Dringlichkeitsantrag

TIROL. Schon seit geraumer Zeit steht die Forderung nach einer Änderung im Umgang mit großen Beutegreifern in Tirol im Raum. Ein 11 Punkte umfassender Dringlichkeitsantrag der Tiroler Volkspartei und der Tiroler Grünen soll nun Klarheit schaffen. Der unter dem Titel „Management von Wolf, Bär und Luchs in Tirol“ eingebrachte Dringlichkeitsantrag sieht neben Änderungen im Tiroler Almschutz- und Jagdgesetz auch eine Budgeterhöhung für Herdenschutz vor. Zentrales Element ist auch die Einrichtung...

Die Grünen, die ÖVP und die Neos schließen sich im Kampf für ein Regionalbad im Unterland zusammen und wollen im Landtag einen Dringlichkeitsantrag einbringen, der eine ersatzlose Schließung der Wörgler Wasserwelt verhindern soll.  BEZIRK KUFSTEIN (red). Mit einem Dringlichkeitsantrag von Grünen, ÖVP und Neos soll im kommenden Landtag der Weg zu einem Regionalbad im Unterland geebnet werden. Im Antrag, den der Grüne Sportsprecher Michael Mingler gemeinsam mit VP-Sportsprecher Dominik Mainusch...

Durch die Schließung der Wörgler Wasserwelt, will die Liste Fritz rund um Landtagsabgeordneten Markus Sint im Mai-Landtag mit einem Dringlichkeitsantrag eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben. Die Studie soll die Grundlage für weitere Diskussionen um ein mögliches Schwimmzentrum im Tiroler Unterland bilden. BEZIRK KUFSTEIN, WÖRGL (red). Die Schließung des Wörgler Waves und die Diskussion um ein mögliches Schwimmzentrum im Tiroler Unterland, schlug weit über die Bezirksgrenze hinaus hohe...

Das Wave schließt mit 31. August für immer seine Pforten. So beschloss es der Wörgler Gemeinderat bei der Sitzung am 29. April.  WÖRGL (mag). Das Aus für die Wörgler Wasserwelt ist mit 31. August besiegelt. So wurde es im Gemeinderat am 29. April beschlossen. Zu hoch seien die anfallenden Kosten für eine Sanierung und auch durch die Corona-Situation wurden Ausgaben getätigt, mit denen man vorher nicht rechnen konnte, erklärte Bürgermeisterin Hedi Wechner. Außerdem gab es, laut der...

Um das Wörgler Wave eventuell doch noch zu retten, wollen die Grünen bei der Gemeinderatssitzung am 29. April einen Dringlichkeitsantrag über eine "Nachdenkpause" einbringen.   WÖRGL (mag). Das Schicksal der Wörgler Wasserwelt soll bei der Gemeinderatssitzung am Donnerstag, den 29. April endgültig besiegelt werden. Alle Zeichen stehen dabei auf Schließung. Doch die Grünen kämpfen weiter und wollen das Wave noch nicht aufgeben. So wollen sie bei der kommenden Sitzung auch einen...

In der jüngsten Mattighofener Gemeinderatssitzung waren das Jugendzentrum und die Idee für einen Outdoor-Fitnesspark die gewichtigsten Themen. MATTIGHOFEN (ebba). Im Vorfeld der Sitzung wurde von zwei engagierten Jugendlichen eine Online-Petition in Umlauf gebracht, um das Projekt Jugendzentrum (Juz) voranzutreiben. In der Sitzung des Gemeinderates wurde schließlich die lang ersehnte Vereinbarung beschlossen. Mit dem Jugendcenter Unterstützungsverein (JCUV), der schon das „alte“ Juz am...

Noch heuer soll der Abschnitt des R5 in Langenwang neu bepflanzt werden. Die FPÖ bringt einen Dringlichkeitsantrag in der nächsten Gemeinderatssitzung zur Begrünung ein. Die ehemalige Lindenallee in Langenwang soll wieder begrünt werden. 2016 wurden die 39 Bäume nach einem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft gefällt, da Gefahr in Verzug war. Der FPÖ Langenwang dauert das Vorhaben, die Allee wieder zu begrünen schon zu lange. Sie will in der Gemeinderatssitzung am 31. März einen...

Zwei Unterführungen führen an die Donau, doch keine davon ist barrierefrei. Das könnte sich jedoch ändern. KREMS. „Der Weg zur Donau in Stein führt durch die beiden Unterführungen und ist sehr beschwerlich. Eine davon liegt beim Haus der Regionen und die zweite bei der Zahn-Uni. Beide stammen vom Bau des Steiner Hochwasserschutzes in den 1970er- und 1980er-Jahren. Die Rampen sind für die Benützung eines Kinderwagens ungeeignet, für Rollstuhlfahrer unmöglich zu benützen und E-Bike-Fahrer müssen...

Der Wipptaler Landtagsabgeordnete Florian Riedl bringt im Tiroler Landtag einen Dringlichkeitsantrag ein und will von der Asfinag eine Garantie, dass es zu keiner Öffnung des Pannenstreifens kommt. STEINACH/GRIES. Die neuesten Pläne der Asfinag für die im Jahr 1968 eröffnete Luegbrücke sehen eine straßenbautechnische Verbreiterung vor. Der Verkehrssprecher der Tiroler Volkspartei, Florian Riedl, schlägt Alarm und will eine Attraktivierung des Straßenverkehrs mit aller Kraft verhindern: „Der...

Die Grünen Herzogenburg bringen einen Dringlichkeitsantrag zur Einhaltung der Impfreihenfolge ein. HERZOGENBURG (bw). Technikaffin und modern zeigt sich der Gemeinderat während der Corona-Krise. Seit geraumer Zeit werden die Sitzungen per Videokonferenz abgehalten und per Livestream auf YouTube übertragen – so auch letzte Woche Montag. Gleich zu Beginn wurde ein Dringlichkeitsantrag der Grünen einstimmig auf die Tagesordnung gesetzt. Der Antrag befasste sich mit einem brisanten Thema: Dem...

BADEN. Keiner von vier oppositionellen Dringlichkeitsanträge (2 von Neos, 2 von Wir Badener) schaffte es auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 15. Dezember. Die NEOS forderten die Einrichtung eines Hilfsfonds für coronalockdowngeschädigte Klein- und Mittelbetriebe. "Wir Politiker sollten für drei Monate auf die Hälfte unserer Aufwandsentschädigungen verzichten. Und dieser Betrag sollte von der Gemeinde aus allgemeinen Budgetmitteln noch verdoppelt werden", so Helmut Hofer-Gruber in...

BEZIRK LANDECK. Die Corona-Fördermaßnahmen entpuppen sich mehr und mehr als Fleckenteppich. Die SPÖ setzt sich für eine Nachbesserung ein. Privatzimmervermietungen gehen weitegend leer aus Die Vielfalt des Tourismus und der Gastronomie zeichnet unser Land und vor allem auch die Tourismusregion Tiroler Oberland aus, wie der Zammer Landtagsabgeordnete für die neue SPÖ Tirol Benedikt Lentsch unterstreicht. „Umso unverständlicher ist es für mich, dass die großen Tourismusbetriebe umfassend...

Die Volkspartei St. Valentin startet diese Woche eine Online-Petition und fordert mit Unterstützung der Bürger eine sofortige Planung und Errichtung von wettergeschützten Bushütten.  ST. VALENTIN. Schon seit einigen Jahren wird in St. Valentin über die Notwendigkeit von wettergeschützten Bushütten diskutiert. Nach wie vor fehle es an stark frequentierten Haltestellen wie unter anderem bei der Volksschule am Hautplatz, Steyrerstraße/Porschestraße, Bahnhof, Kötting, Gollensdorf und Rems an...

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde von der FPÖ ein Dringlichkeitsantrag zur Verbesserung der Busverbindungen und Frequenzerhöhung eingebracht. GROßWEIKERSDORF (pa). „Mehrere besorgte Eltern haben uns darauf angesprochen, dass in den Schulen zwar allerlei Abstands-Maßnahmen gelten, in den Schulbussen aber reges Gedränge herrscht“, so der Großweikersdorfer FPÖ-Obmann David Otzlberger zur Begründung seines Antrages, mit dem hier Abhilfe geschaffen werden soll. „Zu normalen Zeiten ist es...

In der Kremser Innenstadt ist ein großes Bauprojekt geplant: Der Gebäudekomplex Obere Landstraße-Sparkassegasse soll einem Hotel weichen. KREMS. Nikolaus Lackner (KPÖ) brachte im Zuge der Gemeinderatssitzung am 21.10. einen Dringlichkeitsantrag ein, um die Spar-Filiale in der Landstraße Krems zu erhalten. "Es gibt genug Leute, die kein Auto haben", argumentiert der Gemeinderat. Darum sollen die Innenstadtbewohner auch während der zweijährigen Bauphase nicht auf den Supermarkt verzichten müssen....

Bei der Sitzung des Ennser Gemeinderats am Donnerstag, 24. September, brachte die ÖVP Enns zwei Dringlichkeitsanträge ein – die Wiederaufnahme der Frühaufsicht an der Volksschule sowie eine Sonderregelung für Schanigärten in Enns. Beiden Anträgen stimmten die Mitglieder im Gemeinderat einstimmig zu. ENNS.  Gesetzlich vorgeschrieben ist die Beaufsichtigung der Schüler in der Schule vor dem Unterricht ab 7.45 Uhr. Für Kinder, deren Eltern sie berufsbedingt früher zur Schule bringen müssen, wurde...

Die FPÖ will in den südoststeirischen Gemeinden Dringlichkeitsanträge zur Unterstützung von Feuerwehren und Vereinen einbringen, wie Bezirksparteiobmann NAbg. Walter Rauch ankündigt – und zwar in all jenen Gemeinden, in denen die Freiheitlichen im Gemeinderat sitzen. Nach dem letzten Urnengang ist die FPÖ in 17 der 25 südoststeirischen Gemeinden vertreten – und zwar in Bad Gleichenberg, Bad Radkersburg, Eichkögl, Fehring, Feldbach, Gnas, Halbenrain, Kapfenstein, Kirchbach, Kirchberg an der...

Heute findet ab 10 Uhr ein Sonderlandtag mit insgesamt drei Tagesordnungspunkten statt. Anlass für die Unterbrechung des Sommerpause ist die Commerzialbank Mattersburg-Skandal. BURGENLAND. Landtagspräsidentin Verena Dunst wird um 10 Uhr die Sonderlandtagssitzung eröffnen. Wahl von Leonhard SchneemannAm Beginn steht die Wahl des neuen Regierungsmitglieds Leonhard Schneemann, der den zurückgetretenen Christian Illedits als Sozial- und Wirtschaftslandesrat folgt. Anschließend folgt die aktuelle...

Der von den Oppositionsparteien beantragte Sonderlandtag zum Mattersburger Bank-Skandal findet am Donnerstag, den 13. August, ab 9 Uhr statt. BURGENLAND. In der Präsidialkonferenz hat Landtagspräsidentin Verena Dunst zur Beratung über den Termin für den Sonderlandtag geladen. Dieser findet am 13. August, ab 9 Uhr statt. Dringlichkeitsantrag an die LandesregierungAuf der Tagesordnung stehen eine aktuelle Stunde zum Mattersburger Bank-Skandal sowie ein Dringlichkeitsantrag an die Landesregierung....

GREIN. Wenige Wochen vor dem geplanten Start der Sanierung und der Umbauarbeiten beim Alten Rathaus-Stadttheater fordert das Bundesdenkmalamt Prüfungen. In der jüngsten Sitzung des Gemeinderates brachte Bürgermeister Rainer Barth deshalb den Dringlichkeitsantrag „Altes Rathaus-Stadttheater, Voruntersuchungen-Auftragsvergaben“ ein. Das Bundesdenkmalamt fordert Befundungen samt entsprechenden Maßnahmen. Konkret geht es um eine Bodenprüfung, um eine Befundung der ungefassten historischen...

Der Hollabrunner Gemeinderat beschloss eine Wirtschaftsförderung in Form von 25 Euro für jeden Haushalt mittels Hollabrunn Card. HOLLABRUNN (ag). Für die meisten heimischen Unternehmer kam es während der Geschäftsschließungen zu massiven Umsatzeinbußen. Die Hollabrunner Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ brachten bei der Gemeinderatssitzung den Dringlichkeitsantrag zur Ausstellung von Wertgutscheinen über 50 Euro für jeden Haushalt ein. "Viele der angekündigten Maßnahmen der österreichischen...