Problemfall Landesklinikum

Dringlichkeitsantrag der SPÖ im Gemeinderat abgelehnt

WIENER NEUSTADT. Im Gemeinderat am Montag stellte die SPÖ-Fraktion folgenden Dringlichkeitsantrag betreffend der Personalsituation im Landesklinikum Wiener Neustadt:

Der Wiener Neustädter Gemeinderat fordert den Landesrat für Landeskliniken auf, umgehend tätig zu werden und gemeinsam mit der Landesgesundheitsagentur die untragbare Situation im Landesklinikum Wiener Neustadt zu beenden bzw. die medizinische, pflegerische und verwaltungstechnische Versorgungssicherheit so wiederherzustellen, dass sie dem heutigen Stand der Wissenschaft entspricht. Konkret fordern wir:

Sofortige Einstellung von mehr Personal in allen Bereichen, um den akuten Versorgungsengpass zu beseitigen und kommenden Engpässen vorzubauen.

Aufstockung der Bettenanzahl mit Bedachtnahme auf die Einwohner:innendichte in der Thermenregion und der zu erbringenden medizinischen Leistungen als Schwerpunktkrankenhaus.

Schaffung besserer Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter:innen (u.a. Arbeitszeit, nachvollziehbare Diensteinteilung, Ausbezahlung von Überstunden, etc.).

Durchführung einer anonymen Bedienstetenbefragung – durchgeführt von einer unabhängigen Kommission, zusammengesetzt unter anderem aus der NÖ Patientenanwaltschaft, einem Vertreter von AK/ÖGB und Gesundheitsökonom:innen und dem Amtsarzt der Stadt Wiener Neustadt. Ziel: Ohne arbeitsrechtlichen Druck Missstände identifizieren und Lösungsvorschläge/Ideen der direkt Betroffenen generieren.

Umsetzung eines Personalschlüssels und des von Expert:innen lange geforderten wissenschaftlich basierten Pflegeschlüssels in Niederösterreich, um eine angemessene medizinische und pflegerische Behandlungsqualität zu gewährleisten.

Finanzielle Aufwertung für Pflegefachassistent:innen an den Gesundheits- und Krankenpflegeschulen in Niederösterreich. Vollzeitarbeit gehört gerecht entlohnt!

Finanzierung zusätzlicher Studienplätze an medizinischen Hochschulen durch das Land NÖ. Diese sollen Student:innen zur Verfügung stehen, die sich verpflichten, nach dem Studienabschluss mindestens 5 Jahre in einem NÖ Landesklinikum zu arbeiten (ähnlich dem Modell Burgenland).
Wie erwartet wurde dieser Antrag mit Stimmen der ÖVP und der Freiheitlichen abgelehnt.

Reaktion der SPÖ

Dazu SP-Chef Rainer Spenger: "Sehr, sehr schade! Die tausenden Patient:innen und die leidgeprüften, seit Jahren völlig alleine gelassenen Ärzt:innen, Pfleger:innen und Verwaltungsbediensteten hätten sich ein JA verdient gehabt…klar ist jedenfalls: Wir werden nicht locker lassen und dran bleiben! Denn es geht um Menschen und um Menschenleben!"