Dringlichkeitsantrag

Die Worte "So etwas Lächerliches habe ich noch nicht erlebt" (von Neunkirchens ÖVP-Finanzstadtrat Peter Teix) beendeten die Gemeinderatssitzung am 25. September. Heute, am 9. Oktober, startet der zweite Anlauf. NEUNKIRCHEN. Weil über einen Dringlichkeitsantrag von FPÖ und SPÖ zum Verkauf der Gemeindewohnungen nicht diskutiert wurde, war die Gemeinderatssitzung am 25. September alsbald nicht mehr beschlussfähig. Am 9. Oktober genügt die Anwesenheit der Hälfte der Mandatare, um Entscheidungen...

Weil der Bürgermeister (ÖVP) nicht die Dringlichkeit für die Diskussion über den Verkauf der Gemeindewohnungen zuließ, zogen SPÖ- und FPÖ-Gemeinderäte aus. Damit ist der Gemeinderat Neunkirchen am 25. September nicht mehr beschlussfähig. NEUNKIRCHEN. Lange hat sie dieses Mal nicht gedauert, die Sitzung des Neunkirchner Gemeinderates. Gerade einmal die Angelobung des neuen FPÖ-Gemeinderates, Peter Fuchs, und die Aufnahme des ÖVP-Dringlichkeitsantrages zur Durchführung des "Langen Zapfenstreichs"...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Noch stellt die Stadt Ternitz kostenlos zwei E-Tankstellen im Stadtgebiet zur Verfügung. Das soll sich ändern – und ginge es nach der FPÖ würde zwischenzeitlich der Strom abgedreht. Ternitz will die kostenlosen EVN-Strom-Tankstellen am Hans Czettel-Platz und beim Café Fredo auf gebührenpflichtige E-Zapfsäulen umstellen. Doch coronabedingt verzögert sich das Umrüsten. Die FPÖ Ternitz forderte bis dahin ein Deaktivieren der beiden E-Tankstellen. Ein Wunsch, dem die Mehrheit...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Neunkirchens SPÖ-Fraktion stellte in der Gemeinderatssitzung vom 26. November einen Dringlichkeitsantrag zur Causa Stadtamtsdirektor Robert Wiedner. Wie die Bezirksblätter berichteten, laufen gegen den Stadtamtsdirektor Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs. Anfänglich wurde Wiedner von Bürgermeister Herbert Osterbauer (ÖVP) nahegelegt, Urlaubstage zu konsumieren, bis die Angelegenheit geklärt sei. Dass der oberste Beamte der Stadt...

ÖVP wollte einen Dringlichen nach einem Paragraphen einbringen, den es nicht gibt – es folgte eine 45-minütige Debatte hinter verschlossenen Türen. BEZIRK NEUNKIRCHEN. "Laut NÖ Gemeindeordnung von 1973 muss der Bürgermeister den Entwurf des Rechnungsabschlusses gemeinsam mit dem Bericht des Prüfungsausschusses vorlegen. Auf der heutigen Tagesordnung fehlt der Bericht des Prüfungsausschusses und wurde jetzt mit einem Dringlichkeitsantrag versucht in letzter Minute hinauf zu geben. Nur ist dieser...

Neunkirchens Blaue glänzten mit einer ungewöhnlichen Aktion. BEZIRK NEUNKIRCHEN. Soll ich oder soll ich nicht meinem eigenen Antrag zustimmen? – Diese schwerwiegende Frage mussten sich Neunkirchens FPÖ-Gemeinderäte am 21. September stellen. FPÖ-Mandatar Norbert Höfler reklamierte einen Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung, in dem es um das Erholungszentrum Neunkirchen, die Wasser-Kontrollen und die finanzielle Situation ging. Als es dann zur Abstimmung ging, war aber offenbar nicht einmal...

TERNITZ. Bei der Gemeinderatssitzung am 31. März will FPÖ-Stadtrat Franz Schnell ein unangenehmes Thema ansprechen: das Betteln im Stadtgebiet. Schnell: "Wir werden ein Bettelverbot anregen."

Neunkirchens Blaue-GR Dietmar Gerhartl wollte am 12. August 6 Dringlichkeitsanträge vorgelegt, die von Park-Überwachung über das Verbot der Ragweed Pflanze bis hin zu mehr Transparenz im Gemeinderat gehen. Einige Dringliche nahm Gerhartl nach einem Vorgespräch mit Stadtchef Herbert Osterbauer (ÖVP) und Walter Painer (Grüne) dann vor der Sitzung überraschend aber wieder zurück.