Marc Ortner

Deutschlandsbergs unermüdlicher Antragsteller

WOCHE: Wie viele Dringlichkeitsanträge haben Sie bereits gestellt, seit Sie 2015 in den Gemeinderat eingezogen sind?
MARC ORTNER: Mehr als 50. Zwischen zwei und vier pro Sitzung, manchmal auch mehr. Damit bin ich Spitzenreiter im Deutschlandsberger Gemeinderat.

Wie viel davon wurden angenommen und umgesetzt?
Grob geschätzt: zehn Prozent. Also nur die Dringlichkeitsanträge, nicht jene, die auf die Tagesordnung gekommen sind. Die glyphosatfreie Gemeinde oder die Resolution gegen TTIP wurden angenommen. Für noch offene gibt es schon ein paar Empfehlungen zur Annahme: Die Wiese gegenüber vom Wirtschaftshof wird zur Insektenschutzfläche. An Kindergärten und Schulen werden wir Insektenhotels und Vogelhäuser übergeben.

Wie viele Ihrer Dringlichkeitsanträge sind noch offen?
Zwölf Anträge liegen noch. Es wird leider nie ein Antrag sofort behandelt. Drei Königsdisziplinen beherrschen sie: Anträge verzögern, Informationen zurückhalten und alles schönreden. In den Bereichen kann ihnen keiner das Wasser reichen. Auch der Antrag einer Resolution an den Landtag, die stressfreie Schlachtung zu ermöglichen, liegt noch. Es hat in Deutschlandsberg schon Tradition, dass Anträge mit der Begründung abgelehnt werden: Dafür sind wir nicht zuständig.

Ein anderer Antrag von Ihnen fordert einen regionalen Einkaufsführer für das ganze Gemeindegebiet. Könnte man da nicht das Projekt „Aus unserer Region“ erweitern?
Prinzipiell ja, wenn das Projekt nicht eingestampft worden wäre. Ein Jahr lang hat man das gemacht, dann ist man draufgekommen, dass für die weitere Betreuung jährlich Gelder fällig wären. Das war aber von vornherein klar. Das finde ich schade, weil prinzipiell ist es ja voll in meinem Sinn, die Regionalität mehr zu betonen. Deswegen hab ich das Projekt auch unterstützt. Aber sie wollten dann nicht mehr. Leider wurde das nicht weitergeführt.

Sie haben auch einen Fördertopf mit jährlich 5.000 Euro für Biolandwirte gefordert.
Bei 31 Millionen Euro im ordentlichen Haushalt ist das ein geringer Bruchteil. Vom Umweltausschuss gibt es die Empfehlung, das im Gemeinderat anzunehmen. Die Höhe könnte man noch aufstocken, wenn es nicht reicht. Biobauern sind finanziell einfach stärker belastet, obwohl sie sich mehr für die Umwelt einsetzen. Die Zertifizierungskosten und Verbandsumlagen sind an die Betriebsgröße gekoppelt, ein durchschnittlicher Betrieb in der Gemeinde mit 20 Hektar zahlt da 400 Euro. 50 Prozent davon würden wir fördern. Derzeit gibt es 64 Biobauern in der Gemeinde, davon aber keinen Gemüsebauer, die meisten machen natürlich Fleisch.

Wie haben Sie auf den Prüfbericht der Gemeindeaufsicht reagiert?
Ich hab den Prüfbericht noch gar nicht gesehen. Ich hab eine Anfrage auf Übermittlung an die Gemeindeaufsicht gestellt, bis jetzt noch ohne Antwort. Ich weiß nur das, was in der Zeitung gestanden ist, das hat mich schon verwundert.

Was wird damit passieren?
Ich befürchte, dass es nicht viele Konsequenzen haben wird. Die Gemeindeaufsicht kann nur dann was machen, wenn gemeindeordnungswidrig gehandelt wird. Das muss ausdrücklich so in der Gemeindeordnung stehen, aber so genau ist die nicht.

Laut Gemeinde-Bezügegesetz dürfen aber nur Gemeinderäte mit besonderen Aufgaben eine Aufwandsentschädigung erhalten. In Deutschlandsberg bekommt jeder Gemeinderat 200 Euro im Monat.
Das haben wir vor vier Jahren bereits bei der Gemeindeaufsicht eingewendet. Darauf haben wir damals in der Gemeinderatssitzung hingewiesen, aber da wurde nur über uns, die kleine Opposition, gelacht. Eigentlich dürfte es ja nur Sitzungsgeld geben, wenn man bei Gemeinderatssitzungen anwesend ist. Das wäre viel sinnvoller, weil es ja ein Anreiz ist zu kommen. Da es diese fixe Zahlung gibt, gehe ich zu so gut wie jeder Ausschusssitzung, auch wenn ich kein Stimmrecht habe. Da bin ich aber fast der einzige, sonst interessiert das sehr, sehr wenige.

Anderes Thema: Welche Veränderungen am Hauptplatz sind derzeit am realistischsten?
Mehr Begrünung und mehr Grünraum, die Allee muss auf alle Fälle erhalten werden. Jeder weiß, dass der Klimawandel kommt und es heißer wird. Ich wär auch für mehr versickerungsfähige Oberflächen, vor allem im oberen Bereich. Wenn Platzregen kommt, wie in den letzten Jahren, rinnt 20 Zentimeter hoch das Wasser den Hauptplatz runter (siehe unten). Wenn man einen barrierefreien Hauptplatz schaffen möchte, muss man sowieso aufreißen und dann kann man das versickerungsfähig ausführen, ist wahrscheinlich auch günstiger als Asphaltieren.

Warum passiert immer noch nichts?
Jetzt gibt’s natürlich das Argument: Wir müssen zuerst abwarten, bis das Pieber-Haus fertig ist. Den Unger-Parkplatz wollte man im letzen Jahr machen, da hat’s geheißen: Wir müssen warten, bis die Sparkasse umgebaut hat. Es gibt zum Glück immer Ausreden, warum es nicht so schnell geht, wie man zuerst sagt (lacht). Ein Hauptplatzumbau wurde für 2018 schon angekündigt, obwohl man gewusst hat, dass da das Stadtjubiläum ist. Das hätte man damals schon wissen müssen.

Ist es daran gescheitert?

Ich glaub eher daran, dass man nicht weiß, was man machen will. Man ist sich intern nicht ganz einig. In Konzepterstellungen ist in den letzten Jahren und Jahrzehnten genug reingesteckt worden. Schon 2003 gab’s ein Projekt zu Hauptplatzbelebungsmaßnahmen mit konkreten Empfehlungen, nichts davon wurde umgesetzt. Diese Konzepte kosten aber gleichmal 30.000, 40.000 Euro.