Dringlichkeitsantrag

TIROL. Die Diskussion um die Österreichische Staatsbürgerschaft kommt auch in der Tiroler Politik an. SPÖ und Grüne sprachen sich für eine Lockerung der geltenden Einbürgerungsbestimmungen aus. Die Kritik seitens der FPÖ Tirol fällt harsch aus. Dringlichkeitsantrag gegen LockerungenIn den Reihen der Tiroler FPÖ ist man strikt gegen die gewünschten Lockerungen der SPÖ und der Grünen bei den Einbürgerungsbestimmungen.  „Gerade die SPÖ hat ja in den vergangenen Wochen Lockerungen der...

GÄNSERNDORF. Mit frischen Ideen haben die Gänserndorfer NEOS bei der vergangenen Gemeinderatswahl um Stimmen gekämpft - nun bringt das Team rund um Neo-Gemeinderat Joseph Lentner gleich beim ersten Zusammentreffen der Gemeinderäte nach der konstituierenden Sitzung einen Dringlichkeitsantrag ein, um eine Videoübertragung der Gemeinderatssitzung möglich zu machen. "Gerade in einer Zeit, die durch starke Isolation und Unsicherheit geprägt ist, ist die Politik gefordert mit Transparenz und...

Tiroler Volkspartei bringt im Juli-Landtag Dringlichkeitsantrag zur Prüfung von temporären Fahrverboten ein. VP-Bezirksobmann Alois Margreiter: "Grenzregion Kufstein wäre Paradebeispiel für Anwendung". BEZIRK (red). "Urlauberreiseverkehr, Grenzkontrollen, Blockabfertigungen - wenn auf der Inntalautobahn in der Grenzregion Kufstein alles zusammenkommt und der Verkehr zu stocken beginnt, dann bekommen das in erster Linie die Menschen in den Umlandgemeinden zu spüren. Die Lebensqualität in manchen...

Überraschender Antrag im Deutschlandsberger Gemeinderat: Die FPÖ fordert eine Fusionierung der Gemeinden Deutschlandsberg und Frauental. DEUTSCHLANDSBERG/FRAUENTAL. Mit 1. Jänner 2015 wurden Deutschlandsberg, Bad Gams, Freiland, Kloster, Osterwitz und Trahütten im Zuge der Gemeindestrukturreform des Landes Steiermark fusioniert – nach jahrelangen Verhandlungen, in denen auch Frauental immer wieder Thema war. Am Ende schaffte es die 3.000-Einwohner-Gemeinde, eigenständig zu bleiben. Die FPÖ...

WOCHE: Wie viele Dringlichkeitsanträge haben Sie bereits gestellt, seit Sie 2015 in den Gemeinderat eingezogen sind? MARC ORTNER: Mehr als 50. Zwischen zwei und vier pro Sitzung, manchmal auch mehr. Damit bin ich Spitzenreiter im Deutschlandsberger Gemeinderat. Wie viel davon wurden angenommen und umgesetzt? Grob geschätzt: zehn Prozent. Also nur die Dringlichkeitsanträge, nicht jene, die auf die Tagesordnung gekommen sind. Die glyphosatfreie Gemeinde oder die Resolution gegen TTIP wurden...

NEULENGBACH. Bei der Gemeinderatssitzung am 24. April stellten die Sozialdemokratische Fraktion, die NEOS – Das Neue Österreich und Gemeinderätin Michaela Rauschka den dringlichen Antrag, der Gemeinderat Neulengbach solle sich zur Sichtbarmachung des Gemeindegebiets Tausendblum bekennen. Nach einer einstündigen Diskussion wurde der Dringlichkeitsantrag schließlich angenommen. Die Stadträtin für Bildung und Gesundheit (SPÖ), Beate Raabe-Schasching, ist sehr erfreut über das Ergebnis: "Das war...

FPÖ und SPÖ haben gemeinsamen Dringlichkeitsantrag für Wörgl ausgearbeitet. WÖRGL (mel). Die FPÖ und SPÖ haben gemeinsam einen Dringlichkeitsantrag zum Wörgler Hochwasserschutz ausgearbeitet. Am 1. Oktober (nach Redaktionsschluss) bringen sie diesen in der Landtagssitzung ein. "Uns geht es darum, schnellstmöglich mit dem Dammbau zu beginnen, spätestens in einem Jahr sollen die Bauarbeiten starten", so NR Carmen Gartelgruber (FPÖ). Wörgls Bgm. Hedi Wechner (SPÖ) setzt fort: "Wir würden uns sehr...