufgrund der tagesaktuellen Diskussionen wird erneut auf den erheblichen Mangel von KassenärztInnen und den daraus entstehenden Versorgungslücken in ganz Österreich hingewiesen. Es besteht dringend Handlungsbedarf, um die grundlegende, medizinische Versorgung für alle in Österreich zu sichern.

„Unsere Gesellschaft wächst und wird immer älter. Der Bedarf an medizinischer Versorgung steigt daher stetig, während die Anzahl der Kassenarztstellen sinkt. Die Situation spitzt sich in den letzten Jahren zunehmend zu, der Mangel an KassenärztInnen zieht sich durch das gesamte österreichische Gesundheitssystem.“

So erklärt der Bürgermeister Mag. Matthias Stadler (SPÖ).

Zuletzt wurde berichtet, dass im Laufe der Corona-Pandemie unter anderem wichtige Therapieplätze in der Kinder- und Jugendpsychiatrie fehlten. Auch in der Kinder- und Frauenheilkunde fehlen dringend notwendige Kassenstellen. KassenärztInnen sind mittlerweile in der Minderheit: 8.341 Kassenärzte stehen 10.944 WahlärztInnen gegenüber. Das zeigt eindeutig welchem Trend unser Gesundheitssystem im niedergelassenen Bereich folgt.

"Es fehlen wichtige Therapieplätze z.B. in der Kinder- und Jugendpsychiatrie und der Kinder- und Frauenheilkunde, gerade hier kann es nicht sein, dass das ein Dauerzustand ist."

erläutert Stadtrat Michael Pieber (SPÖ).

Die medizinische Versorgung aller Bürger muss, unabhängig vom Einkommen, gewährleistet sein. Menschen, die sich Dienstleistungen von WahlärztInnen bzw. eine private Zusatzversicherung leisten können, weichen aus, während andere oft monatelang auf Termine bei Kassenärzten warten müssen.

In der Sitzung wurde folgende Resolution beschlossen:
Der zuständige Bundesminister für Soziales, Gesundheit und Pflege, Johannes Rauch und die Österreichische Gesundheitskasse werden aufgefordert, die Arbeitsbedingungen von KassenärztInnen zu verbessern, die Kassentarifsordnung zu überarbeiten und die Nachteile gegenüber dem Wahlarztsystem dem Bericht entsprechend zurückzubauen.

Der Dringlichkeitsantrag wurde einstimmig beschlossen.

Mehr Pflegesicherheit

„Österreich braucht Pflegesicherheit für die Zukunft. Im Jahr 2050 werden 750.000 zu pflegenden Menschen in unserem Land prognostiziert, das sind jährlich 10.000 neue Pflegefälle. “

so der Bürgermeister.

Pflegeorganisationen schätzen den zusätzlichen Personalbedarf bis 2050 mit ca. 40.000 Vollzeitstellen ein. Aber der Pflegenotstand ist schon jetzt bittere Realität, denn es fehlen bereits tausende Pflegekräfte in der aktuellen Situation – ganz ohne die Effekte einer alternden Gesellschaft, die diese Lage zusehends verschärfen werden. Die anderen Teilnehmer der Gemeinderatssitzung stimmten den Antrag einstimmig zu.

Der Gemeinderat fordert den zuständigen Minister für Soziales, Gesundheit und Pflege, Johannes auf folgende Vorschläge zur Lösung des Pflegeproblems umzusetzen:

• Die Ausbildungsplätze müssen verdoppelt werden und die Pflegeausbildung in ganz Österreich muss kostenlos sein.
• Anreize gehören geschaffen. Auszubildende sollen ein Gehalt von 1.700 Euro brutto erhalten. Arbeitslose, die sich zu Pflegekräften umschulen lassen, sollen zusätzlich zum Arbeitslosengeld einen Bonus von 500 Euro pro Monat bekommen.
• Staatlicher Pflegefonds mit Pflegegarantie zwischen Bund und Ländern, der alle Kosten für mobile Pflege oder die Pflege im Pflegeheim abdeckt.
• Pflegekräfte leisten körperliche und psychische Schwerstarbeit. Sie müssen daher Zugang zur Schwerarbeitspension haben.
• Einführung langfristig lebbarer Arbeitszeit-Modelle und sechste Urlaubswoche ab 40.
• Es braucht bundesweit einheitliche, verpflichtende und bedarfsorientierte Personalberechnung in der häuslichen Pflege.
• Pflegende Angehörige brauchen einen Rechtsanspruch auf Pflegekarenz bzw. Pflegeteilzeit.

Der Dringlichkeitsantrag wurde ebenso einstimmig beschlossen.