Eklat

Freiheitliche und Sozialdemokraten verlassen Gemeinderat

GREIN. Mittwochabend. Die Freiheitlichen und Sozialdemokraten verlassen aus Protest gegen die Volkspartei mit Bürgermeister Rainer Barth die Sitzung des Greiner Gemeinderats. Der Bürgermeister macht noch vor dem 1. Tagesordnungspunkt klar: Der Dringlichkeitsantrag der Freiheitlichen und der Sozialdemokraten „Neuplanungsgebiet Innere Stadt“ wird nicht auf die Tagesordnung kommen. Es gibt keine Diskussion zur Bebauung der Innenstadt. Daraufhin verlassen FP und SP die Sitzung bevor sie beginnt.

Neuplanungsgebiet-zum Schutz der Innenstadt
Es geht den Freiheitlichen und den Sozialdemokraten um den Schutz der Innenstadt. Es gibt noch keinen Bebauungsplan. Derzeit kann man bauen, wie es 1.524 Personen mit ihren Unterschriften nicht wollen. Vier Geschosse, Flachdächer, zu hohe Baudichte zerstören die Wirkung der historischen Innenstadt. Das soll mit einem Neuplanungsgebiet verhindert werden. Im Dringlichkeitsantrag heißt es: „Aufgrund vergangener Bausünden in der historischen Innenstadt dürfen tiefgreifende Eingriffe in dieser Zone nicht in der Entscheidungsgewalt eines Bürgermeisters alleine liegen. Ein Neuplanungsgebiet für die Innenstadt ist notwendig, damit der geplante Bau von ARCADIA,  ehemals Stadt-Spar, dem künftigen Bebauungsplan entspricht. Und um Zeit zu gewinnen, ein nachhaltiges Gesamtkonzept für die Innenstadt zu erarbeiten." 

Bürgermeister: Neuplanungsgebiet „Ja“ aber später
Für Bürgermeister Rainer Barth und seine VP-Fraktion ist der Beschluss eines Neuplanungsgebiets verfrüht. Erst soll der Bebauungsplan für die Innenstadt, an dem gearbeitet wird, fertig sein. Dann kann das Neuplanungsgebiet beschlossen werden. Die Ablehnung des Dringlichkeitsantrags begründet Bernhard Lengauer, VP: "Wir sind noch nicht so weit, was wir wollen (Bebauung der Innenstadt, Anmerkung der Redaktion). Daher können wir kein Neuplanungsgebiet beschließen.“

FP, SP: Können nicht so lange warten
„Wir können nicht so lange warten. Die Fertigstellung des Bebauungsplans dauert noch eineinhalb Jahre. Da werden noch Projekte durchgedrückt. Ein Neuplanungsgebiet, das wir jetzt beschließen können, verhindert das“, sind alle Gemeinderatsmitglieder der FP und SP überzeugt. Die VP ist überzeugt, auch jetzt schon gestalterisch trotz fehlendem Bebauungsplan eingreifen zu können.

Im fünfseitigen Dringlichkeitsantrag ist als Punkt 1 angeführt: „Trotz der Bürgerinitiative mit 1524 Unterschriften, davon 802 der Wahlberechtigten in Grein, gegen das Projekt ARCADIA (ehemals Spar), wird von der Gemeindeführung unbeirrt daran festgehalten. Der Bürgermeister wurde zum Wohle von Grein gewählt. 802 Wähler dürfen nicht einfach übergangen werden. Nach längeren Protesten wurde eine Umplanung bewirkt. Dennoch soll Arcadia wieder mit vier Obergeschossen, großflächigen Flachdächern und hoher Bebauungsdichte zur Errichtung gebracht werden. Es ist unabdingbar, dass auch dieses Projekt den Richtlinien des neuen Bebauungsplanes im Fall eines positiven Baubescheids entsprechen muss. Das kann nur durch einen Beschluss für ein Neuplanungsgebiet garantiert werden…In Grein besteht momentan die einmalige Chance, dass in der Innenstadt in naher Zukunft bis zu sieben Liegenschaften zur Weiterentwicklung anstehen..“